Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Schluss mit der Messergewalt
Zusammenfassung
Der Redebeitrag thematisiert die Forderung, Messerangriffe als Verbrechen einzustufen, und hält der CDU einen eigenen Beschluss der Bundestagsfraktion vom 6. September 2024 vor. Kritisiert wird, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen könnte, aber offenbar nicht handelt, obwohl im Papier bereits ein Strafrahmen von einem bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe gefordert wird. Begründet wird die Notwendigkeit einer harten Antwort des Rechtsstaats mit der seit Jahren steigenden Zahl von Messerangriffen. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der CDU hinterfragt, weil sie ihre eigene Forderung nicht konsequent umsetzt.
Kernaussagen
- Messerangriffe
- Verbrechenseinstufung
- Strafrahmen
- Bundesratsinitiative
- Innere Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


