Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Schluss mit der Messergewalt
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD zur Messergewalt als reine Symbolpolitik, weil er weder eine Bundesratsinitiative noch konkrete, in Nordrhein-Westfalen umsetzbare Maßnahmen enthalte und somit keinen Sicherheitsgewinn bringe. Kampmann bemängelt, dass der Antrag keine einzige Idee zur Lösung liefere, und warnt, dass rechte Regierungen den Rechtsstaat aushöhlen würden. Deshalb erinnert die Rednerin an die Gefahren eines Unrechtsstaats, in dem sich Regierende willkürlich über Recht hinwegsetzen und Bürger schutzlos staatlichen Angriffen ausgesetzt wären. Der Beitrag fordert, den Antrag abzulehnen und stattdessen wirksame Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen.
Kernaussagen
- Messergewalt
- Symbolpolitik
- Rechtsstaat
- Bundesratsinitiative
- Sicherheitsmaßnahmen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


