Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Abgeordnete Knut Abraham die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew und die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen die Kritik der AfD. Er begründet dies mit der russischen Aggression als Ursache der Kosten, weil eine erfolgreiche Verteidigung der Ukraine Deutschland und Europa sicherer mache. Deshalb wirft er der AfD vor, den Steuerzahler auf die Opfer zu hetzen und Russlands Angriffe zu verschweigen. Zudem betont er die historische Lehre der deutschen Einheit, damit Deutschland auf der Seite der Freiheit stehe. Die Rede fordert, den Aggressor zur Rechenschaft zu ziehen.
Weitere Themen: verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.- Knut AbrahamCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Abgeordnete Knut Abraham die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew und die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen die Kritik der AfD. Er begründet dies mit der russischen Aggression als Ursache der Kosten, weil eine erfolgreiche Verteidigung der Ukraine Deutschland und Europa sicherer mache. Deshalb wirft er der AfD vor, den Steuerzahler auf die Opfer zu hetzen und Russlands Angriffe zu verschweigen. Zudem betont er die historische Lehre der deutschen Einheit, damit Deutschland auf der Seite der Freiheit stehe. Die Rede fordert, den Aggressor zur Rechenschaft zu ziehen.
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD für ihre Scheinheiligkeit, weil sie dem Kanzler die Kiew-Reise vorwirft, während ihr eigener Spitzenkandidat kurz vor der Wahl zu Trump reiste. Der Beitrag begründet, dass das Einstellen der Ukraine-Unterstützung zur Kapitulation und zu mehr Gewalt in Europa führe, weshalb die militärische und zivile Hilfe fortgesetzt werden müsse, damit die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen gegen die Schattenflotte und Einreisesperren gegen Oligarchen fehlen. Die Rede fordert langfristige Finanzierung, Winterhilfen und mehr Resilienz gegen russische Destabilisierung.
- Markus FrohnmaierAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.
- Deborah DüringGrüneDie Rede kritisiert, dass das Interesse der Regierung offenbar größer war, während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg in die USA zu reisen, anstatt sich um die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die Milliardenhilfen für die Ukraine zu kümmern. Deborah Düring betont, dass diese Haltung bemerkenswert sei, und erinnert daran, dass die Grünen den Wahlkampf in Baden-Württemberg gewonnen haben und nun den Ministerpräsidenten stellen, der einen sehr guten Job mache. Der Beitrag begründet damit indirekt, dass die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei, weil sie sich lieber im Ausland engagiere, während im Inland gespart werde. Kritisiert wird auch der Redner selbst, der offenbar nicht so erfolgreich sei.
Ralf StegnerSPDAnlass der Aktuellen Stunde ist die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew, mit der die Solidarität mit der Ukraine im fünften Kriegswinter signalisiert werden soll. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass täglich Menschen sterben und ein schwieriger Winter bevorsteht, weshalb die Hilfe fortgesetzt werden müsse. Zugleich kritisiert er die AfD scharf, weil sie äußere gegen innere Sicherheit ausspiele und eine Friedensrolle nur vortäusche, um Putins Interessen zu dienen. Zudem warnt der Beitrag eindringlich vor einer Annäherung an die AfD, indem er auf den AfD-Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt verweist und die Demokraten zur Abgrenzung auffordert.
Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert die AfD, weil sie soziale Anliegen nur vorschiebe, während sie Steuererleichterungen für Reiche und Aufrüstung fordere. Reisner wirft der Regierung vor, die Ukrainehilfe als Geschäft für Rüstungs- und Energieunternehmen zu nutzen, statt humanitäre Hilfe zu leisten, weshalb Gelder oft nicht bei Bedürftigen ankommen. Sie bemängelt fehlende Kontrolle über Korruption und fordert, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, anstatt bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente zu kürzen. Zudem verlangt sie Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, damit der Krieg endet. Ihre Solidarität gelte den Menschen in der Ukraine und in Deutschland.- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begründet die deutsche Unterstützung der Ukraine als Sicherheitsvorsorge, weil Russland auf Schwäche setzt und hybride Angriffe sowie Sabotage gegen Deutschland zunehmen. Kritisiert wird die AfD, die Hilfe als Kriegstreiberei bezeichnet und Kosten verschweigt, ohne die Folgen eines russischen Sieges zu benennen. Zippelius fordert Verhandlungsbereitschaft, betont aber, dass Moskau kein Interesse an einer Einigung hat. Die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew wird verteidigt, da eine unterworfene Ukraine Deutschland unsicherer machen würde und zusätzliche Milliardenkosten verursachen könnte.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew am Nationalfeiertag, weil dadurch deutsche Interessen verraten und Milliarden für die Ukraine ausgegeben würden, während in Deutschland gespart werde. Er fordert die Einstellung der Waffenlieferungen, damit das Sterben beendet und Verhandlungen ermöglicht werden, da Russland kein Angreifer sei. Der Redner wirft der Regierung vor, unpatriotisch zu handeln und soziale Probleme der Bürger zu ignorieren. Merz wird als bester Wahlkämpfer für die AfD bezeichnet, weshalb man ihn im Amt lassen solle.
Jürgen CoßeSPDDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiere und den Bundeskanzler für seine Reise nach Kiew angreife, weil sie damit das Geschäft eines Diktators betreibe und menschliches Leid ignoriere. Er betont, dass Russland den Krieg sofort beenden könne, und fordert, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit die eigene Demokratie geschützt bleibt. Zudem verurteilt er die Sprache der AfD als faschistisch und ruft dazu auf, demokratische Parteien zu stärken, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert die AfD-Aktuelle Stunde, weil sie Ukrainer unsichtbar mache und Deutsche gegen sie aufhetze, indem sie russischer Propaganda diene. Nach seiner Rückkehr aus Kyjiw schildert er russische Angriffe auf zivile Ziele und betont, dass auch Deutschland im Fadenkreuz stehe. Deshalb verteidigt der Grünen-Politiker die Reise von Bundeskanzler Merz als richtig und überfällig, da sie dem Wohl des Volkes diene und Schaden abwende. Zugleich fordert er von der Bundesregierung mehr Engagement bei Luftverteidigung und Bekämpfung der russischen Kriegsfinanzierung, damit die Ukraine nicht im Winter in die Knie gezwungen wird.
Stephan MayerCDUDer CDU-Abgeordnete Mayer kritisiert den Antrag der AfD für eine Aktuelle Stunde zur Kiew-Reise von Bundeskanzler Merz scharf, weil er die Reise in den größten Krisenherd Europas für notwendig hält und den Vorwurf des Fernbleibens vom Nationalfeiertag als realitätsfern zurückweist. Er begründet die Ukraine-Unterstützung mit Selbstschutz und humanitärer Verantwortung, da Deutschland zwar nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden sei. Deshalb müsse man sich auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu bewahren, wie es die Bundesregierung tue. Der AfD wirft er vor, Deutschland isolieren und aus EU sowie NATO führen zu wollen, was an übersteigerten Nationalismus erinnere und ins Verderben führe.
Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew am 3. Oktober scharf, weil sie am Nationalfeiertag erfolgte und mit einer Milliarde Euro Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro Energiehilfe für die Ukraine verbunden war, während in Deutschland Sparmaßnahmen und Mängel bestehen. Sie bemängelt, dass insgesamt 102 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen seien, wodurch das Sterben verlängert werde, und listet auf, was mit dem Geld hierzulande möglich wäre, etwa Krankenversorgung, Schulen, Wohnungen und Infrastruktur. Zudem wirft sie Merz vor, die russische Kriegsgefahr zu dramatisieren, um von innenpolitischen Misserfolgen abzulenken, und fordert die Union auf, ihren Kurs zu ändern, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath verteidigt in der Aktuellen Stunde die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw und die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Er verurteilt die russischen Angriffe während des Besuchs als gezielten Einschüchterungsversuch, weshalb Deutschland sich weder von äußeren noch inneren Gegnern einschüchtern lassen dürfe. Die Unterstützung der Ukraine erfolge, damit deren Selbstbestimmung gewahrt bleibe, Russland nicht für Grenzverletzungen belohnt werde und Deutschland sowie Europa Zeit zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit gewinnen. Forderungen nach Einstellung der Waffenlieferungen kritisiert der Redner als Kapitulation der Ukraine.
