Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Zusammenfassung
Dagmar Schmidt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne dieses die Beiträge zum Jahresende um etwa einen Prozentpunkt steigen würden, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu decken. Deshalb seien Strukturreformen nötig, damit das teure System gute Versorgung und gerechte Verteilung sichere. Als SPD-Erfolge nennt sie die Anhebung der Mitversicherung bis zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungsdynamisierung, höhere Steuermittel für Bürgergeldempfänger sowie die Sicherung der Psychotherapie und Tarifrefinanzierung. Kompromisse räumt sie ein, verteidigt aber Entlastungen für kleine Einkommen und die Versorgung.
- GKV-Beitragssatzstabilisierung
- Defizitdeckung
- Strukturreformen
- Mitversicherung von Kindern
- Psychotherapeutische Versorgung
Weitere Themen: finanzen · soziales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge im Überblick
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Albert StegemannCDUDer Redner begründet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro und bis 2030 von 40 Milliarden Euro aufweisen würde, was Beitragserhöhungen und Insolvenzen zur Folge hätte. Deshalb lobt er die FinanzKommission Gesundheit und die faire Belastungsstatik, durch die alle Beteiligten – Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund – einen Beitrag leisten. Der Beitrag betont, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen habe, indem sie trotz Zugeständnissen einen Kompromiss erzielte, der das Gesundheitssystem finanzierbar halte und die Abgabenlast der Bürger reduzieren solle.
Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es aus ihrer Sicht keine echte Stabilisierung bringt, sondern Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler stärker belastet. Sie wirft der Union vor, die Sorgen der Bürger zu ignorieren und das Gesetz überstürzt durchzudrücken, wodurch Klagen riskiert und der eigene Entwurf durch Entschließungsanträge ad absurdum geführt würden. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen bei Hilfsmitteln, Psychotherapie und ambulanter Versorgung die Versorgung gefährden und Folgekosten verursachen. Die AfD lehnt das Gesetz deshalb ab.- Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne dieses die Beiträge zum Jahresende um etwa einen Prozentpunkt steigen würden, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu decken. Deshalb seien Strukturreformen nötig, damit das teure System gute Versorgung und gerechte Verteilung sichere. Als SPD-Erfolge nennt sie die Anhebung der Mitversicherung bis zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungsdynamisierung, höhere Steuermittel für Bürgergeldempfänger sowie die Sicherung der Psychotherapie und Tarifrefinanzierung. Kompromisse räumt sie ein, verteidigt aber Entlastungen für kleine Einkommen und die Versorgung.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es mit heißer Nadel gestrickt sei und 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste, ohne die eigentlichen Kostentreiber anzugehen. Die Rede bemängelt, dass die Beiträge nicht stabilisiert würden und eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern drohe, wodurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Hausarztpraxen überlastet und Psychotherapiepraxen in ihrer Existenz bedroht würden, da die Bundesregierung Expertenwarnungen ignoriere. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab und kündigt Korrekturgesetze an.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es aus ihrer Sicht die Versorgung der Bevölkerung zerstört, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Sie bemängelt das chaotische, überstürzte Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Stellungnahmefristen und abgelehnter Anhörung, wodurch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft ausgeschlossen würden. Der Beitrag begründet, dass Pflegekräfte und Praktiker nicht ernst genommen würden, während Pharmakonzerne und Reiche geschont blieben. Stattdessen fordert sie eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf alle Einkommensarten ohne Bemessungsgrenzen, um Beiträge zu senken und Menschenleben zu schützen.
Nina WarkenCDUDie Rede begründet den Abschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, weil die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung dramatisch ist und ohne Gegenmaßnahmen eine Beitragssatzsteigerung um einen Prozentpunkt droht. Deshalb sollen Effizienz und Evidenz als Leitlinien gelten, alle Beteiligten einen Beitrag leisten und der Bundeszuschuss für Grundsicherungsempfänger ab 2027 steigen. Warken nennt Anpassungen bei Familienversicherung, Pharmaindustrie und Krankenhäusern sowie Entbürokratisierung. Kritik in Zwischenfragen betrifft Belastungen für Pflege und Psychotherapie; die Ministerin verweist auf ausgewogene Verteilung und notwendige Strukturreformen, damit Versorgung bezahlbar bleibt.
Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert für die AfD-Fraktion das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf als überstürzt und handwerklich mangelhaft, weil kurz vor der zweiten und dritten Lesung eine umfangreiche Synopse, zahlreiche Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden. Da zentrale Folgen erst nach der Sommerpause geprüft werden sollen, befürchtet sie Schäden für Versicherte, Praxen, Kliniken und Fachkräfte. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und fordert, ihn zu verschieben und über die Sommerpause sauber zu überarbeiten, damit keine Fakten geschaffen werden, die später kaum korrigierbar sind.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Notbremse, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden müssen, ohne die Versorgung zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren seien Verbesserungen bei der Lastenverteilung, der Pflege und der Versorgung erreicht worden, damit die Belastungen fair verteilt bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihrem Antrag kurzfristige Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit von 42 Milliarden Euro fordern, was massive Versorgungsengpässe zur Folge hätte. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit fairen Lasten und sicherer Versorgung, räumt aber ein, dass keine langfristige Strukturreform vorliegt.
