Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 30 – Bundesministeriums für Forschung
Zusammenfassung
Isabelle Vandre kritisiert den Haushalt des Bundesforschungsministeriums als reines Wirtschaftsförderprogramm, weil knapp 40 Prozent in Innovation und Hightech fließen, wodurch freie Forschung und die Lösung globaler Krisen vernachlässigt werden. Sie bemängelt, dass deutsche Patente massenhaft aufgekauft werden und Fördermittel verpuffen, weshalb Wissenschaft nicht nur Wettbewerbsfähigkeit dienen dürfe. Zudem fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, starke Hochschulen und die Rücknahme von Bildungskürzungen. Der Sanierungsstau von 140 Milliarden Euro werde mit nur 566 Millionen Euro aus dem Sondervermögen kaum angegangen, weshalb sie den Etat als unverantwortlich ablehnt.
- Wissenschaftsfinanzierung
- Hightech-Förderung
- Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
- Hochschulsanierung
- Bildungskürzungen
Weitere Themen: finanzen · bildung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil der Etat mit rund 22 Milliarden Euro und fünf Prozent Steigerung die Basis für Fortschritt und Sicherheit lege. Sie verweist auf Raumfahrterfolge wie Isar Aerospace, die Hightech Agenda, das BAföG und den Pakt für Forschung, damit Deutschland souverän und wettbewerbsfähig bleibe. Besonders betont die Rednerin Gesundheitsforschung, Krebsbekämpfung und Frauengesundheit, da diese Bereiche lange vernachlässigt worden seien. Der Haushalt löse Probleme und unterstütze jene, die täglich anpacken, weshalb sie für gemeinsame Beratungen wirbt.
Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil darin eine Vogelstimmenerkennungsapp als sicherheitsrelevant eingestuft und über Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass der Haushalt ideologische Lieblingsprojekte wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit über 100 Millionen Euro fördere, während Technologiefelder vernachlässigt würden. Zudem rügt er 94,5 Millionen Euro für eine ESA-Konferenz unter dem Titel Informationssicherheit. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Seriosität, damit Deutschland wieder Technologien entwickle statt nur Programme zu verwalten.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums mit 22 Milliarden Euro, weil Forschung von kreativen Menschen mit Ideen lebt und verlässliche Investitionen in Schlüsseltechnologien, Exzellenzstrategie sowie den Pakt für Forschung und Innovation benötigt. Deshalb erhöht die Koalition das BAföG, damit Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung gelingen. Zudem weist die Rednerin den Betrugsvorwurf der AfD zum Projekt BirdNET zurück, indem sie dessen sicherheitsrelevante Funktion zur Warnung vor feindlichem Eindringen erläutert. Der Beitrag begründet die Investitionen mit der Notwendigkeit, bestmögliche Voraussetzungen für neue Erkenntnisse zu schaffen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.- Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Haushalt des Bundesforschungsministeriums als reines Wirtschaftsförderprogramm, weil knapp 40 Prozent in Innovation und Hightech fließen, wodurch freie Forschung und die Lösung globaler Krisen vernachlässigt werden. Sie bemängelt, dass deutsche Patente massenhaft aufgekauft werden und Fördermittel verpuffen, weshalb Wissenschaft nicht nur Wettbewerbsfähigkeit dienen dürfe. Zudem fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, starke Hochschulen und die Rücknahme von Bildungskürzungen. Der Sanierungsstau von 140 Milliarden Euro werde mit nur 566 Millionen Euro aus dem Sondervermögen kaum angegangen, weshalb sie den Etat als unverantwortlich ablehnt.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die 95 Millionen Euro für eine Fachkonferenz der Industrieforschung zugutekommen und keine Partyausgabe sind. Sie kritisiert das Forschungsverständnis der AfD scharf und lobt die Ministerin dafür, dass diese die Aufmerksamkeit für Forschungspolitik erhöht und Frauenforschung in der Medizin voranbringt. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll Tariffesseln lösen, damit Spitzenforscher nach Deutschland kommen. Die Hightech Agenda bündelt Mittel für KI, Quantencomputing und Batteriefertigung, damit Deutschland künftig Geld verdient und junge Talente Spitzenforschung leisten können.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium als Ergebnis unterlassener Entscheidungen, weil er auf Hoffnung basiere und fast 22 Milliarden Euro in ein enges Korsett binde. Der Bundesrechnungshof bestätige fehlende Prioritäten, Ziele und Erfolgskontrollen. Solange Sondervermögen verfügbar gewesen seien, habe man notwendige Entscheidungen vertagt, sodass bei Hightech, Fusion, Quantentechnologie und Raumfahrt unklare Finanzierungen und Folgekosten drohten. Die AfD-Politikerin fordert deshalb keine automatischen Mittelaufwüchse, keine Fortführung unevaluierter Hochschulprogramme und keine Übernahme befristeter Klimaprojekte. Deutschland forsche, produziere aber zu oft im Ausland, da Standortnachteile Start-ups vertrieben.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und begründet die Zustimmung mit verlässlichen Strukturen als Basis wissenschaftlicher Freiheit. Ruppert Stüve verweist auf 22 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt, den Pakt für Forschung und Innovation mit drei Prozent Aufwuchs, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, die Exzellenzstrategie, höhere BAföG-Mittel und Investitionen in Hochschulinfrastruktur. Kritisiert wird eine politisch-ideologisch vorgegebene Wissenschaft der Opposition, weil diese die Freiheit beschränke. Zudem fordert er, internationale Kooperationen zu stärken, damit der Standort trotz disruptiver Erkenntnisse verlässlich bleibt und junge Menschen nicht auf reiche Eltern angewiesen sind.