Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Schluss mit der Messergewalt

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD zur Messergewalt als reine Symbolpolitik, weil er weder eine Bundesratsinitiative noch konkrete, in Nordrhein-Westfalen umsetzbare Maßnahmen enthalte und somit keinen Sicherheitsgewinn bringe. Kampmann bemängelt, dass der Antrag keine einzige Idee zur Lösung liefere, und warnt, dass rechte Regierungen den Rechtsstaat aushöhlen würden. Deshalb erinnert die Rednerin an die Gefahren eines Unrechtsstaats, in dem sich Regierende willkürlich über Recht hinwegsetzen und Bürger schutzlos staatlichen Angriffen ausgesetzt wären. Der Beitrag fordert, den Antrag abzulehnen und stattdessen wirksame Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.