Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
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Auf Open Parliament TV ansehen · Partnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zum EU-Mercosur-Abkommen, weil es mit über 715 Millionen Menschen eine der größten Freihandelszonen schafft und seit der vorläufigen Anwendung reale Erleichterungen bringt. Gesunkene Zölle, besserer Zugang zu Beschaffung und Dienstleistungen sowie gestiegene Exporte nach Brasilien belegten die Wirkung. Da Rohstoffe wie Seltene Erden und Kupfer diversifiziert bezogen werden, gewinne die Industrie Unabhängigkeit. Langfristig steigere das Abkommen das EU-BIP um über 77 Milliarden Euro. Wadephul wirbt für eine aktive Freihandelsagenda und verweist auf die noch nötige Ratifizierung sowie die EuGH-Prüfung.
Weitere Themen: europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Johann David WadephulCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum EU-Mercosur-Abkommen, weil es mit über 715 Millionen Menschen eine der größten Freihandelszonen schafft und seit der vorläufigen Anwendung reale Erleichterungen bringt. Gesunkene Zölle, besserer Zugang zu Beschaffung und Dienstleistungen sowie gestiegene Exporte nach Brasilien belegten die Wirkung. Da Rohstoffe wie Seltene Erden und Kupfer diversifiziert bezogen werden, gewinne die Industrie Unabhängigkeit. Langfristig steigere das Abkommen das EU-BIP um über 77 Milliarden Euro. Wadephul wirbt für eine aktive Freihandelsagenda und verweist auf die noch nötige Ratifizierung sowie die EuGH-Prüfung.
Torben BragaAfDDer Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten. Da künftig undemokratische Gremien mitentscheiden und Brasilien kurz vor einem Regierungswechsel steht, fordert er trotz positiver Handelsinteressen deutscher Unternehmen einen zustimmungsfähigen Vertrag ohne diese Elemente. Das vorliegende Werk sei nach 25 Jahren Verhandlung deshalb abzulehnen, damit faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
Metin HakverdiSPDDer Beitrag begruendet die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens damit, dass die zunehmend unsichere Weltlage mit Russland, China und den USA neue Freihandelsabkommen erfordert, um Lieferketten zu diversifizieren, Abhaengigkeiten zu reduzieren und Wachstum fuer Investitionen zu sichern. Der Redner verweist auf gemeinsame Interessen bei kritischen Rohstoffen, Pharmazie, kuenstlicher Intelligenz und Energie. Er mahnt, dass Wettbewerb Anpassungen bei Unternehmen und Buergern verlangt, die Politik dies beachten muss, und dass unterschiedliche Positionen europaeischer Partner, etwa Frankreichs, Italiens, Polens, Oesterreichs und Ungarns, ernst zu nehmen sind, damit das Abkommen als europaeisches Projekt gelingt.
Anton HofreiterGrüneDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Mercosur-Partnerschaftsabkommen damit, dass Europa angesichts wachsenden Drucks auf die regelgebundene Ordnung durch China, Russland und die unzuverlässigen USA mehr gute Handelsabkommen braucht. Hofreiter betont, dass Menschenrechts- und Klimakomponenten die Akzeptanz erhöhen und konkrete Rechte der Indigenen sichern. Kritisiert wird, dass Deutschland Handelsabkommen zu oft nur national betrachtet; deshalb fordert er von der Bundesregierung eine stärker europäische Perspektive, damit die Interessen der Partner, etwa Frankreichs, berücksichtigt werden und weitere regelgebundene Abkommen zügig zustande kommen.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert die geplante Ratifizierung des Mercosurabkommens, weil dessen Rechtmäßigkeit noch vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird und das Europäische Parlament bereits Bedenken angemeldet hat. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch eine schnelle Zustimmung Fakten schaffen würde, obwohl sie selbst eine vorherige Entscheidung des Parlaments fordert. Der Beitrag begründet, dass das Abkommen vor allem Großkonzernen und der Exportwirtschaft nützt, indem es Zollvorteile für Soja, Rindfleisch und Pestizide schafft. Dadurch würden Regenwaldrodungen, der Einsatz verbotener Gifte und die Verdrängung indigener Gemeinschaften gefördert, während hiesige Bauern unter billiger Konkurrenz litten. Deshalb lehnt die Rednerin das Abkommen ab und verlangt verbindliche Sozial- und Umweltstandards.
Thomas RachelCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Rachel begrüßt das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil es nach 25 Jahren Verhandlungen den Handel stärkt und Zölle abbaut. Er verweist auf das hohe Handelsvolumen, die Bedeutung für den deutschen Mittelstand und die Entlastung der Unternehmen. Das Abkommen sichere Arbeitsplätze, diversifiziere Lieferketten und verbessere den Rohstoffzugang. Rachel betont, dass Europa damit ein Zeichen für offene Märkte und regelbasierte Ordnung setzt, während China an Einfluss gewinne. Er fordert die Grünen im Europaparlament zur Unterstützung auf.