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- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern soll. Er wirft den Antragstellern vor, die Opfer des Krieges verhöhnt und Putins Kriegsziel unterstützt zu haben. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Europäische Union seit Jahrzehnten Frieden und Stabilität durch gleichberechtigte Mitgliedschaft sichert, während außerhalb Europas Korruption und Konflikte blühen. Wer der Ukraine den EU-Beitritt verwehre, wolle ein alleingelassenes Land, das russischer Willkür ausgesetzt bleibe. Deshalb müsse die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegen, damit Frieden und Wohlstand gesichert werden.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenKnut Abraham von der CDU/CSU begründet in der Debatte über den Grünen-Antrag zur Stärkung der Ukraine, dass Putins Krieg der größte in Europa seit 1945 sei, weshalb Deutschland militärisch und humanitär helfen müsse. Er befürwortet Taurus-Lieferungen als Instrument, verweist aber auf taktische Entscheidungen. Zudem fordert er Fortschritte beim EU-Beitritt, etwa Binnenmarktmitgliedschaft vor Vollmitgliedschaft, damit die Integration vorankommt. Kritisiert wird die Schattenflotte in deutschen Gewässern, die geprüft und abgestellt werden müsse. Der Antrag der Grünen sei unnötig, weil die Union bereits verlässlich unterstütze.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenKnut Abraham von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf dafür, dass sie erst jetzt eine Eskalation im Ukrainekrieg beklage, obwohl sie frühere russische Aggressionen wie die Krim-Besetzung oder Angriffe auf Wohnhäuser und Mariupol nicht verurteilt habe. Er wirft der AfD vor, russische statt deutsche Interessen zu vertreten, und verweist auf die Inschrift am Reichstag. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, damit das angegriffene Land seine Freiheit zurückgewinnt und Flüchtlinge zurückkehren können. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stärke Sicherheit und Wohlstand.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die AfD scharf für ihre Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit nach seiner Darstellung russische Propaganda unterstützt und die Kriegskasse des Aggressors füllt, statt dem überfallenen Opfer zu helfen. Er wirft der Partei vor, Gesprächskanäle und nationale Interessen zu missbrauchen, indem sie sich nicht klar von Propagandathesen distanziert und billige Energie als Lockmittel nutzt. Zudem bemängelt er die Nähe zu antisemitischen Gruppierungen, wodurch die AfD gegen deutsche Interessen handle und moralisch unglaubwürdig werde.
- 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenAnlässlich des 35. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags würdigt der Redner Polens Entwicklung zu einem starken Partner in EU und NATO. Er begründet dies mit der Überwindung von Kriegsfolgen und sowjetischer Herrschaft, weshalb Deutschland für die damalige Handreichung dankbar sei. Der Vertrag habe Institutionen wie das Jugendwerk und Stiftungen geschaffen, die bis heute lebendige Beziehungen förderten. Kritisiert wird fehlender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Ostbahn. Der Beitrag fordert, den Dialog mit der deutschen Minderheit und der Polonia wiederzubeleben sowie Nationalismus entschieden entgegenzutreten, damit Freiheit und Freundschaft gemeinsam verteidigt werden.
- 16. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für EuropaDer Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont. Kritisiert wird eine russlandfreundliche Vereinnahmung des ungarischen Aufstands von 1956, da dieselben russischen Panzer heute die Ukraine bedrohten. Damit plädiert er für ein starkes Signal der Wertschätzung.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und SchuldenregimeDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zu einem Schuldenerlass für die Ukraine, den der Redner ablehnt, weil dadurch Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen würde. Kritisiert wird zudem die Verwendung sozialistischer Begriffe wie Klassenverhältnisse, da alle Menschen in der Ukraine gleichermaßen betroffen seien. Statt eines Schuldenschnitts fordert Abraham einen zügigen EU-Beitrittsprozess, damit Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand entstehen können. Der Antrag werfe diese Perspektive gar nicht auf, weshalb die vorgeschlagene Entschuldung als Pseudolösung aus der Mottenkiste des Sozialismus bezeichnet wird.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgenKnut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.