Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · KI-Grenzschutz
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz und betont, dass hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und Schleuserkriminalität internationale Zusammenarbeit erfordern. Er verweist auf bestehende EU-Systeme wie den AI Act und das digitale Grenzsystem, die KI als Hochrisikotechnologie einstufen und deshalb menschliche Kontrolle vorschreiben. Damit die Bundespolizei diese Kontrolle wahrnehmen und Grenzen wirksam sichern kann, braucht sie mehr Personal und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig warnt der Beitrag vor unkontrollierter KI, weil diese erhebliche Sicherheitsrisiken berge, und plädiert deshalb dafür, die Grenzsicherung weiterhin der Bundespolizei zu überlassen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge im Überblick
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Sascha LensingAfDDer Vertreter der AfD schlägt die Einführung eines „Digitalen Grenzschutzes“ vor, da internationale Schleusernetzwerke hochentwickelte Methoden nutzen, während der aktuelle Grenzschutz oft erst auf Vorfälle reagiert. Dieses Konzept basiert auf dem Dreischritt: Erkennen, Analysieren und Handeln. Durch den Einsatz von Sensoren, Drohnen und Radar an Risikogebieten werden Daten gesammelt, welche in einem KI-gestützten System zusammengeführt werden, um ein aktuelles Lagebild zu schaffen. Dies ermöglicht es den Einsatzkräften, präventiv und zielgerichtet zu handeln. Dabei wird strikt betont, dass die KI lediglich analysiert und die Entscheidungsbefugnis beim Bundespolizisten verbleibt. Zur Umsetzung wird eine Pilotphase mit bis zu 100 Millionen Euro gefordert, wobei technologische Souveränität durch die Bevorzugung deutscher und europäischer Systeme gewährleistet werden soll.
Detlef SeifCDUDetlef Seif bewertet den AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz als nicht falsch, aber in die falsche Richtung weisend, weil er bestehende Systeme wie IGA und EasyPASS ignoriere und keine konkreten Lücken benenne. Der Redner fordert deshalb zunächst eine Bestandsaufnahme, damit Doppelstrukturen vermieden und die Sicherheitsarchitektur ganzheitlich gestärkt wird. Er verweist auf bereits laufende Pilotprojekte zu Drohnen und digitalen Ermittlungsbefugnissen, die die Sicherheitskoalition vorantreibe. Indem die AfD nur bei Migration Technik fordere, bei anderen Themen aber ablehne, zeige sie Beliebigkeit. Seif kritisiert, dass der Antrag nur einen Teilbereich herausgreife.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden, da diese ineffizient sind und die Bundespolizei dauerhaft überlasten. Statt Abschottung brauche es europäische Kooperation, denn Freizügigkeit sei ein grundlegendes Recht. Kritisiert werden fehlende Datenschutzgrenzen sowie falsch-positive KI-Treffer, die 600 unschuldige Verdächtige bei 90 000 Erfassten erzeugen. Bürgerrechte müssten für alle gelten, Migration verlange europäische Solidarität, weil nationale Alleingänge scheitern.- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz und betont, dass hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und Schleuserkriminalität internationale Zusammenarbeit erfordern. Er verweist auf bestehende EU-Systeme wie den AI Act und das digitale Grenzsystem, die KI als Hochrisikotechnologie einstufen und deshalb menschliche Kontrolle vorschreiben. Damit die Bundespolizei diese Kontrolle wahrnehmen und Grenzen wirksam sichern kann, braucht sie mehr Personal und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig warnt der Beitrag vor unkontrollierter KI, weil diese erhebliche Sicherheitsrisiken berge, und plädiert deshalb dafür, die Grenzsicherung weiterhin der Bundespolizei zu überlassen.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz, weil er asylfeindliche Ziele verfolge und dennoch an bestehende Bundesgesetze anschlussfähig sei, wofür sie die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt verantwortlich macht. Der Beitrag bemängelt, dass Asylsuchende durch biometrische Ermittlungsbefugnisse zu Menschen zweiter Klasse degradiert würden, ohne mildere Mittel zu prüfen. Da biometrische Systeme an weißer Hautfarbe trainiert seien, drohten Fehlidentifizierungen und Diskriminierung nichtweißer Menschen. Zudem kritisiert die Rednerin Grenzkontrollen, die EU-Recht und Gerichtsentscheidungen missachteten, der AfD nützten und Schutzsuchenden nicht hülfen. Sie fordert ein Ende von Rechtsbrüchen und offene Grenzen.
