Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Schluss mit der Messergewalt

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert die Forderung, Messerangriffe als Verbrechen einzustufen, und hält der CDU einen eigenen Beschluss der Bundestagsfraktion vom 6. September 2024 vor. Kritisiert wird, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen könnte, aber offenbar nicht handelt, obwohl im Papier bereits ein Strafrahmen von einem bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe gefordert wird. Begründet wird die Notwendigkeit einer harten Antwort des Rechtsstaats mit der seit Jahren steigenden Zahl von Messerangriffen. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der CDU hinterfragt, weil sie ihre eigene Forderung nicht konsequent umsetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.