Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass das Interesse der Regierung offenbar größer war, während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg in die USA zu reisen, anstatt sich um die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die Milliardenhilfen für die Ukraine zu kümmern. Deborah Düring betont, dass diese Haltung bemerkenswert sei, und erinnert daran, dass die Grünen den Wahlkampf in Baden-Württemberg gewonnen haben und nun den Ministerpräsidenten stellen, der einen sehr guten Job mache. Der Beitrag begründet damit indirekt, dass die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei, weil sie sich lieber im Ausland engagiere, während im Inland gespart werde. Kritisiert wird auch der Redner selbst, der offenbar nicht so erfolgreich sei.

• Reise nach Kiew
• Milliardenhilfen für die Ukraine
• Sparmaßnahmen in Deutschland
• Wahlkampf in Baden-Württemberg
• USA-Reise

Weitere Themen: finanzen · verteidigung

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• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Düring greift die vom Außenminister betonte europäische Eigenständigkeit auf und verlangt, dass diese durch intensivierte Partnerschaften oder neue Allianzen untermauert wird. Als konkretes Beispiel dient die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas, die als Modell vorangegangener Annäherung gilt. Kritisiert wird, dass der Bundeskanzler sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hat, weshalb die Fragestellerin eine klare Positionierung der Regierung einfordert. Damit soll geklärt werden, ob das Auswärtige Amt den Kurs der Kommission stützt oder der ablehnenden Haltung des Kanzlers folgt, weil die europäische Handlungsfähigkeit von geschlossenen Allianzen abhängt.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Deborah Düring befasst sich mit der Haltung der grünen Bundestagsfraktion zum Mercosur-Abkommen und richtet sich gegen die wiederholte Thematisierung durch den Außenminister. Düring betont die klare Unterstützung der Grünen für Mercosur und kritisiert, dass die Union zunächst eigene Versäumnisse auf europäischer Ebene aufarbeiten sollte, indem sie für Kohärenz zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin sorgt. Kritisiert wird, dass Ankündigungen wechseln und alte Themen ständig neu aufgewärmt werden, weshalb die Rednerin eine Selbstreflexion der Koalitionsfraktionen fordert, bevor diese andere angreifen. Damit will sie erreichen, dass die Union zuerst ihre eigenen Hausaufgaben macht, statt immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen.
• 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Deborah Düring von den Grünen äußert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES erhebliche Zweifel. Zwar sei das Mandat ursprünglich ein wichtiges europäisches Zeichen gewesen, doch kritisiert die Rednerin, dass das zentrale Ziel einer sicheren Schifffahrt weiterhin nicht erreicht werde und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunähmen. Deshalb fordert der Beitrag mehr politische Lösungsansätze statt reiner Konfliktverwaltung und warnt davor, bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, weil dies das falsche Zeichen in der aktuellen Lage sei.
• 9. September 2026EinzelplanDeborah Düring kritisiert den Haushalt als Sicherheitsrisiko, weil er militärische Verteidigung einseitig priorisiert und dabei humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie die Stärkung des UN-Systems kürzt. Dadurch wachsen globale Krisen, bewaffnete Konflikte eskalieren, und autokratische Mächte wie Russland und China füllen die entstehenden Lücken. Kritisiert wird zudem, dass Prävention und langfristige Krisenarbeit vernachlässigt werden, obwohl sie kostengünstiger und sicherheitsrelevant sind. Die Rede bemängelt die verzögerte Ukrainehilfe, die erst nach dem Winter ankommt, und fordert, bestehende Spielräume zu nutzen sowie Mittel vorausschauend einzusetzen, damit Deutschland nicht abhängiger und außenpolitisch handlungsunfähiger wird.
• 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungDeborah Düring betont in der vereinbarten Debatte zu 250 Jahren USA, dass die transatlantischen Beziehungen tief verwoben sind, aber nicht verklärt werden dürfen, weil die amerikanische Geschichte neben Freiheitsversprechen auch Sklaverei, Vertreibung, Rassismus und völkerrechtswidrige Kriege umfasst. Bürgerrechts- und Frauenbewegungen hätten die Demokratie gestärkt, indem sie für Ideale stritten. Angesichts von Trumps Angriffen auf internationale Ordnung und Partner wie Spanien fordert die Rede eine geeinte EU und kritisiert die stille Haltung der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Demokratie von Beteiligung und Zivilgesellschaft lebt und deshalb täglich verteidigt werden muss.
• 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDeborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen. Deshalb müsse die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und mit Bescheidenheit auftreten. Beitragskürzungen lehnt die Rednerin als infantil ab. Stattdessen plädiert sie für stärkere Unterstützung des UN-Systems, der internationalen Gerichte sowie höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Klimaschutz, damit Deutschland eine gestaltende Rolle behalten kann.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift die Ausführungen der Ministerin zur Rolle Deutschlands auf und kritisiert, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit entgegen dem dargestellten Eindruck rückläufig ist, weshalb dieser Zustand als nicht gut bewertet wird. Düring fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht und die multilaterale Ordnung entschlossener zu verteidigen, weil sich die Regierung bei Angriffen auf das Völkerrecht bislang häufig still verhalte und sich hinter dem Begriff der Komplexität verberge. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer klareren Haltung und einer stärkeren Rolle Deutschlands in diesem Bereich.
• 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDeborah Düring kritisiert den Koalitionsantrag zur Kabeldiplomatie als verspätet und unzureichend, weil er die Bekämpfung der russischen Schattenflotte nur erwähnt, ohne Taten folgen zu lassen. Der Beitrag bemängelt fehlende Konsequenzen und unzureichende außenpolitische Initiativen der Regierung, etwa bei der Straße von Hormus, humanitärer Hilfe und dem Nationalen Sicherheitsrat. Deshalb fordert die Rede mehr Diplomatie, humanitäre Visa, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden und entschiedenes Handeln, damit Deutschland und Europa strategisch vorausschauend agieren und die Folgen für die Menschen stärker berücksichtigen.