Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen FDP-Antrag zur kommunalen Unterstützung, weil dieser Zuwanderung skandalisiere statt Sozialpolitik zu betreiben. Eğlence bemängelt, dass EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, obwohl sie oft Opfer von Ausbeutung und Schrottimmobilien seien. Der Beitrag verweist auf geringe bestätigte Missbrauchszahlen und verlangt, Zoll, Wohnraumschutz und Sozialbehörden zu stärken, um kriminelle Vermieter zu belangen. Indem die Rednerin die Arbeitnehmerfreizügigkeit verteidigt und bestehende Integrationsstrukturen wie KIM hervorhebt, lehnt sie den Antrag inhaltlich ab, weil er Lösungen vermissen lasse und Sündenböcke suche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.