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die Haushaltsplanung keine echte Zukunftsvorsorge betreffe. Statt in Köpfe, Wissenschaft und Innovation zu investieren, würden Mittel für Prestigeprojekte wie eine Hyperloop-Teststrecke, PR-Verträge und neue Personalstellen ausgegeben, während der ÖPNV verfalle und der wissenschaftliche Mittelbau sowie das BAföG vernachlässigt blieben. Dadurch gefährde die Regierung die technologische Souveränität Deutschlands. Zudem würden 3,1 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgelagert und pauschale Einsparungen vorgenommen, damit der Haushalt ausgeglichen wirke. Die Rednerin fordert daher, Innovationen zu ermöglichen und die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung die Wissenschafts- und Bildungspolitik der Regierung. Sie wirft der Union vor, die BAföG-Reform verzögert und blockiert zu haben, wodurch die prekäre Lage der Studierenden zementiert werde. Weil die Erhöhung erst in drei Jahren wirke, würden steigende Mieten und Lebenshaltungskosten sie längst aufgezehrt haben. Die Abgeordnete bemängelt, dass über ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei und die Wohnkostenpauschale für die meisten nicht reiche. Deshalb fordert sie, ein Studium nicht zum Privileg reicher Eltern zu machen, damit die junge Generation eine Perspektive erhält und die Wirtschaft Fachkräfte findet.
Florian MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Forschungsministeriums und begruendet hoehere Investitionen in Schluesseltechnologien und Raumfahrt, weil Deutschland bei Startkapazitaeten und Ausgruendungen von anderen abhaengig bleibt. Am Beispiel eines in Kalifornien gestarteten Satelliten zeigt Florian Mueller, dass heimisches Koennen oft ins Ausland abwandert, weshalb er schnellere Regeln fuer Gruendungen, verbindliche Leitlinien gegen Wissenschaftsspionage und eine Rueckfuehrung der globalen Minderausgabe fordert. Damit will er verlaessliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wohlstand und Industriearbeitsplaetze in Deutschland sichern. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei Innovationen, damit Forschungsergebnisse schneller zu Markt und Wertschopfung gelangen.
Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert den Einzelplan 30, weil dieser nicht einmal vier Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, während der Schuldendienst fast doppelt so viel verschlingt und bis 2030 weiter steigt. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Zinsen für alte Schulden keine Forschungsinstitute, Rechner oder Halbleiter finanzieren, weshalb Deutschland seine technologische Zukunft vernachlässigt. Besonders bei künstlicher Intelligenz fehlten Rechenzentren, Netze, Chips und bezahlbarer Strom, da die Politik falsche Prioritäten setze. Kritisiert wird zudem, dass Games-Förderung und KI-Förderung ähnlich hoch ausfallen. Deshalb fordert der Redner einen Regierungswechsel, damit Forschung wieder Schwerpunkt wird.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung. Holger Mann betont die Aufstockung der Mittel für wissenschaftliche Infrastruktur um 60 Prozent und den auf 22 Milliarden Euro wachsenden Kernhaushalt, weil in der Konsolidierungsphase nicht gekürzt, sondern in Innovation, Transfer und Schlüsseltechnologien investiert werde, damit neue Arbeitsplätze und Souveränität entstehen. Kritisiert wird, dass die größte Steigerung bei der steuerlichen Forschungsförderung kaum Beachtung finde. Zudem fordert er Investitionen in Talente, BAföG und verlässliche Arbeitsbedingungen, damit Zukunftschancen gesichert und Kettenbefristungen überwunden werden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass die Bundesregierung trotz der vom Bundeskanzler erklärten höchsten Priorität für Innovationspolitik keine kohärente Strategie verfolgt. Sie bemängelt den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI Biotechnologie, weil dadurch die Skalierung und industrielle Anwendung von Forschungsergebnissen gefährdet werde. Zudem verweist sie auf Kürzungen im Wirtschaftsministerium bei angewandter Forschung und Reallaboren der Energiewende um 33 bzw. 40 Prozent, wodurch Zukunftsinvestitionen und klimaneutrale Wertschöpfung bedroht seien. Auch das seit Jahren überfällige Forschungsdatengesetz fehle, obwohl Mittel im Haushalt stünden. Deshalb bleibe die Priorität eine leere Phrase.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den undurchsichtigen Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil 760 Millionen Euro globale Minderausgabe nur auf dem Papier stehen und dadurch wichtige Projekte wie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen kaum Mittel erhalten. Deshalb verfallen Gelder, während ME/CFS-Betroffene weiter auf Forschung und Heilung warten. Zudem bemängelt sie, dass über eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ohne klare Angaben für die Hightech Agenda vorgesehen sind, etwa 800 Millionen Euro für KI-Gigafabriken, obwohl diese in den Unterlagen nicht auftauchen und enorm viel Strom und Wasser verbrauchen. Kritisiert wird eine Haushaltspolitik, die undurchsichtige Kürzungen mit Milliardengeschenken an Großkonzerne verbindet.
