Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Ersten Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, dass die Regierung lediglich eine Gehaltsregel lockere, aber keinen Schutz vor ideologischer Einschüchterung an Hochschulen biete. Er verweist auf Fälle wie die Professorinnen Bayen und Vollbrecht, die wegen zulässiger Äußerungen unter Druck geraten seien, und fordert, dass der Bund als Geldgeber klare Regeln zum Schutz des Lehrbetriebs aufstellen müsse. Da das Gesetz solche Vorfälle nicht adressiere, bleibe echte Wissenschaftsfreiheit ungeschützt, sodass nur seine Partei für unbequeme Forschung eintrete.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Florian MüllerCDUFlorian Müller begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen bislang wegen des Besserstellungsverbots keine marktüblichen Gehälter zahlen durften und dadurch qualifizierte Forscher nur über langwierige Ausnahmegenehmigungen gewinnen konnten, von denen über 80 Anträge 18 Monate unbearbeitet blieben. Deshalb sollen Institute künftig ohne Antrag aus eigenen Einnahmen oder EU-Mitteln besser bezahlen dürfen, ohne zusätzliches Steuergeld. Zudem werden vier weitere Einrichtungen aufgenommen, damit Erkenntnisse schneller in Therapien gelangen. Der Redner wirbt für weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen, um die Innovationsfreiheit zu stärken.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Ersten Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, dass die Regierung lediglich eine Gehaltsregel lockere, aber keinen Schutz vor ideologischer Einschüchterung an Hochschulen biete. Er verweist auf Fälle wie die Professorinnen Bayen und Vollbrecht, die wegen zulässiger Äußerungen unter Druck geraten seien, und fordert, dass der Bund als Geldgeber klare Regeln zum Schutz des Lehrbetriebs aufstellen müsse. Da das Gesetz solche Vorfälle nicht adressiere, bleibe echte Wissenschaftsfreiheit ungeschützt, sodass nur seine Partei für unbequeme Forschung eintrete.
Holger MannSPDHolger Mann begründet für die SPD die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass bislang über 100 gemeinnützige Forschungsinstitute vom Besserstellungsverbot ausgenommen waren und deshalb im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte benachteiligt blieben. Künftig sollen auch diese Einrichtungen marktübliche Gehälter aus Drittmitteln zahlen können, ohne Genehmigung der Ministerien. Der Beitrag betont, dass dadurch 138 Einrichtungen mit über 10 000 Beschäftigten profitieren, ohne zusätzliche Steuermittel. Zudem werden Berichtspflichten reduziert und EU-Fördermittel von Beschränkungen befreit, um Bürokratie abzubauen und den Forschungsstandort zu stärken.
Ayse AsarGrüneAyse Asar von den Grünen bewertet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes als überfälligen, aber unzureichenden Schritt, weil sie nur einen neuen Absatz und zwei kleinere Änderungen bringt. Sie kritisiert das langsame Tempo der Koalition, da das angekündigte Innovationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen gegen Forschungsbürokratie weiter auf sich warten lassen. Auch beim Bauen und beim Jährlichkeitsprinzip vermisst sie Fortschritte. Die Rednerin begründet die Zustimmung ihrer Fraktion, fordert aber, die eigene Wirkung zu evaluieren, statt weiter nur zu prüfen, damit Forschende endlich entlastet werden.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die geplante Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil damit der Kreis öffentlich geförderter Forschungseinrichtungen erweitert werden soll, die ihr Spitzenpersonal ohne Besserstellungsverbot beliebig hoch bezahlen dürfen. Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen, Machtmissbrauch und unbezahlter Überstunden setze die Regierung falsche Prioritäten. Zudem werde die Streichung von Informations- und Steuerungsinstrumenten des Ministeriums als Abbau demokratischer Kontrolle kritisiert, besonders nach der Fraunhofer-Spesenaffäre. Die Rednerin lehnt den Entwurf und die Änderungsanträge ab, da sie faire Vergütung und Tarifbindung untergraben. Ihrer Ansicht nach sollten Ausnahmen vom Besserstellungsverbot nur über tarifliche Vereinbarungen ermöglicht werden, um flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Spitzenforschende bestehen muss, weil Wissen die wertvollste Ressource für Innovationen ist. Da das Besserstellungsverbot öffentlich finanzierter Einrichtungen wettbewerbsfähige Gehälter verhindert, sollen projektfinanzierte gemeinnützige Forschungseinrichtungen künftig höhere Vergütungen zahlen dürfen, sofern sie keine öffentlichen Mittel einsetzen. Davon profitieren über 150 industrienahe Einrichtungen, wodurch Transfer und Praxisnähe gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf das 1000-Köpfe-Plus-Programm, die Hightech Agenda und neu aufgenommene Institute, betont den Wegfall von Einzelanträgen und den dadurch erreichten Bürokratieabbau.