Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linkspartei zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Automobilindustrie scharf, weil dieser mit einem 20-Milliarden-Fonds, Umschulungen und Produktionsverboten auf Staatsplanung setze und damit an die DDR erinnere. Statt mehr Staat fordert er den Abbau von Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerten, Energiewendeplanwirtschaft und Bürokratie, um die Autoindustrie zu retten. Der Beitrag begründet dies mit 100.000 bedrohten Jobs bei VW und Insolvenzen in der Zulieferbranche. Er wirbt bei der Union für einen Politikwechsel mit der AfD, damit der Sozialismus gestoppt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Automobilindustrie und zur Förderung von E-Autos. Baumgartner kritisiert, dass die Linke die deutschen Autobauer verteufle und deren hohe Mitbestimmung sowie Innovationskraft ignoriere. Statt planwirtschaftlicher Vorgaben wie dem Verbrenner-Aus brauche es Technologieoffenheit, weil klimafreundliche Verbrenner und Hybride weltweit gefragt blieben. Zur E-Förderung verweist er auf die sozial gestaffelte Wiedereinführung durch die Koalition, die auf Akzeptanz stoße. Beide Anträge lehnt er ab, da Planwirtschaft nicht Wohlstand, sondern Gleichheit im Weniger bewirke.
- Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linkspartei zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Automobilindustrie scharf, weil dieser mit einem 20-Milliarden-Fonds, Umschulungen und Produktionsverboten auf Staatsplanung setze und damit an die DDR erinnere. Statt mehr Staat fordert er den Abbau von Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerten, Energiewendeplanwirtschaft und Bürokratie, um die Autoindustrie zu retten. Der Beitrag begründet dies mit 100.000 bedrohten Jobs bei VW und Insolvenzen in der Zulieferbranche. Er wirbt bei der Union für einen Politikwechsel mit der AfD, damit der Sozialismus gestoppt wird.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die Pläne der VW-Konzernleitung, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen, und fordert, dass Beschäftigte, Regionen und öffentliche Mitbestimmung die Transformation steuern. Weil Vorstände versagen und die Bundesregierung keine soziale Industriepolitik macht, verlören Menschen unverschuldet ihre Existenz. Deshalb müsse Niedersachsen mit seiner Sperrminorität standhalten und öffentliches Geld nur gegen Garantien für Arbeitsplätze, Standorte, Tarifverträge und Mitbestimmung fließen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stimme der Betroffenen durch Transformationsnetzwerke zu stärken, und kritisiert Verbrennernostalgie sowie Förderchaos als organisierte Verantwortungslosigkeit.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer befragt die Bundesregierung zum EU Space Act und will wissen, wie sie in Brüssel konkret dessen Stopp oder zumindest eine Ausgestaltung ohne Überregulierung und unnötige Bürokratie durchsetzt. Er stützt dies darauf, dass die Staatssekretärin im Ausschuss die Kritik von Experten und der AfD-Fraktion bestätigt habe, wonach der Branche ein neues Bürokratiemonster drohe. Deshalb müsse die gerade neu erblühende Raumfahrtindustrie geschützt und vor politisch erzeugten Problemen bewahrt werden. Kritisiert wird somit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht entschlossen genug eingreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrt zu sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAndreas Mayer kritisiert, dass das Handelsblatt einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes vor dem Parlament erhalten hat, während seine schriftlichen Fragen seit Monaten nur pauschal mit Verweis auf laufende Abstimmung beantwortet werden. Dieses Vorgehen hält er für fraglich, weil die Presse vorab Einblick erhält und das Parlament übergangen wird. Deshalb fordert der Redner von der Bundesregierung konkrete Zusicherungen, damit mit dem Space Act und dem Nationalen Raumfahrtgesetz nicht zwei Bürokratiemonster entstehen. Zudem soll das Gesetz ausschließlich Haftungsfragen und Investorensicherheit regeln, ohne die rechtliche Situation gegenüber dem Status quo zu verschlechtern.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner begrüßt den ersten privat entwickelten Raketenstart von Isar Aerospace als Erfolg des Forschungsstandorts, kritisiert jedoch die Bundesregierung, weil sie trotz Ankündigungen kein nationales Raumfahrtgesetz vorlegt. Deshalb fordert er Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Start-ups, damit Deutschland im globalen Wettbewerb mit SpaceX und Blue Origin bestehen kann. Zudem warnt er vor dem EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die nationale Raumfahrtindustrie entmachte. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit nationaler Sicherheit und verlangt eine wettbewerbsorientierte Politik statt ideologischer Fesseln, indem er auf private Innovation setzt.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAndreas Mayer kritisiert für die AfD die geplante Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die unionsgeführte Regierung die Wärmeplanung der Ampel nur modifiziere statt abschaffe und damit die Bürger täusche. Kritisiert wird, dass die zentralstaatliche Wärmeplanwirtschaft fortgesetzt und für die Klimaplanwirtschaft immer mehr Schulden aufgenommen werden, wodurch die Jugend belastet und Unternehmen ins Ausland vertrieben würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit sinkenden Wachstumsprognosen und wachsenden Sozialausgaben. Statt Reförmchen fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetzen, staatlicher Wärmeplanung und Klimapolitik, damit günstige Energie und technologische Anpassung möglich werden.
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- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln, weil er mehr Bürokratie statt des versprochenen Abbaus schaffe. Besonders die häufige Marktüberwachung sieht er als Ausdruck von Planwirtschaft und Misstrauen gegenüber dem freien Markt. Für ihn gefährden die neuen Regulierungen die angeschlagene Wirtschaft, da sie Kosten verursachen und Investitionen hemmen. Nachhaltigkeit entstehe nur durch marktwirtschaftliche Preissignale, nicht durch staatliche Vorgaben. Deshalb fordert er, die Regierung durch die AfD zu ersetzen, um Wohlstand und Freiheit zu sichern.
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- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer kritisiert in seiner Rede die Anträge von Grünen und Linken zur E-Auto-Förderung scharf. Er lehnt staatliche Subventionen und Planung ab, weil der Erfolg der deutschen Automobilindustrie auf Erfindergeist und Ingenieurskunst beruhe, nicht auf Bürokratie. Die Forderungen nach mehr Steuergeld und Verstaatlichung seien sozialistisch und gefährdeten die Marktwirtschaft. Mayer betont, dass Produktionsverbote und Vorschriften den Verbrennungsmotor unnötig bekämpften. Stattdessen fordert er den freien Markt und ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor, um die Automobilindustrie zu retten.