Tagesordnungspunkt
Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Automobilindustrie und zur Förderung von E-Autos. Baumgartner kritisiert, dass die Linke die deutschen Autobauer verteufle und deren hohe Mitbestimmung sowie Innovationskraft ignoriere. Statt planwirtschaftlicher Vorgaben wie dem Verbrenner-Aus brauche es Technologieoffenheit, weil klimafreundliche Verbrenner und Hybride weltweit gefragt blieben. Zur E-Förderung verweist er auf die sozial gestaffelte Wiedereinführung durch die Koalition, die auf Akzeptanz stoße. Beide Anträge lehnt er ab, da Planwirtschaft nicht Wohlstand, sondern Gleichheit im Weniger bewirke.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linkspartei zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Automobilindustrie scharf, weil dieser mit einem 20-Milliarden-Fonds, Umschulungen und Produktionsverboten auf Staatsplanung setze und damit an die DDR erinnere. Statt mehr Staat fordert er den Abbau von Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerten, Energiewendeplanwirtschaft und Bürokratie, um die Autoindustrie zu retten. Der Beitrag begründet dies mit 100.000 bedrohten Jobs bei VW und Insolvenzen in der Zulieferbranche. Er wirbt bei der Union für einen Politikwechsel mit der AfD, damit der Sozialismus gestoppt wird.
Agnes Conrad kritisiert die Pläne der VW-Konzernleitung, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen, und fordert, dass Beschäftigte, Regionen und öffentliche Mitbestimmung die Transformation steuern. Weil Vorstände versagen und die Bundesregierung keine soziale Industriepolitik macht, verlören Menschen unverschuldet ihre Existenz. Deshalb müsse Niedersachsen mit seiner Sperrminorität standhalten und öffentliches Geld nur gegen Garantien für Arbeitsplätze, Standorte, Tarifverträge und Mitbestimmung fließen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stimme der Betroffenen durch Transformationsnetzwerke zu stärken, und kritisiert Verbrennernostalgie sowie Förderchaos als organisierte Verantwortungslosigkeit.
