Redebeitrag
Deborah Düring
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland
Zusammenfassung
Deborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD für ihre Scheinheiligkeit, weil sie dem Kanzler die Kiew-Reise vorwirft, während ihr eigener Spitzenkandidat kurz vor der Wahl zu Trump reiste. Der Beitrag begründet, dass das Einstellen der Ukraine-Unterstützung zur Kapitulation und zu mehr Gewalt in Europa führe, weshalb die militärische und zivile Hilfe fortgesetzt werden müsse, damit die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen gegen die Schattenflotte und Einreisesperren gegen Oligarchen fehlen. Die Rede fordert langfristige Finanzierung, Winterhilfen und mehr Resilienz gegen russische Destabilisierung.
Weitere Themen: verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
Knut AbrahamCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Abgeordnete Knut Abraham die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew und die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen die Kritik der AfD. Er begründet dies mit der russischen Aggression als Ursache der Kosten, weil eine erfolgreiche Verteidigung der Ukraine Deutschland und Europa sicherer mache. Deshalb wirft er der AfD vor, den Steuerzahler auf die Opfer zu hetzen und Russlands Angriffe zu verschweigen. Zudem betont er die historische Lehre der deutschen Einheit, damit Deutschland auf der Seite der Freiheit stehe. Die Rede fordert, den Aggressor zur Rechenschaft zu ziehen.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD für ihre Scheinheiligkeit, weil sie dem Kanzler die Kiew-Reise vorwirft, während ihr eigener Spitzenkandidat kurz vor der Wahl zu Trump reiste. Der Beitrag begründet, dass das Einstellen der Ukraine-Unterstützung zur Kapitulation und zu mehr Gewalt in Europa führe, weshalb die militärische und zivile Hilfe fortgesetzt werden müsse, damit die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen gegen die Schattenflotte und Einreisesperren gegen Oligarchen fehlen. Die Rede fordert langfristige Finanzierung, Winterhilfen und mehr Resilienz gegen russische Destabilisierung.
- Markus FrohnmaierAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.
- Deborah DüringGrüneDie Rede kritisiert, dass das Interesse der Regierung offenbar größer war, während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg in die USA zu reisen, anstatt sich um die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die Milliardenhilfen für die Ukraine zu kümmern. Deborah Düring betont, dass diese Haltung bemerkenswert sei, und erinnert daran, dass die Grünen den Wahlkampf in Baden-Württemberg gewonnen haben und nun den Ministerpräsidenten stellen, der einen sehr guten Job mache. Der Beitrag begründet damit indirekt, dass die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei, weil sie sich lieber im Ausland engagiere, während im Inland gespart werde. Kritisiert wird auch der Redner selbst, der offenbar nicht so erfolgreich sei.
Ralf StegnerSPDAnlass der Aktuellen Stunde ist die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew, mit der die Solidarität mit der Ukraine im fünften Kriegswinter signalisiert werden soll. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass täglich Menschen sterben und ein schwieriger Winter bevorsteht, weshalb die Hilfe fortgesetzt werden müsse. Zugleich kritisiert er die AfD scharf, weil sie äußere gegen innere Sicherheit ausspiele und eine Friedensrolle nur vortäusche, um Putins Interessen zu dienen. Zudem warnt der Beitrag eindringlich vor einer Annäherung an die AfD, indem er auf den AfD-Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt verweist und die Demokraten zur Abgrenzung auffordert.- Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert die AfD, weil sie soziale Anliegen nur vorschiebe, während sie Steuererleichterungen für Reiche und Aufrüstung fordere. Reisner wirft der Regierung vor, die Ukrainehilfe als Geschäft für Rüstungs- und Energieunternehmen zu nutzen, statt humanitäre Hilfe zu leisten, weshalb Gelder oft nicht bei Bedürftigen ankommen. Sie bemängelt fehlende Kontrolle über Korruption und fordert, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, anstatt bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente zu kürzen. Zudem verlangt sie Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, damit der Krieg endet. Ihre Solidarität gelte den Menschen in der Ukraine und in Deutschland.