Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Schluss mit der Messergewalt

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zu Messergewalt, der einen Prüfauftrag vorsieht. Kritisiert wird, dass der Landtag für die geforderten strafrechtlichen Maßnahmen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt, weshalb der Antrag wirkungslos bleibe. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion wirksame Schritte in Nordrhein-Westfalen: mehr Personal bei Justiz und Polizei, beschleunigte Verfahren, konsequente Hotspot-Strategien, besseren Opferschutz durch Trauma-Ambulanzen sowie Prävention und Deeskalation. Der Beitrag begründet, dass nur so Sicherheit rechtsstaatlich und sofort umsetzbar verbessert werden könne, während der eigentliche Adressat der Antragsforderungen Berlin sei. Zudem wird betont, dass asservierte Waffen vernichtet statt verwertet werden sollen, damit Täter spürbare Konsequenzen erfahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.