Redebeitrag

Dreisbach

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!

Zusammenfassung

Die Redebeiträge behandeln den FDP-Antrag zur Bekämpfung organisierten Sozialleistungsmissbrauchs im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Unterstützung betroffener Kommunen. Fuchs-Dreisbach verweist auf wirksame Instrumente wie MISSIMO und fälschungssichere Schulbescheinigungen, weshalb die Landesregierung bereits aktiv sei und kommunale Selbstverwaltung respektiere. Teschlade warnt dagegen vor pauschaler Stigmatisierung von Zuwanderern, weil viele Betroffene aus Südosteuropa vor Diskriminierung fliehen, und fordert sachliche Differenzierung zwischen Opfern und Tätern. Beide Beiträge befürworten die Überweisung in den Ausschuss, damit das Thema fachlich beraten und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.