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begründet die deutsche Unterstützung der Ukraine als Sicherheitsvorsorge, weil Russland auf Schwäche setzt und hybride Angriffe sowie Sabotage gegen Deutschland zunehmen. Kritisiert wird die AfD, die Hilfe als Kriegstreiberei bezeichnet und Kosten verschweigt, ohne die Folgen eines russischen Sieges zu benennen. Zippelius fordert Verhandlungsbereitschaft, betont aber, dass Moskau kein Interesse an einer Einigung hat. Die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew wird verteidigt, da eine unterworfene Ukraine Deutschland unsicherer machen würde und zusätzliche Milliardenkosten verursachen könnte.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew am Nationalfeiertag, weil dadurch deutsche Interessen verraten und Milliarden für die Ukraine ausgegeben würden, während in Deutschland gespart werde. Er fordert die Einstellung der Waffenlieferungen, damit das Sterben beendet und Verhandlungen ermöglicht werden, da Russland kein Angreifer sei. Der Redner wirft der Regierung vor, unpatriotisch zu handeln und soziale Probleme der Bürger zu ignorieren. Merz wird als bester Wahlkämpfer für die AfD bezeichnet, weshalb man ihn im Amt lassen solle.
Jürgen CoßeSPDDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiere und den Bundeskanzler für seine Reise nach Kiew angreife, weil sie damit das Geschäft eines Diktators betreibe und menschliches Leid ignoriere. Er betont, dass Russland den Krieg sofort beenden könne, und fordert, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit die eigene Demokratie geschützt bleibt. Zudem verurteilt er die Sprache der AfD als faschistisch und ruft dazu auf, demokratische Parteien zu stärken, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert die AfD-Aktuelle Stunde, weil sie Ukrainer unsichtbar mache und Deutsche gegen sie aufhetze, indem sie russischer Propaganda diene. Nach seiner Rückkehr aus Kyjiw schildert er russische Angriffe auf zivile Ziele und betont, dass auch Deutschland im Fadenkreuz stehe. Deshalb verteidigt der Grünen-Politiker die Reise von Bundeskanzler Merz als richtig und überfällig, da sie dem Wohl des Volkes diene und Schaden abwende. Zugleich fordert er von der Bundesregierung mehr Engagement bei Luftverteidigung und Bekämpfung der russischen Kriegsfinanzierung, damit die Ukraine nicht im Winter in die Knie gezwungen wird.
Stephan MayerCDUDer CDU-Abgeordnete Mayer kritisiert den Antrag der AfD für eine Aktuelle Stunde zur Kiew-Reise von Bundeskanzler Merz scharf, weil er die Reise in den größten Krisenherd Europas für notwendig hält und den Vorwurf des Fernbleibens vom Nationalfeiertag als realitätsfern zurückweist. Er begründet die Ukraine-Unterstützung mit Selbstschutz und humanitärer Verantwortung, da Deutschland zwar nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden sei. Deshalb müsse man sich auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu bewahren, wie es die Bundesregierung tue. Der AfD wirft er vor, Deutschland isolieren und aus EU sowie NATO führen zu wollen, was an übersteigerten Nationalismus erinnere und ins Verderben führe.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew am 3. Oktober scharf, weil sie am Nationalfeiertag erfolgte und mit einer Milliarde Euro Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro Energiehilfe für die Ukraine verbunden war, während in Deutschland Sparmaßnahmen und Mängel bestehen. Sie bemängelt, dass insgesamt 102 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen seien, wodurch das Sterben verlängert werde, und listet auf, was mit dem Geld hierzulande möglich wäre, etwa Krankenversorgung, Schulen, Wohnungen und Infrastruktur. Zudem wirft sie Merz vor, die russische Kriegsgefahr zu dramatisieren, um von innenpolitischen Misserfolgen abzulenken, und fordert die Union auf, ihren Kurs zu ändern, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath verteidigt in der Aktuellen Stunde die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw und die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Er verurteilt die russischen Angriffe während des Besuchs als gezielten Einschüchterungsversuch, weshalb Deutschland sich weder von äußeren noch inneren Gegnern einschüchtern lassen dürfe. Die Unterstützung der Ukraine erfolge, damit deren Selbstbestimmung gewahrt bleibe, Russland nicht für Grenzverletzungen belohnt werde und Deutschland sowie Europa Zeit zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit gewinnen. Forderungen nach Einstellung der Waffenlieferungen kritisiert der Redner als Kapitulation der Ukraine.