Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Schluss mit der Messergewalt

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Messergewalt, weil dieser Messerangriffe automatisch als versuchtes Tötungsdelikt einstufen will und damit den Nachweis des Vorsatzes umgeht, was rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt. Stattdessen setzt die Rednerin auf soziale Ursachenbekämpfung durch Bildung, Integration und Armutsbekämpfung sowie auf das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Kriminalität nicht mit Herkunft zusammenhängt und der Antrag durch die Nutzung von Vornamen Vorurteile schürt und die Gesellschaft spaltet. Deshalb wird der Antrag als überflüssig und populistisch zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.