Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Schluss mit der Messergewalt
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag gegen Messergewalt als populistisch und überflüssig, weil er nur Einzelfälle und Hellfeldstatistiken nutze, ohne das Dunkelfeld zu berücksichtigen, sodass keine belastbare Aussage über die Kriminalitätsentwicklung möglich sei. Katzidis betont, dass Strafverschärfungen und Waffenrecht in die Zuständigkeit des Bundes fallen und dem Landtag dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt, weshalb die Forderungen ins Leere laufen. Sinnvolle Maßnahmen wie Waffenverbotszonen und eigene Strafvorschriften im Polizeigesetz seien bereits umgesetzt worden, sodass der Antrag keine echte Verbesserung bewirken könne.
Kernaussagen
- Messergewalt
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Waffenrecht
- Waffenverbotszonen
- Gesetzgebungskompetenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


