Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Schluss mit der Messergewalt
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zu Messergewalt, der einen Prüfauftrag vorsieht. Kritisiert wird, dass der Landtag für die geforderten strafrechtlichen Maßnahmen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt, weshalb der Antrag wirkungslos bleibe. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion wirksame Schritte in Nordrhein-Westfalen: mehr Personal bei Justiz und Polizei, beschleunigte Verfahren, konsequente Hotspot-Strategien, besseren Opferschutz durch Trauma-Ambulanzen sowie Prävention und Deeskalation. Der Beitrag begründet, dass nur so Sicherheit rechtsstaatlich und sofort umsetzbar verbessert werden könne, während der eigentliche Adressat der Antragsforderungen Berlin sei. Zudem wird betont, dass asservierte Waffen vernichtet statt verwertet werden sollen, damit Täter spürbare Konsequenzen erfahren.
Kernaussagen
- Messergewalt
- Prüfauftrag
- Gesetzgebungskompetenz
- Opferschutz
- Prävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


