Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Video
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Zusammenfassung
Stephan Mayer lehnt den Antrag auf Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz entschieden ab, da er konkretes Regierungshandeln für weitaus wirksamer hält als abstrakte Verfassungsformulierungen. Er argumentiert, dass für die Sportgemeinschaft vor Ort die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Rede belegt dies durch den beschlossenen Rekordsporthaushalt und die fortlaufende Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur. Weiterhin wird die Stärkung des Ehrenamts durch neue politische Strukturen und rechtliche Erleichterungen hervorgehoben, da diese Maßnahmen direkten Nutzen für die Akteure bringen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) lehnt die Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz ab, weil eine Verfassung beständig bleiben müsse und kein Ort für spontane Bekenntnisse sei. Ein solcher Schritt brächte weder zusätzliche Mittel noch mehr Ehrenamtliche, da Kultur im Kern Ländersache ist und in vielen Landesverfassungen bereits verankert wurde. Statt Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung und verweist auf das Programm „Kultur macht stark“, das 1,6 Millionen Kinder erreicht und dank der Bundesregierung über 2027 hinaus fortgeführt wird. Demokratie werde durch Vertrauen in Institutionen und Engagement vor Ort gestärkt, nicht durch einen neuen Verfassungsartikel.- Gereon BollmannAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.- Stephan MayerCDUStephan Mayer lehnt den Antrag auf Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz entschieden ab, da er konkretes Regierungshandeln für weitaus wirksamer hält als abstrakte Verfassungsformulierungen. Er argumentiert, dass für die Sportgemeinschaft vor Ort die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Rede belegt dies durch den beschlossenen Rekordsporthaushalt und die fortlaufende Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur. Weiterhin wird die Stärkung des Ehrenamts durch neue politische Strukturen und rechtliche Erleichterungen hervorgehoben, da diese Maßnahmen direkten Nutzen für die Akteure bringen.
- Sven WendorfAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, weil dieser aus seiner Sicht nur dazu dient, linke Hegemonie zu sichern und staatlichen Einfluss auszuweiten. Er bezweifelt die Absichten der Antragsteller und deutet deren Sorge vor rechter Unterwanderung als Vorwand. Zwar erkennt er den gesellschaftlichen Wert von Kultur und Sport an, lehnt jedoch eine grundgesetzliche Verankerung ab, da diese die Freiheit der Kunst gefährde und den Staat stärke. Zudem wirft er den Linken vor, Sport und Kultur für ihren Kampf gegen rechts instrumentalisieren zu wollen.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz betont in ihrer Rede, dass die Koalition den Sport in Deutschland voranbringt, indem sie das Zentrum für Safe Sport gründet und den Safe Sport Code bis 2028 verbindlich macht, damit Betroffene künftig besser begleitet werden. Sie verweist auf die Verankerung im Sportfördergesetz, die den Spitzensport grundlegend reformiert und auf eigene Füße stellt. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau von Sportstätten und Schwimmbädern, weil der Bedarf groß ist. Die Medaillenprämien der Sporthilfe werden seit diesem Jahr nicht mehr besteuert, was erfolgreiche Athletinnen und Athleten fördert. Die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel sieht sie positiv, verweist aber auf Hamburgs Erfolge ohne ein solches Ziel.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI, weil ein Abbruch die Menschenrechts- und humanitaere Lage in Libyen nicht verbessern, den fragilen Waffenstillstand nicht staerken und keinen einzigen Schiffbruechigen zusaetzlich retten wuerde. Stephan Mayer verweist auf 24 000 Abfragen, 824 freiwillige Schiffskontrollen und 3 100 ueberpruefte Flugbewegungen als Beleg fuer den Nutzen, raeumt aber rechtliche und kapazitaere Grenzen ein. Deshalb fordert er ein klares Solidaritaetszeichen mit der Mittelmeerregion und den Maghreb-Staaten, damit Deutschland als zweitgroesster Truppensteller und groesstes EU-Mitglied nicht aus dem Kreis der 23 unterstuetzenden Laender ausschert.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Völker- und Völkerstrafrechts angesichts dreier vorliegender Anträge. Mayer bezeichnet dessen Entwicklung als zivilisatorische Errungenschaft und verlangt, dass Deutschland sich klar dazu bekennt und als Vorkämpfer auftritt. Kritisiert werden Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit bedrohen; deshalb müsse die Bundesregierung auf ihre Aufhebung hinwirken. Zudem fordert er, das Römische Statut weiterzuentwickeln, Zuständigkeitslücken zu schließen und eine Reform des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben, damit das Recht und nicht die Macht des Stärkeren gilt.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenStephan Mayer gedenkt im Bundestag der Opfer des NSU und nennt die elf Jahre andauernde Mordserie eine Schande für Deutschland. Er räumt Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein, widerspricht aber der Rede von Staatsverbrechen und pauschaler Verurteilung. Deshalb verweist er auf umgesetzte Konsequenzen wie Rechtsextremismusdatei, gestärkte Nachrichtendienste, parlamentarische Kontrolle und Opferschutz, damit der Staat aus den Taten lernt. Der Beitrag begründet so weitere Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und einen wachsamen Blick auf heutige Bedrohungen.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStephan Mayer begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der verschärften Sicherheitslage und der humanitären Katastrophe im Südsudan. Weil die Gewalt zugenommen hat, über 260 Helfer starben und Millionen auf Hilfe angewiesen sind, fordert der Redner, das Land nicht sich selbst zu überlassen. Zwar sei das Mandat nicht perfekt, doch Deutschland müsse mit zwölf Soldaten Verantwortung übernehmen, damit humanitäre Hilfe möglich bleibt. Der Beitrag dankt den eingesetzten Kräften und wünscht ihnen eine gesunde Rückkehr.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer CDU-Abgeordnete weist die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und kritischer Infrastruktur als oberflächlich, teils untauglich und teils Ländersache zurück, weil sie nur den Eindruck erwecken sollen, der Bund sei auf dem linken Auge blind. Diesem Vorwurf widerspricht er entschieden, da Innenminister und Sicherheitsbehörden den gewaltbereiten Linksextremismus ernst nähmen, was er mit Gesetzen, Zentren und Personalaufwuchs belegt, während die AfD entsprechende Beschlüsse ablehne. Angesichts steigender Straftaten und Anschläge fordert er eine klare Distanzierung vom Linksextremismus und kündigt deshalb die Ablehnung der Anträge an.
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- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStephan Mayer begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur letztmaligen Verlängerung des UNIFIL-Mandats damit, dass ein ungeordneter Abbruch die fragile Region zusätzlich gefährden würde. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz, besonders im maritimen Bereich, wo die libanesische Küste überwacht und der Seeverkehr kontrolliert wurden. Der Redner betont, dass Deutschland trotz des Endes des Mandats weiterhin Verantwortung übernimmt, indem humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für den Libanon geleistet werden. Deshalb wirbt er nachdrücklich für die Verlängerung, damit eine geordnete Abwicklung im kommenden Jahr erfolgen kann und die Region nicht alleingelassen wird.