Stephan AlbaniCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung damit, dass finanzielle Mittel nur zusammen mit administrativen Vereinfachungen echten Fortschritt bringen, weil sonst der bürokratische Rahmen die Forschung einengt. Deshalb verweist er auf 500 Millionen Euro für postinfektiöse Erkrankungen, die Hightech Agenda mit sechs Schlüsseltechnologien und gezielte Raumfahrtinvestitionen, damit Deutschland technologisch souverän bleibt. Zudem soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz das Besserstellungsverbot lockern, indem Drittmittel flexibler eingesetzt und Forschungsinstitute von Auflagen befreit werden. Kritisiert wird, dass hohe Personalabgänge erst im Haushalt 2027 abgebildet seien, weshalb korrigiert um Verschiebungen in beiden Jahren Stellen abgebaut würden.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als verfassungsrechtlich bedenklich und als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung sowie der jungen Generation. Weil ein Viertel des Etats ohne Transparenz und Kontrolle in die Hightech Agenda Deutschland fließt und die Exzellenzstrategie planlos von 515 auf 600 Millionen Euro steigt, fordert er eine kritische Evaluation. Beim BAföG werde Geld hinterhergeworfen, statt das System zu reformieren. Da Beamtenstellen um 14,4 Prozent und Personalkosten um 16,6 Prozent wachsen, will er diesen Wahnsinn beenden.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
Carsten KörberCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung mit rund 22 Milliarden Euro und verweist auf die Hightech Agenda Deutschland, um Schlüsseltechnologien wie KI und Quantentechnologie zu stärken. Zunächst korrigiert er eine falsche Behauptung der AfD zu den Kosten der ESA-Ministerratskonferenz. Kritisiert wird die pauschale Konsolidierung durch globale Minderausgaben, weil sie investive Bereiche wie die Projektförderung überproportional belastet und dadurch Zukunftsinvestitionen gefährdet. Deshalb fordert er mutige Reformen, Bürokratieabbau und Priorisierung, damit Spielräume für Bildung, Wissenschaft und Wachstum erhalten bleiben und der Rasenmäher langfristig durch gezielte Reformen ersetzt wird.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Vandre begrüßt die allgemeine Kassenpflicht grundsätzlich als lange überfällig, kritisiert jedoch die Prioritätensetzung, weil zuerst Kleinstbetriebe und Spätibesitzer belastet würden, während organisierte Steuerkriminalität und große Fälle vernachlässigt blieben. Deshalb fordert sie im Ausschuss einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro sowie ein Förderprogramm für Kleinstgewerbetreibende, damit diese nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Zudem mahnt der Beitrag die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans an, etwa verlängerte Aufbewahrungsfristen, ein Datenanalysezentrum und ein Register für sanktionierte Unternehmen, damit auch große Steuerdelikte konsequent verfolgt werden.
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- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede zum Vertragsgesetz über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte, dass die Daten bisher ausschließlich an die Steuerbehörden fließen. Dadurch würden Geldwäsche, Steuerbetrug und Sanktionsumgehungen begünstigt, weil Financial Intelligence Unit und BKA keine Informationen erhalten. Die Rednerin begrüßt die Vereinbarung als ersten Schritt, fordert aber eine Weiterleitung auffälliger Daten an Sicherheitsbehörden sowie deutlich stärkere Reglementierungen von Krypto insgesamt, damit Sanktionen wirksam durchgesetzt und Sicherheitsgefahren vermieden werden. Zudem verweist sie auf russische Bitcoin-Farmen, die der Sanktionsumgehung dienen, weshalb die Mindestanforderungen nicht ausreichten.