Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Schluss mit der Messergewalt

Zusammenfassung

Der Redebeitrag wendet sich gegen einen Antrag zum Umgang mit Messergewalt, weil dieser aus einem objektiven Faktum auf ein subjektives Tötungsdelikt schließe und damit straf- und strafprozessrechtliche Grundsätze verletze, denn ein Indiz sei kein Beweis. Kritisiert wird, dass der Antrag populistisch sei, Hass säe und Menschen diskriminiere, statt eine konsistente Lösung vorzulegen. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und verweist darauf, dass die Landesregierung das Thema mit zahlreichen Maßnahmen ernst nehme und der Antrag der Thematik nicht im Ansatz gerecht werde. Die Aussprache endet mit der Ablehnung durch FDP, CDU, Grüne und SPD.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.