Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Zusammenfassung
Isabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Zollreform, weil er zwar Vermögensabschöpfung vorsieht, aber die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Werte nicht regelt. Deshalb fordert sie, kriminelles Vermögen der Gesellschaft zurückzugeben, etwa durch Vergesellschaftung, wie Beispiele aus Italien und Spanien zeigten. Zudem bemängelt die Rednerin eine Subsidiaritätsklausel, die administrative Abschöpfung bei Strafverfahren aussetze, sodass Täter davonkommen könnten. Auch das Fehlen eines gemeinsamen Zentrums gegen Finanzkriminalität kritisiert sie, weshalb ihr Antrag wirksame Verfolgung und Rückgabe eingezogenen Vermögens verlangt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung gesteigert und der Zoll durch eine zukunftsfähige Aufbauorganisation gestärkt werden soll. Der Beitrag hebt hervor, dass die Bekämpfung organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Sanktionsumgehung durch neue Befugnisse wie die vortatenunabhängige Verfolgung und die Sicherstellung nicht rechtmäßiger Vermögen verbessert wird. Zudem sollen technische Entwicklungen genutzt werden, etwa bei Kryptowerten, biometrischen Daten und automatisierter Analyse. Kritisiert wird kein Punkt; vielmehr fordert der Redner, dass Verbrechen sich nicht lohnen dürfen.
Kay GottschalkAfDDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die Zollreform damit, dass Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Schmuggel global zunehmen und der Zoll daher schneller und schlagkräftiger werden müsse. Deshalb sollen Befugnisse gestrafft, Ermittlungseinheiten gebündelt und eine Beweislastumkehr für illegal erworbenes Vermögen eingeführt werden, damit Luxusgüter und Villen eingezogen werden können. Der Beitrag betont, dass dies nur für Organisierte Kriminalität gelte, während ehrliche Bürger geschützt blieben. Auf europäischer Ebene soll der Datenaustausch verbessert und ein Lagezentrum eingerichtet werden, um ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.- Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Zollreform, weil er zwar Vermögensabschöpfung vorsieht, aber die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Werte nicht regelt. Deshalb fordert sie, kriminelles Vermögen der Gesellschaft zurückzugeben, etwa durch Vergesellschaftung, wie Beispiele aus Italien und Spanien zeigten. Zudem bemängelt die Rednerin eine Subsidiaritätsklausel, die administrative Abschöpfung bei Strafverfahren aussetze, sodass Täter davonkommen könnten. Auch das Fehlen eines gemeinsamen Zentrums gegen Finanzkriminalität kritisiert sie, weshalb ihr Antrag wirksame Verfolgung und Rückgabe eingezogenen Vermögens verlangt.
Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass sich Kriminalitaet nicht lohnen darf und illegal erworbenes Vermoegen keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz geniesst. Ingo Vogel verweist auf die Sicherheitskoalition aus SPD, CDU und CSU, die den Zoll strukturell staerkt, den Behoerdenaustausch verbessert und mit dem Ansatz Follow the Money verdaechtige Vermoegenswerte aufspueren und einziehen will. Weil bei Organisierter Kriminalitaet oft kein nachvollziehbares Einkommen, aber Luxusautos und Immobilien vorhanden sind, fordert er eine bessere Aufstellung bei Beweislastumkehr und Vermoegenseinziehung, damit der Rechtsstaat wirksam handelt. Er dankt Klingbeil, Hubig und allen Zoellnerinnen und Zoellnern fuer ihren Dienst.
Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe. Der Redner bemängelt, dass ein administratives Einziehungsverfahren die Beweislast umkehre und Vermögen bereits bei bloßem Verdacht beschlagnahmt werde, wodurch der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. Statt Clans und Geldwäscher zu bekämpfen, würden neue Bürokosten entstehen und die Grenzen offen bleiben. Deshalb fordert er den Rückzug des Gesetzes, um Freiheits- und Eigentumsrechte zu schützen, und verlangt stattdessen moderne Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität.
Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken. Deshalb sollen Zoll und Financial Intelligence Unit neu geordnet und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, damit Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Clanstrukturen wirksamer bekämpft werden können. Kryptowerte und grenzüberschreitende digitale Überweisungen sollen kontrollierbar, Vermögensbeschlagnahmen bei zweifelhafter Herkunft erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass ehrliche Bürger und Unternehmen entlastet und Kriminelle stärker in die Schranken gewiesen werden sollen, indem der Staat handlungsfähiger wird.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden. Auch bei Schwarzarbeit bleiben trotz guter Zollfahndung zu viele Erträge unabgeschöpft. Deshalb fordert die Rednerin eine Beweislastumkehr bei extremen Vermögensdiskrepanzen, damit Luxusautos, Villen und Kunstwerke leichter eingezogen werden können. Zudem sollen sechs Fachdirektionen und zwei Fachstränge die Ämter bündeln, indem Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zusammengeführt werden, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität schlagkräftiger zu machen und Vermögen der Allgemeinheit zurückzugeben.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil die jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden Euro die geplanten 308 Millionen Euro bei Weitem übersteigt. Deshalb fordert sie, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen zu ahnden, ein operativ handlungsfähiges Ermittlungszentrum beim Zoll zu schaffen und eingezogene Vermögen sozial wiederzuverwenden, damit kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden. Zudem lehnt die Rednerin die Änderungsanträge ab, die dem Zoll Zugriff auf Ausländerzentralregister, Fingerabdruckdaten und Sozialleistungsdaten gewähren, da diese unverhältnismäßig seien und Asylverfahren mit Arbeitskontrollen vermischten.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Isabelle Vandre bewertet das Jahressteuergesetz zwiespältig: Positiv seien die Schließung von Steuerschlupflöchern beim Aktientausch, die Besteuerung von Ablösezahlungen für Nießbrauchrechte und die Begrenzung der Kapitalertragsteuererstattung bei Cum-Cum. Kritisiert wird jedoch, dass ausgerechnet bei Berufen mit hoher Arbeitsbelastung die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge faktisch gekappt werden, obwohl diese fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen sind und ihre Einschränkung die Funktionsfähigkeit tariflicher Kompensation gefährdet. Zudem fehle die vom Bundesrat vorgeschlagene progressionsunabhängige Förderung Alleinerziehender mit kleinen und mittleren Einkommen; eine bloße Prüfbitte an das Ministerium sei unzureichend. Deshalb enthält sich ihre Fraktion.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Vandre begrüßt die allgemeine Kassenpflicht grundsätzlich als lange überfällig, kritisiert jedoch die Prioritätensetzung, weil zuerst Kleinstbetriebe und Spätibesitzer belastet würden, während organisierte Steuerkriminalität und große Fälle vernachlässigt blieben. Deshalb fordert sie im Ausschuss einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro sowie ein Förderprogramm für Kleinstgewerbetreibende, damit diese nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Zudem mahnt der Beitrag die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans an, etwa verlängerte Aufbewahrungsfristen, ein Datenanalysezentrum und ein Register für sanktionierte Unternehmen, damit auch große Steuerdelikte konsequent verfolgt werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDie Rede thematisiert die Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der als Netzwerk mit bislang nur teilweise untersuchten Ausmaßen beschrieben wird. Vandre betont die Pflicht gegenüber den Opfern und ihren Familien, weshalb sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse als zentrales Instrument der Aufklärung hervorhebt. Aufgrund eigener Erfahrungen im Brandenburger Landtag bedauert sie, dass nur ein Bruchteil aufgeklärt werden konnte. Kritisiert wird, dass die SPD 2023 in Hamburg gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmte, obwohl dort ein Mord geschah. Deshalb fordert sie, dass die SPD-Fraktion auf die Einsetzung eines solchen Ausschusses hinwirkt, damit die Verantwortung erfüllt wird.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke die Frühstartrente, weil sie soziale Ungleichheit verstärke, statt Altersarmut zu bekämpfen. Da alle Kinder den gleichen Betrag erhalten, profitieren Kinder wohlhabender Eltern durch Steuerfreiheiten und hohe Zuzahlungen deutlich stärker, weshalb auf Schulhöfen neue Ungerechtigkeiten sichtbar würden. Deshalb fordert sie, das Geld in eine armutsfeste gesetzliche Rente und in Familien zu investieren sowie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kindersofortzuschlag zurückzunehmen. Zudem lehnt die Rednerin die Frühstartrente als Instrument finanzieller Bildung ab, weil sie einseitig den Kapitalmarkt fördere und strukturelle Ungleichheiten ausblende, sodass junge Menschen nicht umfassend und unabhängig aufgeklärt würden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernIsabelle Vandre kritisiert die bestehenden Steuergerechtigkeitslücken und fordert deren Beseitigung, weil dem Staat dadurch Einnahmen für Kommunen fehlen und die soziale Ungleichheit sowie das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen. Die Rednerin bemängelt, dass die Regierung den Sozialstaat aushöhlt, und begrüßt die Grünen-Anträge als Mindestmaß. Sie fordert, Share Deals zu verbieten, die 300-Wohneinheiten-Grenze zu streichen, Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen sowie die Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen. Für Kryptowerte schlägt sie eine Besteuerung nach § 20 mit automatischem Steuerabzug und Wegzugsbesteuerung vor, um Steuerflucht zu verhindern.
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