Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 9. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953
Zusammenfassung
Anlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand von 1953 kritisiert die Rednerin die Verklärung der DDR als Friedensstaat durch politische Kräfte. Sie betont, dass die Opfer und ihre Schicksale oft vergessen werden, weil die Stasi die Erinnerung systematisch unterdrückte. Deshalb fordert sie, die Namen der Getöteten bekannter zu machen und Erinnerungsorte wie den Campus für Demokratie sowie das Zukunftszentrum in Halle endlich zu verwirklichen. Indem die Öffentlichkeit häufiger über die Ereignisse spricht, soll Geschichtsklitterung verhindert und die Debattenzeit im Bundestag verlängert werden.
Weitere Themen: inneres · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 9. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Wolfram WeimerWolfram Weimer würdigt in der vereinbarten Debatte zum Nationalen Gedenktag an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 die mutigen Ostdeutschen, die sich der SED-Diktatur entgegenstellten, und zieht eine Parallele zur aktuellen Freiheitsverteidigung in der Ukraine. Der fraktionslose Redner betont, dass Freiheitskämpfe unabhängig vom Ausgang Respekt verdienen, weil sie das Ideal der Freiheit verteidigen. Kritisiert wird, dass Extremisten Putins Autoritarismus unterstützen oder den Westen mitverantwortlich machen. Deshalb begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer klaren Haltung der politischen Mitte gegen Würdeverächter und für die Unterstützung der Ukraine, damit die Freiheit bewahrt bleibt.
Götz FrömmingAfDDer Beitrag würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, indem er die Ursachen benennt: Preiserhöhungen und gesteigerte Arbeitsnormen der DDR-Führung, die im Zusammenhang mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus standen. Kritisiert wird die offizielle Darstellung der SED, die den Aufstand fälschlich als Werk westlicher Agenten und nazistischer Kräfte deutete, obwohl es normale Bürger waren. Der Redner beklagt fehlende Denkmäler und fordert, den 17. Juni als Teil einer Linie bis zum 9. November 1989 zu begreifen, weshalb er die Lehre zieht, dass der Sozialismus nie wiederkehren dürfe.
Holger MannSPDAnlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 schildert der Redner die Ereignisse und ihre Niederschlagung durch DDR-Regierung und sowjetische Truppen, wobei er am Leipziger Beispiel die Proteste gegen die Ulbricht-Ehrung und die gewaltsame Reaktion verdeutlicht. Kritisiert wird, dass der Gedenkort am Leipziger Markt zu wenig wahrgenommen wird. Der Beitrag begründet deshalb die Notwendigkeit, an Unrecht und Mut der Aufständischen zu erinnern, und fordert, die Erinnerungskultur zu pluralisieren und zu demokratisieren, indem neue Formate wie soziale Medien, Podcasts und Stadtrundgänge genutzt werden, damit das Gedenken lebendig bleibt und auch künftige Generationen erreicht.- Paula PiechottaGrüneAnlässlich des Gedenktages an den Volksaufstand von 1953 kritisiert die Rednerin die Verklärung der DDR als Friedensstaat durch politische Kräfte. Sie betont, dass die Opfer und ihre Schicksale oft vergessen werden, weil die Stasi die Erinnerung systematisch unterdrückte. Deshalb fordert sie, die Namen der Getöteten bekannter zu machen und Erinnerungsorte wie den Campus für Demokratie sowie das Zukunftszentrum in Halle endlich zu verwirklichen. Indem die Öffentlichkeit häufiger über die Ereignisse spricht, soll Geschichtsklitterung verhindert und die Debattenzeit im Bundestag verlängert werden.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi erinnert an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der vor allem aus schlechten Arbeitsbedingungen und Normerhöhungen entstand, während die DDR-Führung den Widerspruch zwischen antifaschistischem Anspruch und fehlender Volksvertretung nicht benannte. Er kritisiert, dass Moskau jede Verbindung von Sozialismus und Demokratie gewaltsam unterband, weshalb die Proteste niedergeschlagen wurden. Zudem begründet er die geringe westliche Solidarität damit, dass dem deutschen Volk damals wegen der NS-Verbrechen noch kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden wurde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Ehrlichkeit und Volksentscheide, damit dem Erbe der mutigen Demokraten von damals heute gerecht wird.