Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, kritisiert jedoch den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Strukturen, die Menschen aus Südosteuropa anwerben, um staatliche Zahlungen abzuschöpfen. Weil dadurch das Vertrauen in den Sozialstaat gefährdet wird, fordert die Rednerin eine konsequente Ahndung sowie den Ausbau des Modells MISSIMO zum behördlichen Datenaustausch. Zudem verlangt der Beitrag eine vierte Säule im kommunalen Integrationsmanagement, damit besonders betroffene Kommunen unterstützt werden. Auf EU-Ebene soll die Rechtsgrundlage angepasst werden, um Missbrauch zu vermeiden und reguläre Arbeitsmigration zu fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.