Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Schluss mit der Messergewalt

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, vorsätzliche Messerangriffe grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt zu werten, weil darin ein Angriff auf den Rechtsstaat liege, den man nicht zulassen dürfe. Der Rednerin zufolge verknüpft der Antragsteller Herkunft mit Kriminalität, was rassistisch sei und Vorurteile befördere. Da die kriminologische Forschung keinen solchen Zusammenhang belege, wird gefordert, solche Konstruktionen zu unterlassen und nicht im Landtag zu diskutieren. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung mit der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Schutz vor Diskriminierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.