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die das Besserstellungsverbot für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen flexibilisiert, damit diese qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser bezahlen und im Wettbewerb um Spitzenkräfte bestehen können. Die Rednerin oder der Redende begrüßt die Korrektur als überfällig und stimmt zu, kritisiert jedoch, dass SPD und Grüne denselben Ansatz vor drei Jahren ablehnten, weshalb betroffene Einrichtungen drei weitere Jahre warten mussten. Zudem wird eine umfassendere Entlastung der Wissenschaft gefordert, indem Förderbedingungen verständlicher, Entscheidungen zügiger und Nachweispflichten aufwandsgerecht gestaltet werden, damit Deutschland seine besten Köpfe nicht mit vermeidbarer Bürokratie bindet.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Aufhebung des Besserstellungsverbots, das die Forschungslandschaft jahrzehntelang gebremst habe. Albani begründet dies damit, dass Geförderte künftig Fördergelder bis zur Höhe des TVöD abrufen können, ohne dass dem Steuerzahler Mehrkosten entstehen. Indem die Regelung auf EU-Gelder ausgeweitet wird, soll der Wissenschaftsstandort gestärkt und die Abwanderung von Forschern in die Industrie verhindert werden. Der Redner bezeichnet den Beschluss als Ergebnis eines fast siebenjährigen demokratischen Überzeugungsprozesses und als Befreiung für Hunderte Institutionen, die nun endlich die nötige Freiheit erhielten.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befasst sich mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie den Anträgen der Grünen und der Linken. Er stimmt dem Regierungsentwurf zu, weil dieser höhere Vertragsverlässlichkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft biete, kritisiert ihn jedoch als unzureichendes Reförmchen. Scharf wendet er sich gegen internationale Rekrutierung und Frauenquoten, da diese deutsche Forscher verdrängten und Leistung durch Ideologie ersetzt werde. Die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts durch die Linke lehnt er ab, weil flexible Qualifizierungsstellen nötig seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Sachargumenten, bemängelt aber fehlende Innovationswende.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenIngo Hahn wehrt sich gegen Vorwürfe der Ministerin, er sei gegen internationale Kooperation und Frauen, und verweist auf eigene Forschung im Ausland sowie Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen. Er kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts als kleinen Wurf, weil er deutschen Wissenschaftlern keine Perspektive biete und jährlich 200.000 Akademiker abwanderten. Deshalb fordert er, nicht nur ausländische Wissenschaftler einzubeziehen, sondern auch eigene Fachkräfte im Land zu halten. Die Rede betont die Notwendigkeit besserer Karriereperspektiven, damit Abwanderung verhindert wird und der Wissenschaftsstandort gestärkt bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Wohnungsnot in Deutschland, denn 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Er verweist auf eine Nettozuwanderung von über sechs Millionen Menschen in elf Jahren, weshalb der Wohnungsbau mit diesem Tempo nicht Schritt halten könne. Deshalb sieht er eine Mitursache im Zuzug. Gestützt auf eine spanische Studie, wonach seit 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs auf Zuwanderung zurückgehen, fragt er, ob Remigration ein Lösungsansatz sei. Zudem will er wissen, ob die Ministerin dies mit Innenminister Dobrindt erörtert.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIngo Hahn von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Gewalt durch Migranten an Schulen sowie Straftaten zulasten von Frauen. Er verweist auf eine Statistik aus Oberbayern Süd, wonach Ausländer drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen verüben. Deshalb fordert der Redner, die rund eine Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung abzuschieben, weil dies sowohl Schüler als auch Frauen schützen soll. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Sicherheit der Betroffenen. Seine Redezeit wird beendet, bevor er den Satz vollenden kann. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Regierung.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Teilnahme deutscher Delegationen an der Weltklimakonferenz in Antalya als teure Dienstreise auf Steuerzahlerkosten und wirft den anderen Fraktionen Doppelmoral vor. Sein Beitrag begründet die Forderung, die Mitwirkung am IPCC zu beenden und alle Zahlungen dorthin einzustellen, weil die Klimapolitik den Lebensstandard senke und Wind und Sonne unzuverlässig seien. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige Klimapolitik Preisexplosion und soziale Kälte bewirke, statt dem Klima zu dienen. Deshalb verlangt er eine faktenbasierte Umweltpolitik, eine Abkehr von der Energiewende und dass Klimareisen selbst bezahlt werden.
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