Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Hans TheissCDUDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
Nicole HessAfDNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet die Notfallreform damit, dass Menschen täglich zu lange auf Hilfe warten, Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet werden. Deshalb werden flächendeckend Integrierte Notfallzentren aufgebaut, Rettungswege digital vernetzt und verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung geschaffen, damit das System spürbar entlastet wird. Im parlamentarischen Verfahren lobt sie Verbesserungen bei Patientensteuerung, Medikamentenabgabe und Finanzierung des Rettungswesens sowie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Abschließend appelliert die Rednerin, die eigene Erste-Hilfe-Kompetenz aufzufrischen, damit mehr Menschen im Notfall helfen können.- Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert für die Linke die geplante Notfallreform, weil sie zwar die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung anerkennt, aber keine besseren Arbeitsbedingungen schafft und die Finanzierung deckelt. Gestützt auf eine Umfrage unter 8000 Rettungskräften fordert sie verbindliche Standards, sanktionsbewehrte Eintreffzeiten und eine eigenständige Vertretung der Beschäftigten im Fachgremium, da diese täglich über ihre Grenzen gehen und das System am Laufen halten. Kritisiert wird zudem, dass Krankenkassen 16 Sitze erhalten, während Rettungskräfte nicht garantiert vertreten sind, weshalb der Beitrag die Reform als unzureichend ablehnt.
Carsten LinnemannCDUDer Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten. Deshalb sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 verzahnt, eine fachliche Ersteinschätzung eingeführt und Integrierte Notfallzentren an Kliniken geschaffen werden, damit Patienten je nach Dringlichkeit zur richtigen Versorgungsebene geleitet werden. Dies entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste und senkt vermeidbare Kosten. Zudem fordert er härtere Strafen zum Schutz von Rettungskräften und Pflegepersonal, weil diese zunehmend Opfer von Gewalt werden.
Alexis L. GierschAfDDie Rede befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf keine nachhaltige Lösung bietet, weil für die Umsetzung zusätzliches medizinisches Personal und Ärzte benötigt werden, die in Flächenländern bereits fehlen. Zudem wird bemängelt, dass kurz zuvor verabschiedete Einsparungen bei den Krankenkassen nun Nachbesserungen erfordern. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die hausärztliche Versorgung vorrangig gestärkt werden müsse, um Rettungsdiensteinsätze zu reduzieren, und dass die Reform nur zaghafte Trippelschritte enthalte. Die Rednerin kündigt Enthaltung an.
Christos PantazisSPDDer Redner begründet die Notfallreform, die die Nummern 112 und 116 117 vernetzt, Integrierte Notfallzentren schafft und so eine bessere Patientensteuerung ermöglicht, damit nicht jeder Notfall in die Krankenhausnotaufnahme gelangt, während jeder im Ernstfall die richtige Hilfe erhalten soll. Zudem verweist er auf die stabile GKV-Finanzierung trotz gestiegenen Konsolidierungsbedarfs und auf Korrekturen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapiepatienten entlastet werden sollen. Indem die Koalition Versorgung modernisiert und sozial ausgewogene Konsolidierung umsetzt, sichert sie nach seiner Darstellung die solidarische Finanzierung dauerhaft.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen der Psychotherapie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz als verantwortungslos, weil die Versorgung psychisch Kranker ohnehin angespannt ist und Einsparungen zu Chronifizierung, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung führen. Sie begrüßt die Korrekturen der Koalition, doch der Beitrag fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Stärkung von Modellprojekten und Prävention. Kritisiert wird, dass veraltete Planungszahlen den gestiegenen Hilfebedarf nicht abbilden. Dadurch sollen Betroffene schneller Hilfe erhalten, das Vertrauen in den Staat gestärkt und eine seelenfreundliche Politik gestaltet werden.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den Minister zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirkungsgleichen Übertragung von Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung. Er stützt sich auf eine Aussage des Kanzlers vom Montag sowie auf eine frühere Antwort des Ministers, in der dieser auch die Übertragung von Kürzungen auf Beihilfeberechtigte, also Beamte, erwähnte. Damit will er klären, mit welchen Maßnahmen die Koalition die beschlossenen Einsparungen auf die private Krankenversicherung und die Beihilfe überträgt, weil die Vereinbarung bislang keine Umsetzung erkennen lässt und deshalb Unsicherheit über die praktische Ausgestaltung besteht.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen fragt den Minister nach der Finanzierung des Rettungsdienstes in Ostwestfalen, wo viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsproblemen kämpfen. Diese entstehen nicht nur durch die Refinanzierung von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Deckelung beim Rettungsdienst vorsieht. Deshalb will er wissen, ob die Bundesregierung noch im parlamentarischen Verfahren vor der Verabschiedung im Bundestag eine stabile Änderung der Finanzierung plant oder ob sie dies erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln will. Damit zielt seine Frage auf den Zeitpunkt und den Ort der Entscheidung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Berechnungen fehlerhaft seien und 3,5 Milliarden Euro zusätzlich fehlten. Statt stabiler Beiträge führe das Gesetz zu einem unausgewogenen Kahlschlag in der Versorgung, der Krankenhäuser, Hausärzte, Psychotherapie und Hebammen gefährde. Experten hätten 66 Maßnahmen mit 42 Milliarden Euro Einsparvolumen vorgeschlagen, doch die Regierung setze auf Rasenmähermethode und belaste die Falschen. Der Beitrag fordert, versicherungsfremde Leistungen staatlich zu finanzieren, und wirft der Koalition Etikettenschwindel vor, weil sie den Kassen 2 Milliarden entziehe, anstatt sie zu entlasten.