- Sepp MüllerCDUSepp Müller gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953, an dem über eine Million Arbeiter, Bauern und Studenten gegen das SED-Regime protestierten, weil sie die Lüge einer sozialistischen Demokratie ablehnten. Der Redner betont, dass der Aufstand blutig niedergeschlagen wurde, mit über 50 Toten und Tausenden Inhaftierten, weshalb er Parallelen zur Gegenwart zieht. Indem er den Mut der Aufständischen würdigt und die anhaltende Erinnerungskultur hervorhebt, begründet er ein klares Bekenntnis gegen Nationalsozialismus und Sozialismus, damit die Freiheit siegt und die Demokratie lebendig bleibt.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser nutzt die vereinbarte Debatte zum 17. Juni 1953, um den Volksaufstand als antistalinistischen Protest gegen den Sozialismus zu deuten und die heutige Linke sowie die Union scharf anzugreifen. Weil er die Linke als Erbin der SED sieht, wirft er ihr vor, sich nicht erinnern zu wollen. Indem er Parallelen zwischen DDR-Planwirtschaft und aktueller Politik zieht, etwa bei Schulden, Subventionen und Arbeitsnormen, begründet er seine Kritik an der Ampel und der CDU/CSU, die er als heuchlerisch bezeichnet. Die Rede warnt vor einem Freiheitsverlust und endet mit einem Appell, die Freiheit für 2025 zu bewahren.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein (SPD) begründet in der vereinbarten Debatte zum Nationalen Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR von 1953, warum das Datum auch für junge Menschen relevant bleibt, weil es Demokratieverständnis fördert. Der Beitrag nennt drei Gründe: Der Aufstand helfe, Demokratie und Freiheit als nicht selbstverständliche Werte zu schätzen, er lehre Zivilcourage, indem er zum Einmischen ermutige, und er mahne, Populismus und Extremismus abzuwehren, damit einfache Antworten nicht überzeugen. Wallstein betont, sie verdanke ihr Leben in der Demokratie den mutigen Menschen von 1953 und 1989, deshalb warnt sie davor, Geschichte umzudeuten oder Ausgrenzung zu legitimieren.
Ottilie KleinCDUAnlässlich des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953 erinnert Ottilie Klein an die Forderung nach Freiheit und den Mut der Demonstranten. Kritisiert wird die Umdeutung des Arbeiterprotestes durch das SED-Regime, weil die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht offensichtlich werden durfte. Die Rednerin warnt vor der Bagatellisierung kommunistischer Verbrechen, damit die Erinnerung an das Unrecht und die Opfer nicht verblasst. Deshalb fordert sie angemessene Gedenkorte, insbesondere das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Berlin, dessen Umsetzung die CDU/CSU unterstützt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Rede von Paula Piechotta kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, weil dieser nicht auf Inhalt abziele, sondern rechtspopulistische Narrative aus Ungarn, den USA und Großbritannien kopiere. Sie argumentiert, dass solche Versprechen dort gescheitert seien und die Versorgung verschlechtert hätten, weshalb Deutschland aus diesen Fehlern lernen müsse. Statt Transparenz gehe es der AfD darum, Menschen zu belügen und von eigener Untätigkeit abzulenken. Piechotta fordert, die Gesundheitsversorgung zu schützen und rechtspopulistischen Parolen nicht auf den Leim zu gehen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrPaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium als nicht ehrlich und transparent, weil die Investitionen real sinken und die Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt werden, wodurch Wachstum und Brückensanierung liegen bleiben. Sie fordert, den Entwurf nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ändern, damit er Versprechen hält, stärker in die Zukunft investiert und die Klimaschutzprogramme im Verkehr nicht kürzt. Zudem betont die Rednerin die Bedeutung der Wasserstraße Rhein und die Notwendigkeit, die Sanierung der Straßeninfrastruktur mit dem Sondervermögen voranzutreiben, indem die Finanzierungslücke geschlossen wird.