Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. einer Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu?

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den sogenannten Luxusschleuserskandal in Nordrhein-Westfalen, bei dem mutmaßliche Scheinverträge, gefälschte Angaben und illegale Aufenthaltsgenehmigungen für Wohlhabende im Raum stehen. Kritisiert wird, dass die AfD daraus ein politisches Erregungsfeuerwerk macht, obwohl die unabhängigen Ermittlungsbehörden bereits tätig sind und die Landesregierung weitere Informationen beantragt. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag als unnötig ab, da dessen Forderungen schon umgesetzt werden und strafrechtliche sowie disziplinarische Folgen erst nach Abschluss der Ermittlungen ergriffen werden können. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, transparenter zu informieren, damit der böse Schein vermieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.