Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Der Redner räumt ein, dass die Institution einst sinnvoll gegründet wurde und lange ihren Ansprüchen treu blieb, kritisiert aber, dass sie inzwischen von Linksextremen vereinnahmt sei. Deshalb vermittle sie keine neutrale, an demokratischen Grundwerten orientierte Bildung mehr, sondern linksextreme Propaganda. Er wirft den Befürwortern vor, einen antidemokratischen Geist zu fördern, der das Volk belehren und auf einen linksextremen Kurs zwingen wolle. Daraus leitet er ab, dass die Menschen solche Politik ablehnen und seine Partei die Wahlen gewinne, während die Gegner in die Opposition verwiesen würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet in der ersten Beratung ihren Gesetzentwurf zur institutionellen Absicherung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese unter Druck stehe, von Kürzungen bedroht sei und Verfassungsfeinde ihre Abschaffung forderten. Deshalb soll die Bundeszentrale künftig beim Bundestag angesiedelt werden, damit sie unabhängig vom Innenministerium arbeiten kann und politische Bildung in der Herzkammer der Demokratie verankert wird. Kaddor fordert SPD und Union zum gemeinsamen Handeln auf, um die Demokratie wehrhaft zu schützen und die Bildungsarbeit langfristig zu stärken.- David GregoszCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur gesetzlichen Grundlage der Bundeszentrale für politische Bildung. Er würdigt deren langjährige Arbeit, bezweifelt jedoch, dass höhere Mittel Extremismus und Politikverdrossenheit wirksam begegnen. Deshalb fordert er eine stärkere Fokussierung, lebensnähere und messbare Konzepte sowie eine Stärkung der Fachaufsicht, weshalb er die geplante Mittelreduktion 2027 für richtig hält. Gregosz sieht keinen Bedarf für das Gesetz, weil dadurch die Fachaufsicht entfiele und die Präsidentenwahl politisch aufgeladen würde. Kritisiert wird zudem die fehlende Kuratoriumsdebatte, sodass der Verdacht auf Profilierung statt Sacharbeit entsteht.
Götz FrömmingAfDGötz Frömming kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese der Fachaufsicht des Innenministeriums entzogen und der Präsident vom Bundestag gewählt werden soll, damit sie ungestört linke Propaganda verbreiten kann. Der Redner begründet dies mit Beispielen angeblicher Einseitigkeit wie der Verharmlosung von Linksextremismus und einem Film gegen Deutschlandfahnen. Zudem bemängelt er die mangelnde Wirkung des hohen Budgets, da YouTube-Videos kaum Aufrufe erzielen. Deshalb fordert er, die Bundeszentrale nicht unabhängig zu machen, sondern auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu auszurichten.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
Clara BüngerLinkeDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll. Begründet wird dies damit, dass die AfD das Neutralitätsgebot instrumentalisiere, um politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus schweigen zu lassen, obwohl diese gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Abhängigkeit vom Ministerium zu politisch motivierten Förderentscheidungen und heimlichen Verfassungsschutzüberprüfungen führe. Deshalb fordert sie ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung und die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit politische Bildung unabhängig und geschützt arbeiten kann.- David PreisendanzCDUDavid Preisendanz lehnt den Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung ab, weil die bewährte Einbindung ins Bundesinnenministerium mit Fachaufsicht, wissenschaftlichem Beirat und Kuratorium erhalten bleiben soll. Der Redner argumentiert, Extremisten könnten Institutionen übernehmen, doch alle Strukturen auf ein Worst-Case-Szenario auszurichten, sei falsch, zumal Bildungsminister bereits Fachaufsicht über Schulen ausüben. Statt Gesetzesarbeit fordert er, Extremismus fernzuhalten und die ethischen Grundsätze des Landes zu verteidigen, besonders mit Blick auf Antisemitismus in Berlin. Damit will er die Institutionen wehrhaft halten, ohne die bestehende Ordnung grundlegend zu ändern.
- Götz FrömmingAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Der Redner betont, dass seine Fraktion und konservative Menschen Vertrauen in die bestehenden Institutionen hätten, weil die Bundeszentrale beim Bundesinnenministerium angebunden ist und dessen Fachaufsicht politische Ausgewogenheit sicherstelle. Zudem verweist er auf ein parteiübergreifend besetztes Gremium mit 22 Bundestagsabgeordneten sowie einen wissenschaftlichen Beirat. Deshalb lehnt er Änderungen an diesen Strukturen und der Fachaufsicht ab, damit die Ausgewogenheit erhalten bleibt. Einen ihm unbekannten Artikel könne er nicht kommentieren, doch insgesamt bekräftigt er, die vorhandenen Kontrollmechanismen beibehalten zu wollen.
