Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Schluss mit der Messergewalt
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Messergewalt, weil dieser Messerangriffe automatisch als versuchtes Tötungsdelikt einstufen will und damit den Nachweis des Vorsatzes umgeht, was rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt. Stattdessen setzt die Rednerin auf soziale Ursachenbekämpfung durch Bildung, Integration und Armutsbekämpfung sowie auf das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Kriminalität nicht mit Herkunft zusammenhängt und der Antrag durch die Nutzung von Vornamen Vorurteile schürt und die Gesellschaft spaltet. Deshalb wird der Antrag als überflüssig und populistisch zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Messergewalt
- versuchtes Tötungsdelikt
- Vorsatznachweis
- soziale Ursachenbekämpfung
- Sicherheitspaket
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