Janosch DahmenGrüneDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil die beitragsfreie Familienversicherung abgeschafft und dadurch über eine Million Familien belastet würden, obwohl CDU, CSU und SPD sie zuvor als zentrales Element des solidarischen Systems verteidigt hätten. Zudem würden zwei Milliarden Euro Bundesmittel gestrichen und versicherungsfremde Leistungen nicht übernommen. Der Beitrag begründet, dass Vergütungsdeckelungen bei Ärzten, Therapeuten und Rettungsdiensten sowie Kürzungen bei Krankenhäusern die Versorgung besonders im ländlichen Raum zerstören und Menschenleben gefährden würden. Deshalb fordert er eine Gewissensentscheidung gegen das Gesetz sowie eine Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller steigen als die Einnahmen, weshalb Beitragssprünge verhindert und Versicherte sowie Arbeitgeber geschützt werden müssten. Der Beitrag senkt den von Versicherten zu tragenden Anteil, entschärft Einschränkungen der Familienversicherung, verhindert Krankengeldkürzungen und stärkt Krankenhäuser sowie Psychotherapie. Kritisiert wird die Opposition, die einerseits Einsparungen fordere, andererseits jede Maßnahme ablehne. Zudem sollen Herstellerabschläge, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke und ein höherer Bundesanteil die Finanzierung stabilisieren, damit das solidarische System handlungsfähig bleibt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt in ihrer Rede das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne Deckelung die Ausgaben von 20 Milliarden Euro auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt würden. Sie verweist auf Strukturreformen wie Pflegestärkungsgesetz, Notfallreform, Primärversorgungssystem und Krankenhausstrukturreform, die die Versorgung zukunftsfest machen sollen. Kritisiert wird eine ungebremste Ausgabenpolitik, die Gelder der Versicherten verbrauche. Deshalb fordert die Rednerin eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, damit Kosten nicht weiter steigen und die Versorgung der Menschen gesichert bleibt. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Verantwortung für stabile Beiträge und die Finanzierung des Gesundheitssystems.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Beitrag verweist auf die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weil jedes vierte Kind am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann und jährlich 50.000 bis 60.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb soll das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden, um gezielt Einrichtungen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen, indem zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und Sprachstandserhebungen eingesetzt werden, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten und Potenziale nicht verloren gehen.
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDagmar Schmidt betont, dass die Pflegereform über zehn Millionen Menschen betrifft und deshalb eine würdevolle, gerechte Pflege sichern muss. Weil viele Menschen durch die Entwürfe verunsichert wurden, begrüßt sie, dass Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, Entlastungsbudget und Tarifrefinanzierung zurückgenommen wurden. Dennoch fordert sie Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Pflegebegleitung als Case-Management und Sozialraumbudget, damit Familien und Pflegedienste Planbarkeit erhalten. Angesichts der Finanzierungslücke und steigender Leistungsbezieher will sie Leistungen einfacher und zielgenauer machen, Prävention stärken und gerecht finanzieren, indem private Versicherungen beteiligt werden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede befasst sich mit der Anwendung des nicht-invasiven Pränataltests, nicht mit seiner Kassenzulassung. Dagmar Schmidt betont, dass der Test nur in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung einer Fruchtwasseruntersuchung dienen soll und keine Routinemaßnahme sein darf, weil sonst das Signal entsteht, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Sie sieht ein Spannungsverhältnis zwischen freier Entscheidung, sozialer Zugänglichkeit und der Gefahr falsch-positiver Ergebnisse. Deshalb fordert die Rednerin, die Konsequenzen durch Monitoring und eine Expertenkommission zu bewerten, und bittet um Unterstützung des Antrags.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDagmar Schmidt begründet für die SPD die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Kosten viele Menschen unter langen Wartezeiten, fehlenden Fachärzten und überfüllten Notaufnahmen leiden. Deshalb sollen Patienten in den Mittelpunkt rücken, indem unnötige Doppeluntersuchungen und Bürokratie abgebaut werden. Die Rednerin fordert kompetente Anlaufstellen, mehr Hausbesuche und eine Termingarantie für Kassenpatienten, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Facharzttermine warten. In der Pflege warnt sie vor Kürzungen, weil Familien nicht alleingelassen werden dürfen. Der Beitrag begründet zudem mehr Zusammenarbeit aller Berufsgruppen, um Prävention zu stärken und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDagmar Schmidt spricht zum Antrag auf Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und Ausgrenzung vermeidet. Sie begründet den Antrag damit, dass der Bluttest zunehmend zum Standard werde, falsch-positive Befunde häufiger aufträten und Frauen unter Druck setzen könne, das Recht auf Nichtwissen wahrzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin mehr Selbstbestimmung durch Aufklärung ohne Druck, Schutz vor überflüssigen Untersuchungen und eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen pränataler Diagnostik, ohne sich für oder gegen den Test auszusprechen.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet für die SPD das Tariftreuegesetz damit, dass die geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen umgesetzt werden könnten. Deshalb müssten sich Empfänger von Steuergeldern an Tarifverträge halten, damit die Beschäftigten direkt von den Investitionen profitieren und faire Unternehmer geschützt werden, die nach Tarif zahlen. Die Rednerin verweist auf niedrigere Einkommen und längere Arbeitszeiten ohne Tarifvertrag und verteidigt die Tarifbindung als stabilisierend für Löhne, Planungssicherheit und Wettbewerb, indem sie wirtschaftliche Dynamik und Sozialpartnerschaft als vereinbar bezeichnet.
- 5. Dezember 2025Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführenDagmar Schmidt begründet für die SPD das Rentenpaket mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und der Stärkung der Betriebsrenten, damit das Sozialstaatsversprechen erneuert wird. Sie betont, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard oft nicht sichert, weshalb Verbesserungen bei der Betriebsrente nötig seien. Zudem verweist die Rednerin auf die hohe Zustimmung junger Menschen und fordert Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition auch eine Rentenkommission für die Zeit nach 2031 einrichten will, weil dadurch langfristige Sicherheit geschaffen werden soll.