- Martin ReichardtAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Absicherung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil dieser seiner Ansicht nach ein autoritäres Machtkartell schützen soll. Er behauptet, die Grünen betrachteten das Volk als demokratiefeindlich und wollten die politische Willensbildung von oben nach unten steuern, statt von unten nach oben, wie es das Grundgesetz vorsehe. Zudem wirft er der Bundeszentrale vor, linksextrem und nicht neutral zu sein, da sie Rechtsextremismus überproportional behandle. Deshalb fordert er die Abschaffung der Einrichtung, damit die Demokratie nicht weiter unterhöhlt wird.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten. Er verteidigt die Institution, weil dort engagierte Menschen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Bildung arbeiten. Die Bundeszentrale wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, damit demokratische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Bevölkerung getragen werden. Deshalb weist er die Äußerung als Frechheit zurück und betont die zentrale Bedeutung der Einrichtung für das Zusammenleben in Deutschland. Indem er die Institution verteidigt, stellt er sich gegen die Herabwürdigung und für die Demokratie.- Martin ReichardtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Der Redner räumt ein, dass die Institution einst sinnvoll gegründet wurde und lange ihren Ansprüchen treu blieb, kritisiert aber, dass sie inzwischen von Linksextremen vereinnahmt sei. Deshalb vermittle sie keine neutrale, an demokratischen Grundwerten orientierte Bildung mehr, sondern linksextreme Propaganda. Er wirft den Befürwortern vor, einen antidemokratischen Geist zu fördern, der das Volk belehren und auf einen linksextremen Kurs zwingen wolle. Daraus leitet er ab, dass die Menschen solche Politik ablehnen und seine Partei die Wahlen gewinne, während die Gegner in die Opposition verwiesen würden.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil er unnötige Regelungen schaffe und die Institution destabilisiere. Der Redner betont, dass die bestehende Rechts- und Fachaufsicht des Innenministeriums ausreiche, um die Demokratie zu schützen, weshalb keine weitere Polarisierung nötig sei. Eine direkte Wahl des Präsidenten lehnt er ab, da sie bei Uneinigkeit der Institutionen eine Staatskrise auslösen könne. Stattdessen fordert er, die Demokratie im Parlament mit Argumenten zu verteidigen und zukünftige Themen wie Wirtschaft, finanzielle Bildung und Antisemitismusbekämpfung in den Vordergrund zu stellen.
- Lamya KaddorGrüneLamya Kaddor verteidigt den Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung gegen Vorwürfe, sie werde von linksextremen Kräften getragen. Sie betont, die Einrichtung werde von der demokratischen Mitte getragen, weshalb ihre Arbeit gestärkt werden müsse. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit größerer Unabhängigkeit damit, dass die Bundeszentrale institutionell und rechtlich stärker verankert werden soll, damit sie weniger angreifbar ist. Kritisiert wird zudem die Behauptung, nur Rechtsextremismus zu behandeln; Linksextremismus wird als eines der Schwerpunktthemen dieser Legislatur genannt. Der Beitrag weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Der Redner betont, dass der Schutz der Institution parteiübergreifend wichtig sei, die fachliche Frage nach einer unabhängigen Institution aber offenbleibe. Er warnt, dass Gegner dies als Verselbstständigung der Institution deuten könnten, weil die Politik keinen Einfluss mehr habe. Zugleich verweist er auf das Programm der Bundeszentrale, das Themen wie Rechtsextremismus, Rechtsstaatlichkeit, Finanzpolitik, Geopolitik, Staatsmodernisierung, Antisemitismus und Wirtschaft umfasse. Damit begründet er, dass die Themen ausgewogen seien und breite Zustimmung finden könnten, weshalb er für den Entwurf wirbt.
- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU weist in seiner Rede Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung zurück, weil dieser sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt habe und alle Kuratoriumsmitglieder dies wüssten. Der Redner kritisiert Martin Reichardt scharf dafür, dass er daraus Spekulationen ableite, und wirft ihm vor, die Institution diskreditieren zu wollen, statt über politische Richtung zu streiten. Deshalb geißelt er das Vorgehen als unparlamentarisch und schlechte Kinderstube, die darauf abziele, das Haus zum Einsturz zu bringen, und verteidigt so die Einrichtung gegen pauschale Angriffe.
- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung. Er betont, nichts gegen neutrale politische Bildung zu haben, die den demokratischen Staat und das Demokratieprinzip vermittle. Kritisiert wird jedoch, dass die geplante Institution linke und linksextreme Propaganda verbreite und Schüler mit Schriften unter Druck setze. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab. Während der Rede kommt es zu Zwischenrufen und Ordnungsrufen des Präsidiums, weil Reichardt als brauner Schreihals beschimpft wird. Er verweist auf Wahlergebnisse, um den Volkswillen gegen die Institution zu betonen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU wirft dem Grünen-Abgeordneten Reichardt vor, in seiner Rede die Bundeszentrale für politische Bildung pauschal als von Linksextremisten unterwandert und gekapert dargestellt zu haben, wodurch die gesamte Institution und alle Beschäftigten diskreditiert würden. Da Reichardt nun aber beteuere, gar nicht so sehr gegen die Einrichtung zu sein, bezweifelt der Redner, dass dieser sich später öffentlich davon distanzieren werde. Körner stellt dessen frühere DDR-Erfahrung infrage und fordert stattdessen eine pluralistische politische Bildung, weil nur eine solche Einrichtung Glaubwürdigkeit verdiene und nicht pauschal delegitimiert werden dürfe.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.