Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Zusammenfassung

Gökay Akbulut kritisiert die geplante Ratifizierung des Mercosurabkommens, weil dessen Rechtmäßigkeit noch vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird und das Europäische Parlament bereits Bedenken angemeldet hat. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch eine schnelle Zustimmung Fakten schaffen würde, obwohl sie selbst eine vorherige Entscheidung des Parlaments fordert. Der Beitrag begründet, dass das Abkommen vor allem Großkonzernen und der Exportwirtschaft nützt, indem es Zollvorteile für Soja, Rindfleisch und Pestizide schafft. Dadurch würden Regenwaldrodungen, der Einsatz verbotener Gifte und die Verdrängung indigener Gemeinschaften gefördert, während hiesige Bauern unter billiger Konkurrenz litten. Deshalb lehnt die Rednerin das Abkommen ab und verlangt verbindliche Sozial- und Umweltstandards.

• Mercosurabkommen
• EuGH-Prüfung
• Regenwaldrodung
• Pestizide
• Sozial- und Umweltstandards

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• 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Gökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe. Kritisiert wird, dass jährlich 35,7 Millionen Euro für die Bundeswehrpräsenz ausgegeben werden, während Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Pflege in Deutschland fehlen. Deshalb fordert die Rednerin den sofortigen Abzug und stattdessen zivile Konfliktlösung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem wirft sie der Bundesregierung doppelte Standards und die Missachtung des Völkerrechts vor, wodurch die NATO geschwächt werde.
• 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaGökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
• 5. März 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)Gökay Akbulut kritisiert den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, weil er vor allem auf Aufrüstung und Abschottung setze statt auf zivile Zusammenarbeit. Zwar begrüßt die Rednerin Klimakooperation und Jugendaustausch, lehnt jedoch die geplante Langstreckenrakete, Drohnen- und U-Boot-Kooperation sowie die Betrachtung von Rüstungsexporten als Wachstumsinstrument ab, da das Geld in Krankenhäusern und Schulen fehle. Zudem bemängelt sie, dass Migration nur als Sicherheitsproblem behandelt werde und ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht fehle. Deshalb kann ihre Fraktion dem Vertrag nicht zustimmen.
• 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonAnlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens kritisiert Gökay Akbulut, dass der Vertrag zwar die Waffen zum Schweigen brachte, aber nur einen fragilen Frieden schuf und die ethnischen sowie religiösen Trennlinien nicht überwand. Weil Bosnien und Herzegowina ein fragmentiertes, korruptionsanfälliges Staatsgebilde sei, von dem nationalistische Eliten profitierten, würden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut. Kritisiert wird zudem der quasikoloniale Status des Hohen Repräsentanten mit exekutiven Sonderrechten. Da Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit das Land lähmen, fordert die Rednerin einen Paradigmenwechsel: Verfassungsreformen, demokratische Souveränität, gleiche Rechte für alle sowie Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur statt Militarisierung und Nationalismus.
• 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtGökay Akbulut kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Außenpolitik der Bundesregierung als glaubwürdigkeitsverlustig und doppelmoralisch. Sie bemängelt, dass russische Kriegsverbrechen klar benannt, israelische und türkische hingegen ignoriert würden, weshalb das Völkerrecht nur selektiv gelte. Der Beitrag verurteilt die Einladung Netanjahus trotz Haftbefehls sowie den Kuschelkurs mit autoritären Regimen, wodurch die internationale Rechtsordnung ausgehöhlt werde. Zudem werden rekordhohe Waffenexporte bei gleichzeitiger Kürzung der humanitären Hilfe um über 50 Prozent angeprangert, weil dies Millionen Todesfälle durch Krankheiten zur Folge habe. Gefordert wird eine Außenpolitik, die Völkerrecht, zivile Konfliktlösung und humanitäre Verantwortung stärkt.
• 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungGökay Akbulut kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil über 300 Millionen Euro gekürzt und die humanitäre Hilfe halbiert werden. Da weltweit rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Cholera sowie Malaria sich ausbreiten, würden diese Einsparungen viele Menschenleben kosten. Zudem entferne sich die Bundesregierung von der 0,7-Prozent-Vorgabe und kürze Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 39 Prozent. Statt mehr Geld in Rüstung zu investieren, fordert die Rednerin eine Aufstockung für zivile Konfliktbewältigung, humanitäre Hilfe und den Zivilen Friedensdienst.
• 11. Juli 2025Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von SrebrenicaAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica gedenkt die Rednerin der über 8.300 ermordeten bosnischen Muslime und kritisiert die anhaltende Leugnung des Verbrechens in Serbien und der Republika Srpska, weil diese die Aussöhnung behindert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer politischen Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit die militärische Absicherung durch die Bundeswehr überwunden wird. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung bei israelischen Kriegsverbrechen in Gaza die Augen verschließt, wodurch das Völkerrecht untergraben und die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands geschädigt wird. Gefordert wird konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen ohne doppelte Standards.
• 9. Juli 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungGökay Akbulut kritisiert die geplante Senkung des Entwicklungsetats um rund acht Prozent auf 10,28 Milliarden Euro, weil damit internationale Verantwortung und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aufgegeben würden. Die Abgeordnete bemängelt, dass Programme für Ernährungssicherheit, Gesundheit, Frauenrechte, Klimaanpassung und Seenotrettung gestrichen oder zurückgefahren werden, während die Mittel für militärische Aufrüstung massiv steigen. Kritisiert wird zudem, dass Entwicklungspolitik zunehmend geopolitisch instrumentalisiert und die Verantwortung des Globalen Nordens für globale Krisen ignoriert werde. Deshalb fordert die Rednerin, den Haushalt in dieser Form abzulehnen.