Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 9. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953
Zusammenfassung
Maja Wallstein (SPD) begründet in der vereinbarten Debatte zum Nationalen Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR von 1953, warum das Datum auch für junge Menschen relevant bleibt, weil es Demokratieverständnis fördert. Der Beitrag nennt drei Gründe: Der Aufstand helfe, Demokratie und Freiheit als nicht selbstverständliche Werte zu schätzen, er lehre Zivilcourage, indem er zum Einmischen ermutige, und er mahne, Populismus und Extremismus abzuwehren, damit einfache Antworten nicht überzeugen. Wallstein betont, sie verdanke ihr Leben in der Demokratie den mutigen Menschen von 1953 und 1989, deshalb warnt sie davor, Geschichte umzudeuten oder Ausgrenzung zu legitimieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 9. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Wolfram WeimerWolfram Weimer würdigt in der vereinbarten Debatte zum Nationalen Gedenktag an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 die mutigen Ostdeutschen, die sich der SED-Diktatur entgegenstellten, und zieht eine Parallele zur aktuellen Freiheitsverteidigung in der Ukraine. Der fraktionslose Redner betont, dass Freiheitskämpfe unabhängig vom Ausgang Respekt verdienen, weil sie das Ideal der Freiheit verteidigen. Kritisiert wird, dass Extremisten Putins Autoritarismus unterstützen oder den Westen mitverantwortlich machen. Deshalb begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer klaren Haltung der politischen Mitte gegen Würdeverächter und für die Unterstützung der Ukraine, damit die Freiheit bewahrt bleibt.
Götz FrömmingAfDDer Beitrag würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, indem er die Ursachen benennt: Preiserhöhungen und gesteigerte Arbeitsnormen der DDR-Führung, die im Zusammenhang mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus standen. Kritisiert wird die offizielle Darstellung der SED, die den Aufstand fälschlich als Werk westlicher Agenten und nazistischer Kräfte deutete, obwohl es normale Bürger waren. Der Redner beklagt fehlende Denkmäler und fordert, den 17. Juni als Teil einer Linie bis zum 9. November 1989 zu begreifen, weshalb er die Lehre zieht, dass der Sozialismus nie wiederkehren dürfe.
Holger MannSPDAnlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 schildert der Redner die Ereignisse und ihre Niederschlagung durch DDR-Regierung und sowjetische Truppen, wobei er am Leipziger Beispiel die Proteste gegen die Ulbricht-Ehrung und die gewaltsame Reaktion verdeutlicht. Kritisiert wird, dass der Gedenkort am Leipziger Markt zu wenig wahrgenommen wird. Der Beitrag begründet deshalb die Notwendigkeit, an Unrecht und Mut der Aufständischen zu erinnern, und fordert, die Erinnerungskultur zu pluralisieren und zu demokratisieren, indem neue Formate wie soziale Medien, Podcasts und Stadtrundgänge genutzt werden, damit das Gedenken lebendig bleibt und auch künftige Generationen erreicht.
Paula PiechottaGrüneAnlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand von 1953 kritisiert die Rednerin die Verklärung der DDR als Friedensstaat durch politische Kräfte. Sie betont, dass die Opfer und ihre Schicksale oft vergessen werden, weil die Stasi die Erinnerung systematisch unterdrückte. Deshalb fordert sie, die Namen der Getöteten bekannter zu machen und Erinnerungsorte wie den Campus für Demokratie sowie das Zukunftszentrum in Halle endlich zu verwirklichen. Indem die Öffentlichkeit häufiger über die Ereignisse spricht, soll Geschichtsklitterung verhindert und die Debattenzeit im Bundestag verlängert werden.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi erinnert an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der vor allem aus schlechten Arbeitsbedingungen und Normerhöhungen entstand, während die DDR-Führung den Widerspruch zwischen antifaschistischem Anspruch und fehlender Volksvertretung nicht benannte. Er kritisiert, dass Moskau jede Verbindung von Sozialismus und Demokratie gewaltsam unterband, weshalb die Proteste niedergeschlagen wurden. Zudem begründet er die geringe westliche Solidarität damit, dass dem deutschen Volk damals wegen der NS-Verbrechen noch kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden wurde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Ehrlichkeit und Volksentscheide, damit dem Erbe der mutigen Demokraten von damals heute gerecht wird.
Sepp MüllerCDUSepp Müller gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953, an dem über eine Million Arbeiter, Bauern und Studenten gegen das SED-Regime protestierten, weil sie die Lüge einer sozialistischen Demokratie ablehnten. Der Redner betont, dass der Aufstand blutig niedergeschlagen wurde, mit über 50 Toten und Tausenden Inhaftierten, weshalb er Parallelen zur Gegenwart zieht. Indem er den Mut der Aufständischen würdigt und die anhaltende Erinnerungskultur hervorhebt, begründet er ein klares Bekenntnis gegen Nationalsozialismus und Sozialismus, damit die Freiheit siegt und die Demokratie lebendig bleibt.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser nutzt die vereinbarte Debatte zum 17. Juni 1953, um den Volksaufstand als antistalinistischen Protest gegen den Sozialismus zu deuten und die heutige Linke sowie die Union scharf anzugreifen. Weil er die Linke als Erbin der SED sieht, wirft er ihr vor, sich nicht erinnern zu wollen. Indem er Parallelen zwischen DDR-Planwirtschaft und aktueller Politik zieht, etwa bei Schulden, Subventionen und Arbeitsnormen, begründet er seine Kritik an der Ampel und der CDU/CSU, die er als heuchlerisch bezeichnet. Die Rede warnt vor einem Freiheitsverlust und endet mit einem Appell, die Freiheit für 2025 zu bewahren.- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein (SPD) begründet in der vereinbarten Debatte zum Nationalen Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR von 1953, warum das Datum auch für junge Menschen relevant bleibt, weil es Demokratieverständnis fördert. Der Beitrag nennt drei Gründe: Der Aufstand helfe, Demokratie und Freiheit als nicht selbstverständliche Werte zu schätzen, er lehre Zivilcourage, indem er zum Einmischen ermutige, und er mahne, Populismus und Extremismus abzuwehren, damit einfache Antworten nicht überzeugen. Wallstein betont, sie verdanke ihr Leben in der Demokratie den mutigen Menschen von 1953 und 1989, deshalb warnt sie davor, Geschichte umzudeuten oder Ausgrenzung zu legitimieren.
Ottilie KleinCDUAnlässlich des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953 erinnert Ottilie Klein an die Forderung nach Freiheit und den Mut der Demonstranten. Kritisiert wird die Umdeutung des Arbeiterprotestes durch das SED-Regime, weil die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht offensichtlich werden durfte. Die Rednerin warnt vor der Bagatellisierung kommunistischer Verbrechen, damit die Erinnerung an das Unrecht und die Opfer nicht verblasst. Deshalb fordert sie angemessene Gedenkorte, insbesondere das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Berlin, dessen Umsetzung die CDU/CSU unterstützt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitMaja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken. Deshalb sei der Antrag unglaubwürdig. Sie wirft der AfD vor, unabhängige Medien abzulehnen, weil diese über Skandale berichten, und fordert, die Demokratie zu verteidigen, indem die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD von Transparenz rede, aber im Hintergrund genau solche Manipulationssoftware aufbaue.