Tobias TeichAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten. Kritisiert wird, dass Schutzklauseln nicht unmittelbar griffen und Importware geringere Erzeugungsstandards aufweise, weshalb heimische Betriebe benachteiligt würden. Teich fordert, Handel müsse nationalem Interesse dienen und Wohlstand mehren, statt Bauern abzustrafen; das Abkommen entlaste die Exportbilanz auf Kosten der heimischen Produktion, ohne Standortprobleme wie Strompreise und Bürokratie zu lösen.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass globale Konflikte wie in der Ukraine, am Schwarzen Meer, in der Straße von Hormus und am Panamakanal den internationalen Handel und damit Deutschlands Wohlstand bedrohen, weil sie Energiepreise, Lieferketten und die Versorgung mit Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen. Deshalb setzt er sich für kreative Diplomatie ein, etwa im E4-R4-Format, um Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen. Trotz russischer Aggression und Desinformation bleibt Deutschland standhaft an der Seite der Ukraine und verhandelt als Europäer über die Sicherheit des Kontinents, um die Interessen der Bürger zu wahren.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Kollegen Frohnmaier scharf für dessen außenpolitische Positionierung, die er als erhebliche Verzettelung und Verstoß gegen deutsche Interessen wertet. Deshalb betont er, dass die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern wie Japan entschlossen sei, an der Seite der Überfallenen zu stehen, das Recht zu verteidigen und sich gegen den russischen Aggressionskrieg zu wenden. Wadephul erklärt, dass das Verhalten Frohnmaiers keinen deutschen Patriotismus darstelle, sondern deutsche Interessen verletze und zudem die Opfer des brutalen Krieges verhöhne, weshalb er eine Nachfrage ankündigt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner wirft der Regierung vor, Außen- gegen Innenpolitik auszuspielen, indem sie auf Spaltung von Gesellschaft und Europa setze, was er als grundfalsch kritisiert. Er betont, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nehme und mit der höchsten Grundsicherung in Europa den Zusammenhalt stärke, weshalb soziale Sicherheit und außenpolitische Solidarität zusammengehören. Gleichzeitig fordert er, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit Europa nicht gespalten wird. Kritisiert wird, dass die Regierung spalte statt zusammenzuführen, weshalb der Beitrag Zusammenführen als nötig begründet.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der humanitären Katastrophe im Sudan, die die Bundesregierung seit Amtsbeginn beschäftigt. Wadephul verweist auf eine von ihm in Berlin ausgerichtete Sudan-Konferenz, bei der alle Akteure zusammengebracht und ein erster Basiskonsens zwischen Zivilgesellschaft und externen Kräften erzielt wurde. Kritisiert wird, dass unterschiedliche externe Kräfte einwirken, weshalb die Regierung mit allen im kritischen Gespräch steht. Ziel ist, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen konstruktiven Beitrag zu Waffenstillstand und Friedensschluss zu leisten, weil dies im Kerninteresse der Bundesregierung liegt. Staatsministerin Güler unterstützt ihn dabei an erster Stelle.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Wadephul berichtet von einer in Berlin abgehaltenen Konferenz zur Lage im Jemen, an der Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnahmen. Er betont, dass das Thema ständig in Gesprächen mit den Kollegen dieser Länder bleibe, weil der Konflikt schwer und eine Lösung nicht kurzfristig erreichbar sei. Deshalb werde die Abstimmung mit der amerikanischen Administration gesucht, die sich produktiv einbringe. Deutschland werde sich weiter engagieren, auch wenn ein schnelles Ende nicht zugesagt werden könne. Damit begründet er das anhaltende außenpolitische Engagement der Bundesregierung in der Region.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul behandelt die Wettbewerbsfähigkeit bei chemischen und pharmazeutischen Grundstoffen und kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie nationalstaatlich denkt. Er fordert eine proeuropäische Positionierung, denn nur im europäischen Rahmen könne man auf Weltmärkten konkurrenzfähig werden und sich gegen wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China wehren, die etwa im Automobilsektor abgeladen werde. Deshalb führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič Gespräche in China, damit klargemacht wird, dass Europa sich gemeinsam verteidigt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, als Europäer zusammenzustehen, um diese Herausforderung zu bewältigen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Johann David Wadephul, dass die von ihm beschriebene Analyse der Situation ohne konkreten Lösungsvorschlag bleibt, während ein anderer Redner zumindest einen Ansatz bot. Der Beitrag begründet die Priorität der Bundesregierung auf europäischer Ebene: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau bürokratischer Hindernisse. Deshalb müsse die EU darauf achten, diese Ziele umzusetzen, indem bürokratische Hürden reduziert werden. Kritisiert wird das Fehlen von Lösungsvorschlägen, weshalb der Redner die Notwendigkeit betont, auf europäischer Ebene tätig zu werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den laufenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit China über Handelsschutzinstrumente. Wadephul begründet diese Verhandlungen damit, dass Europa selbstbewusst und aus einer Position der Stärke agiere, weil gemeinsame Instrumente entwickelt werden könnten. Als erste Folge nennt er eine Einigung bei hybrid angetriebenen Automobilen, die jedoch noch keine umfassende Lösung der Handelsprobleme darstelle, sondern einen Anfang markiere. Deshalb bewertet der Redner die Gespräche als erfolgreich und verteidigt das Vorgehen der Kommission, indem er die strategische Ausgangslage betont und die erzielten Fortschritte als Beleg für die Wirksamkeit des Ansatzes anführt.