Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!

Zusammenfassung

Der Redner Laumann thematisiert den Vertrauensverlust in der Gesellschaft und kritisiert organisiertem Sozialmissbrauch, wobei die Täter als diejenigen identifiziert werden, die Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen locken. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit eines realistischen Handelns betont, um kriminelle Strukturen zu bekämpfen, wobei ein besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern gefordert wird. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach einer Änderung europäischer Gesetze bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, da diese als negativ für den deutschen Sozialstaat empfunden wird. Die SPD-Rede fokussiert sich auf die Stärkung der chemischen Industrie durch aktive Industriepolitik, da diese als zentraler Wohlstandsträger gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.