Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Schluss mit der Messergewalt

Zusammenfassung

In der Debatte über schärfere Strafen bei Messergewalt kritisiert der Redner die Formulierung einer Bundesratsinitiative. Der Beitrag hinterfragt, wie eine Landesregierung sich auf Bundesebene für höhere Freiheitsstrafen einsetzen kann, und argumentiert, dass dies nur über eine Bundesratsinitiative möglich sei. Deshalb fordert die Rede eine klare Benennung dieses Instruments im Antrag. Damit wird die Umsetzbarkeit der Forderung nach Strafverschärfung für Körperverletzungen mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen begründet. Der Redner verlangt, die Initiative explizit als Bundesratsinitiative zu bezeichnen, um Missverständnisse zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Länder zu verdeutlichen. Andernfalls bleibe unklar, wie das Ziel erreicht werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.