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Düring greift die vom Außenminister betonte europäische Eigenständigkeit auf und verlangt, dass diese durch intensivierte Partnerschaften oder neue Allianzen untermauert wird. Als konkretes Beispiel dient die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas, die als Modell vorangegangener Annäherung gilt. Kritisiert wird, dass der Bundeskanzler sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hat, weshalb die Fragestellerin eine klare Positionierung der Regierung einfordert. Damit soll geklärt werden, ob das Auswärtige Amt den Kurs der Kommission stützt oder der ablehnenden Haltung des Kanzlers folgt, weil die europäische Handlungsfähigkeit von geschlossenen Allianzen abhängt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Deborah Düring befasst sich mit der Haltung der grünen Bundestagsfraktion zum Mercosur-Abkommen und richtet sich gegen die wiederholte Thematisierung durch den Außenminister. Düring betont die klare Unterstützung der Grünen für Mercosur und kritisiert, dass die Union zunächst eigene Versäumnisse auf europäischer Ebene aufarbeiten sollte, indem sie für Kohärenz zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin sorgt. Kritisiert wird, dass Ankündigungen wechseln und alte Themen ständig neu aufgewärmt werden, weshalb die Rednerin eine Selbstreflexion der Koalitionsfraktionen fordert, bevor diese andere angreifen. Damit will sie erreichen, dass die Union zuerst ihre eigenen Hausaufgaben macht, statt immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Deborah Düring von den Grünen äußert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES erhebliche Zweifel. Zwar sei das Mandat ursprünglich ein wichtiges europäisches Zeichen gewesen, doch kritisiert die Rednerin, dass das zentrale Ziel einer sicheren Schifffahrt weiterhin nicht erreicht werde und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunähmen. Deshalb fordert der Beitrag mehr politische Lösungsansätze statt reiner Konfliktverwaltung und warnt davor, bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, weil dies das falsche Zeichen in der aktuellen Lage sei.
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- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungDeborah Düring betont in der vereinbarten Debatte zu 250 Jahren USA, dass die transatlantischen Beziehungen tief verwoben sind, aber nicht verklärt werden dürfen, weil die amerikanische Geschichte neben Freiheitsversprechen auch Sklaverei, Vertreibung, Rassismus und völkerrechtswidrige Kriege umfasst. Bürgerrechts- und Frauenbewegungen hätten die Demokratie gestärkt, indem sie für Ideale stritten. Angesichts von Trumps Angriffen auf internationale Ordnung und Partner wie Spanien fordert die Rede eine geeinte EU und kritisiert die stille Haltung der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Demokratie von Beteiligung und Zivilgesellschaft lebt und deshalb täglich verteidigt werden muss.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDeborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen. Deshalb müsse die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und mit Bescheidenheit auftreten. Beitragskürzungen lehnt die Rednerin als infantil ab. Stattdessen plädiert sie für stärkere Unterstützung des UN-Systems, der internationalen Gerichte sowie höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Klimaschutz, damit Deutschland eine gestaltende Rolle behalten kann.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift die Ausführungen der Ministerin zur Rolle Deutschlands auf und kritisiert, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit entgegen dem dargestellten Eindruck rückläufig ist, weshalb dieser Zustand als nicht gut bewertet wird. Düring fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht und die multilaterale Ordnung entschlossener zu verteidigen, weil sich die Regierung bei Angriffen auf das Völkerrecht bislang häufig still verhalte und sich hinter dem Begriff der Komplexität verberge. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer klareren Haltung und einer stärkeren Rolle Deutschlands in diesem Bereich.
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