Thomas SilberhornCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.- Ruben RuppAfDRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIngo Vogel begründet die Zollreform als größte Strukturreform seit Jahrzehnten, damit Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Der SPD-Abgeordnete betont, dass kriminelles Vermögen keinen Grundrechtsschutz genießt, weshalb dem Geld gefolgt werden müsse. Dazu wird die administrative Vermögensermittlung und -sicherung eingeführt, um unklare Vermögen bereits vor einem Strafverfahren zu sichern. Weil starke Eingriffsbefugnisse belastbar sein müssen, verweist er auf rechtsstaatliche Sicherungen wie Senatsentscheidungen und einen erweiterten Indizienkatalog. Zudem kündigt er weitere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an, indem er deren Notwendigkeit hervorhebt.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenDer Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Korrektur eines fehlerhaften Inkrafttretens im Tabaksteuergesetz. Ingo Vogel räumt ein, dass dieser Fehler nicht hätte passieren dürfen, betont jedoch, dass er trotz umfangreicher Beteiligung von Ministerium, Verbänden, Presse, Parlament und Bundesrat unbemerkt blieb und deshalb menschlich sei. Daher müsse er sachlich korrigiert werden, ohne einen Skandal zu konstruieren. Der politische Wille sei stets eindeutig gewesen, nämlich die neuen Steuersätze ab 1. Januar 2027 gelten zu lassen. Weil das Bundesfinanzministerium transparent informiert habe, schaffe die Formulierungshilfe nun Rechtssicherheit, indem sie die beabsichtigte Regelung herstellt.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Tabaksteuererhöhungen zurückzunehmen und neue Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu verhindern. Der Sozialdemokrat lehnt das Anliegen ab, weil es keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik ermögliche. Er verweist auf den europäischen Angleichungsdruck bei Tabak, die geplante Besteuerung von Branntwein und Schaumwein sowie die gesundheitliche Lenkungswirkung einer Zuckersteuer. Wegen der angespannten Haushaltslage seien solche Debatten unvermeidbar. Zudem räumt er einen Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes ein, betont aber den klaren gesetzgeberischen Willen und die schnelle Reaktion des Finanzministeriums, damit Rechtssicherheit hergestellt wird.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Beitrag begruendet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass sich Kriminalitaet nicht lohnen darf und illegal erworbenes Vermoegen keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz geniesst. Ingo Vogel verweist auf die Sicherheitskoalition aus SPD, CDU und CSU, die den Zoll strukturell staerkt, den Behoerdenaustausch verbessert und mit dem Ansatz Follow the Money verdaechtige Vermoegenswerte aufspueren und einziehen will. Weil bei Organisierter Kriminalitaet oft kein nachvollziehbares Einkommen, aber Luxusautos und Immobilien vorhanden sind, fordert er eine bessere Aufstellung bei Beweislastumkehr und Vermoegenseinziehung, damit der Rechtsstaat wirksam handelt. Er dankt Klingbeil, Hubig und allen Zoellnerinnen und Zoellnern fuer ihren Dienst.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenIngo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden. Angesichts von über 160 Anschlägen im laufenden Jahr hält er eine systematische Erfassung grundsätzlich für sinnvoll, weil dadurch ein erkennbares Lagebild entsteht. Allerdings kritisiert er, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik nur rückwirkend wirkt und deshalb für den Schutz kritischer Infrastruktur weniger geeignet ist. Stattdessen befürwortet er eine tagesaktuelle Eingangsstatistik, wie sie in Niedersachsen praktiziert wird, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Schutzmaßnahmen sofort ergriffen werden können.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland. Er begründet, dass die OK internationaler, digitaler und brutaler werde, weshalb die Sicherheitskoalition auf Bundesebene Generalbundesanwalt, Europol und Frontex stärken sowie Geldwäsche und Vermögensabschöpfung intensivieren wolle. Der Beitrag betont, dass die Koalition bereits Gesetze zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, Zoll und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht habe. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Gesetzen nicht zugestimmt hätten. Deshalb hält der Redner den zusätzlichen Antrag der Grünen für nicht erforderlich.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDie Rede befasst sich mit der geplanten Änderung des Tabaksteuergesetzes, die neben Einnahmen für den Bundeshaushalt vor allem gesundheitspolitische Lenkungswirkungen entfalten soll, weil höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Rauchen abhalten können. Vogel betont jedoch, dass die fiskalischen Annahmen belastbar sein müssen, da Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumverzicht, Produktwechsel, Ausweichkäufen im Ausland oder illegalen Bezugsquellen reagieren könnten. Deshalb fordert er einen leistungsfähigen Zoll, eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sowie eine gründliche parlamentarische Prüfung der Auswirkungen auf Jugend- und Gesundheitsschutz, Schwarzmarkt, Grenzhandel und Einnahmeentwicklung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Befugnisse nach über 30 Jahren dringend an neue Bedrohungslagen und die Kriminalitätsentwicklung angepasst werden müssten, damit die Sicherheit aller Bürger verbessert wird. Weil allein im Vorjahr rund 5600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen registriert wurden, sollen klare Zuständigkeiten und eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen geschaffen werden. Indem bereits begonnene Ermittlungen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei verbleiben, werden Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel vermieden. Der Beitrag begründet die Vorlage als wichtig für Bürger und Beamte, bezeichnet sie als längst überfällig und dankt den Koalitionspartnern für den konstruktiven Austausch.