Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. einer Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu?

Zusammenfassung

Sascha Lienesch (CDU) kritisiert den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, weil er auf Presseberichten statt auf rechtsstaatlichen Ermittlungen beruhe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass allein Staatsanwaltschaften und Gerichte Vorwürfe prüfen und Schuld feststellen dürfen, weshalb das Parlament sich nicht zum Richter aufschwingen solle. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit Unterstellungen und Forderungen nach sofortigen disziplinarischen Maßnahmen die Unschuldsvermutung missachte und so das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter beschädige. Deshalb fordert die Rednerin, laufende Verfahren abzuwarten und erst danach Konsequenzen zu ziehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.