Redebeitrag
Dreisbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!
Zusammenfassung
Die Redebeiträge behandeln den FDP-Antrag zur Bekämpfung organisierten Sozialleistungsmissbrauchs im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Unterstützung betroffener Kommunen. Fuchs-Dreisbach verweist auf wirksame Instrumente wie MISSIMO und fälschungssichere Schulbescheinigungen, weshalb die Landesregierung bereits aktiv sei und kommunale Selbstverwaltung respektiere. Teschlade warnt dagegen vor pauschaler Stigmatisierung von Zuwanderern, weil viele Betroffene aus Südosteuropa vor Diskriminierung fliehen, und fordert sachliche Differenzierung zwischen Opfern und Tätern. Beide Beiträge befürworten die Überweisung in den Ausschuss, damit das Thema fachlich beraten und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird.
Kernaussagen
- Sozialleistungsmissbrauch
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- MISSIMO
- Kommunale Entlastung
- Armutsmigration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

