Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/101
Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. einer Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu?
Zusammenfassung
Kampmann kritisiert, dass die AfD laufende Ermittlungen für parteipolitisches Kalkül instrumentalisiert, weil der Landtag kein Ersatz für Ermittlungsbehörden sei. Mostofizadeh beklagt, dass Familienangehörige von Politikern diffamiert und demokratische Kandidaturen infrage gestellt werden, weshalb rechtsstaatswidrige Sippenhaftmethoden erinnern. Der Beitrag verteidigt die Unschuldsvermutung und fordert, Anträge sowie Methodik im Ältestenrat zu überprüfen, damit das Parlament wehrhaft bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Personen ohne Bezug in Ermittlungen hineinzieht, sodass die Rede für ein Parteiverbot und klare Abgrenzung plädiert.
Kernaussagen
- Unschuldsvermutung
- Ermittlungsverfahren
- Sippenhaft
- Ältestenrat
- Parteiverbot
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

