Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen

Redebeiträge7

1. 

   Sascha LensingAfD

   Der Vertreter der AfD schlägt die Einführung eines „Digitalen Grenzschutzes“ vor, da internationale Schleusernetzwerke hochentwickelte Methoden nutzen, während der aktuelle Grenzschutz oft erst auf Vorfälle reagiert. Dieses Konzept basiert auf dem Dreischritt: Erkennen, Analysieren und Handeln. Durch den Einsatz von Sensoren, Drohnen und Radar an Risikogebieten werden Daten gesammelt, welche in einem KI-gestützten System zusammengeführt werden, um ein aktuelles Lagebild zu schaffen. Dies ermöglicht es den Einsatzkräften, präventiv und zielgerichtet zu handeln. Dabei wird strikt betont, dass die KI lediglich analysiert und die Entscheidungsbefugnis beim Bundespolizisten verbleibt. Zur Umsetzung wird eine Pilotphase mit bis zu 100 Millionen Euro gefordert, wobei technologische Souveränität durch die Bevorzugung deutscher und europäischer Systeme gewährleistet werden soll.

2. 

   Detlef SeifCDU

   Detlef Seif bewertet den AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz als nicht falsch, aber in die falsche Richtung weisend, weil er bestehende Systeme wie IGA und EasyPASS ignoriere und keine konkreten Lücken benenne. Der Redner fordert deshalb zunächst eine Bestandsaufnahme, damit Doppelstrukturen vermieden und die Sicherheitsarchitektur ganzheitlich gestärkt wird. Er verweist auf bereits laufende Pilotprojekte zu Drohnen und digitalen Ermittlungsbefugnissen, die die Sicherheitskoalition vorantreibe. Indem die AfD nur bei Migration Technik fordere, bei anderen Themen aber ablehne, zeige sie Beliebigkeit. Seif kritisiert, dass der Antrag nur einen Teilbereich herausgreife.

3. 

   Jeanne DillschneiderGrüne

   Die Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden, da diese ineffizient sind und die Bundespolizei dauerhaft überlasten. Statt Abschottung brauche es europäische Kooperation, denn Freizügigkeit sei ein grundlegendes Recht. Kritisiert werden fehlende Datenschutzgrenzen sowie falsch-positive KI-Treffer, die 600 unschuldige Verdächtige bei 90 000 Erfassten erzeugen. Bürgerrechte müssten für alle gelten, Migration verlange europäische Solidarität, weil nationale Alleingänge scheitern.

4. 

   Ingo VogelSPD

   Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz und betont, dass hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und Schleuserkriminalität internationale Zusammenarbeit erfordern. Er verweist auf bestehende EU-Systeme wie den AI Act und das digitale Grenzsystem, die KI als Hochrisikotechnologie einstufen und deshalb menschliche Kontrolle vorschreiben. Damit die Bundespolizei diese Kontrolle wahrnehmen und Grenzen wirksam sichern kann, braucht sie mehr Personal und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig warnt der Beitrag vor unkontrollierter KI, weil diese erhebliche Sicherheitsrisiken berge, und plädiert deshalb dafür, die Grenzsicherung weiterhin der Bundespolizei zu überlassen.

5. 

   Donata VogtschmidtLinke

   Donata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz, weil er asylfeindliche Ziele verfolge und dennoch an bestehende Bundesgesetze anschlussfähig sei, wofür sie die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt verantwortlich macht. Der Beitrag bemängelt, dass Asylsuchende durch biometrische Ermittlungsbefugnisse zu Menschen zweiter Klasse degradiert würden, ohne mildere Mittel zu prüfen. Da biometrische Systeme an weißer Hautfarbe trainiert seien, drohten Fehlidentifizierungen und Diskriminierung nichtweißer Menschen. Zudem kritisiert die Rednerin Grenzkontrollen, die EU-Recht und Gerichtsentscheidungen missachteten, der AfD nützten und Schutzsuchenden nicht hülfen. Sie fordert ein Ende von Rechtsbrüchen und offene Grenzen.

6. 

   Thomas SilberhornCDU

   Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.

7. 

   Ruben RuppAfD

   Ruben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.