Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Albert StegemannCDUDer Redner begründet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro und bis 2030 von 40 Milliarden Euro aufweisen würde, was Beitragserhöhungen und Insolvenzen zur Folge hätte. Deshalb lobt er die FinanzKommission Gesundheit und die faire Belastungsstatik, durch die alle Beteiligten – Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund – einen Beitrag leisten. Der Beitrag betont, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen habe, indem sie trotz Zugeständnissen einen Kompromiss erzielte, der das Gesundheitssystem finanzierbar halte und die Abgabenlast der Bürger reduzieren solle.
Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es aus ihrer Sicht keine echte Stabilisierung bringt, sondern Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler stärker belastet. Sie wirft der Union vor, die Sorgen der Bürger zu ignorieren und das Gesetz überstürzt durchzudrücken, wodurch Klagen riskiert und der eigene Entwurf durch Entschließungsanträge ad absurdum geführt würden. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen bei Hilfsmitteln, Psychotherapie und ambulanter Versorgung die Versorgung gefährden und Folgekosten verursachen. Die AfD lehnt das Gesetz deshalb ab.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne dieses die Beiträge zum Jahresende um etwa einen Prozentpunkt steigen würden, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu decken. Deshalb seien Strukturreformen nötig, damit das teure System gute Versorgung und gerechte Verteilung sichere. Als SPD-Erfolge nennt sie die Anhebung der Mitversicherung bis zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungsdynamisierung, höhere Steuermittel für Bürgergeldempfänger sowie die Sicherung der Psychotherapie und Tarifrefinanzierung. Kompromisse räumt sie ein, verteidigt aber Entlastungen für kleine Einkommen und die Versorgung.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es mit heißer Nadel gestrickt sei und 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste, ohne die eigentlichen Kostentreiber anzugehen. Die Rede bemängelt, dass die Beiträge nicht stabilisiert würden und eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern drohe, wodurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Hausarztpraxen überlastet und Psychotherapiepraxen in ihrer Existenz bedroht würden, da die Bundesregierung Expertenwarnungen ignoriere. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab und kündigt Korrekturgesetze an.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es aus ihrer Sicht die Versorgung der Bevölkerung zerstört, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Sie bemängelt das chaotische, überstürzte Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Stellungnahmefristen und abgelehnter Anhörung, wodurch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft ausgeschlossen würden. Der Beitrag begründet, dass Pflegekräfte und Praktiker nicht ernst genommen würden, während Pharmakonzerne und Reiche geschont blieben. Stattdessen fordert sie eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf alle Einkommensarten ohne Bemessungsgrenzen, um Beiträge zu senken und Menschenleben zu schützen.
Nina WarkenCDUDie Rede begründet den Abschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, weil die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung dramatisch ist und ohne Gegenmaßnahmen eine Beitragssatzsteigerung um einen Prozentpunkt droht. Deshalb sollen Effizienz und Evidenz als Leitlinien gelten, alle Beteiligten einen Beitrag leisten und der Bundeszuschuss für Grundsicherungsempfänger ab 2027 steigen. Warken nennt Anpassungen bei Familienversicherung, Pharmaindustrie und Krankenhäusern sowie Entbürokratisierung. Kritik in Zwischenfragen betrifft Belastungen für Pflege und Psychotherapie; die Ministerin verweist auf ausgewogene Verteilung und notwendige Strukturreformen, damit Versorgung bezahlbar bleibt.
Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert für die AfD-Fraktion das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf als überstürzt und handwerklich mangelhaft, weil kurz vor der zweiten und dritten Lesung eine umfangreiche Synopse, zahlreiche Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden. Da zentrale Folgen erst nach der Sommerpause geprüft werden sollen, befürchtet sie Schäden für Versicherte, Praxen, Kliniken und Fachkräfte. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und fordert, ihn zu verschieben und über die Sommerpause sauber zu überarbeiten, damit keine Fakten geschaffen werden, die später kaum korrigierbar sind.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Notbremse, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden müssen, ohne die Versorgung zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren seien Verbesserungen bei der Lastenverteilung, der Pflege und der Versorgung erreicht worden, damit die Belastungen fair verteilt bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihrem Antrag kurzfristige Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit von 42 Milliarden Euro fordern, was massive Versorgungsengpässe zur Folge hätte. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit fairen Lasten und sicherer Versorgung, räumt aber ein, dass keine langfristige Strukturreform vorliegt.- Janosch DahmenGrüneDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil die beitragsfreie Familienversicherung abgeschafft und dadurch über eine Million Familien belastet würden, obwohl CDU, CSU und SPD sie zuvor als zentrales Element des solidarischen Systems verteidigt hätten. Zudem würden zwei Milliarden Euro Bundesmittel gestrichen und versicherungsfremde Leistungen nicht übernommen. Der Beitrag begründet, dass Vergütungsdeckelungen bei Ärzten, Therapeuten und Rettungsdiensten sowie Kürzungen bei Krankenhäusern die Versorgung besonders im ländlichen Raum zerstören und Menschenleben gefährden würden. Deshalb fordert er eine Gewissensentscheidung gegen das Gesetz sowie eine Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller steigen als die Einnahmen, weshalb Beitragssprünge verhindert und Versicherte sowie Arbeitgeber geschützt werden müssten. Der Beitrag senkt den von Versicherten zu tragenden Anteil, entschärft Einschränkungen der Familienversicherung, verhindert Krankengeldkürzungen und stärkt Krankenhäuser sowie Psychotherapie. Kritisiert wird die Opposition, die einerseits Einsparungen fordere, andererseits jede Maßnahme ablehne. Zudem sollen Herstellerabschläge, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke und ein höherer Bundesanteil die Finanzierung stabilisieren, damit das solidarische System handlungsfähig bleibt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt in ihrer Rede das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne Deckelung die Ausgaben von 20 Milliarden Euro auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt würden. Sie verweist auf Strukturreformen wie Pflegestärkungsgesetz, Notfallreform, Primärversorgungssystem und Krankenhausstrukturreform, die die Versorgung zukunftsfest machen sollen. Kritisiert wird eine ungebremste Ausgabenpolitik, die Gelder der Versicherten verbrauche. Deshalb fordert die Rednerin eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, damit Kosten nicht weiter steigen und die Versorgung der Menschen gesichert bleibt. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Verantwortung für stabile Beiträge und die Finanzierung des Gesundheitssystems.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
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