Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Zusammenfassung
Christian Moser kritisiert die Gewalt gegen Journalisten bei einer Demonstration in Erfurt, weil sie die Pressefreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift. Der Redner verurteilt die Rechtfertigung durch die Gruppe „widersetzen“ und betont, dass Grundrechte für alle gelten. Er sieht auf beiden Seiten Radikale – AfD und Linksextremisten –, die sich gegenseitig verstärken und die politische Mitte gefährden. Deshalb fordert er, die demokratische Mitte zu verteidigen und politische Gewalt klar zu verurteilen, damit sich das gesellschaftliche Klima nicht weiter verschlechtert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 22 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die mutmaßlichen Angriffe auf Journalisten in Erfurt, die er als Hetzjagd durch Linksextremisten bezeichnet. Er beklagt, dass diese Vorfälle von Medien und Politik anders dargestellt würden als die angeblichen Ereignisse in Chemnitz, was eine Täter-Opfer-Umkehr sei. Der Redner fordert, dass Pressefreiheit unteilbar sein müsse und nicht zwischen regierungskritischen und staatsnahen Medien unterschieden werden dürfe. Die Rede begründet die Dringlichkeit damit, dass solche Angriffe und Drohungen gegen oppositionelle Parteien die Demokratie gefährden, weshalb man den Anfängen wehren müsse.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass linksextremistische Gewalt im Vergleich zu rechtsextremistischer zu wenig verurteilt werde, weil Medien und Gesellschaft mit zweierlei Maß messen. Sie verweist auf den starken Zuwachs linker Gewaltdelikte und das geringe Echo auf Angriffe gegen Journalisten in Erfurt. Bosbach fordert einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, unabhängig von der politischen Richtung, und warnt davor, linksextreme Taten als Kollateralschäden zu bagatellisieren. Die Rednerin betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit zentrale Werte seien, und lehnt jede Einschüchterung entschieden ab.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt verurteilt in der Aktuellen Stunde die Gewalt gegen Journalisten in Erfurt, betont aber, dass keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herrschten. Sie dankt der Polizei und kritisiert die AfD scharf, weil diese den Parteitag bewusst am historischen Ort und Datum abhielt und demokratische Institutionen sowie Pressefreiheit infrage stelle. Die Rednerin lobt die vielfältigen Proteste und das Engagement der Zivilgesellschaft, die für Demokratie und Freiheit eintreten. Sie ruft dazu auf, das Land gemeinsam gegen menschenverachtende Politik zu verteidigen, und stellt klar, dass Hass und Gewalt nicht die Haltung der Demokraten seien.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Schröder kritisiert in der Aktuellen Stunde die Darstellung der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt. Er betont, der Parteitag sei von der Messe vergeben worden, weshalb die AfD sich den Termin nicht ausgesucht habe. Zudem verweist er auf eine INSA-Umfrage, wonach 75 Prozent der Erfurter keine Probleme mit dem Parteitag hatten. Deshalb wirft er den Gegendemonstranten vor, vom DGB mit Bussen organisiert worden zu sein, um die Veranstaltung zu verhindern. Kritisiert wird zudem, die Erfurter Bevölkerung für linke Ideologie zu vereinnahmen, weshalb er eine sachliche Darstellung fordert.
- Katrin Göring-EckardtGrüneDie Rede befasst sich mit den mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt und der Verantwortung der AfD. Göring-Eckardt schildert, dass in Erfurt viele unterschiedliche Menschen für Demokratie und Gespräch eintraten, organisiert auch von Kirchen, die alle offen waren. Sie kritisiert, dass die AfD durch einen Parteitag nahe dem Ort des NSDAP-Parteitags vor 100 Jahren bewusst provoziere, weshalb sie nicht glaubwürdig über Angriffe auf Journalisten sprechen könne. Damit begründet die Rednerin, dass die AfD selbst demokratische Grundwerte missachte, indem sie provoziere und Journalisten das Interview erschwere. Kritisiert wird zudem lautes Dazwischenrufen, weil dadurch Antworten nicht verstanden werden können.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt die AfD scharf. Er verurteilt Gewalt gegen Medienvertreter grundsätzlich, wirft der AfD jedoch doppelte Standards und Scheinheiligkeit vor, weil sie selbst Pressefreiheit und Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung beanspruche und gegen missliebige Journalisten vorgehe. Lindh betont, dass körperliche Unversehrtheit und Pressefreiheit für alle gelten, auch für politische Gegner. Die Rede fordert Ehrlichkeit und Redlichkeit ein und warnt davor, auf AfD-Provokationen hereinzufallen.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD über Angriffe auf Journalisten debattieren will, obwohl sie selbst Medien als Lügenpresse diffamiert und rechte Gewalt fördert. Er berichtet von einem eigenen Angriff durch einen rechten Journalisten in Erfurt, weil solche Anfeindungen für viele Alltag seien. Der Redner wirft der AfD vor, von sozialen Problemen abzulenken, indem sie gegen Migranten und Bürgergeldempfänger hetzt, damit die Menschen von den eigentlichen Ursachen abgelenkt werden. Deshalb ruft er zum Widerstand gegen rechte Gewalt und soziale Kälte auf, um die Demokratie zu verteidigen.- Stefan SchröderAfDIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt wirft der AfD-Abgeordnete Schröder dem Linken Koçak vor, sich nicht klar von Gewalt gegen Polizisten und AfD-Wahlkreisbüros zu distanzieren. Er verweist auf ein Video, das linke Angriffe dokumentiere, und behauptet, das Bündnis „widersetzen“ habe in einem Legal Paper zu Sprengstoffanschlägen aufgerufen, weshalb die Polizei früher eingeschritten sei. Weil die AfD bereits fünf Stunden vor Parteitagsbeginn in der Halle war, habe sie eine Eskalation verhindert. Kritisiert wird zudem, dass Koçak linke Gewalt nicht verurteile, die laut Polizei meist von linken Demonstrationen ausgehe.
- Ferat KoçakLinkeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende ergreift Ferat Koçak für die Linke das Wort. Er betont, dass sich seine Partei klar von Gewalt distanziert habe, wofür auch Bodo Ramelow ein Video veröffentlicht habe. Kritisiert wird die Debattenanforderung der AfD, indem er auf die bevorstehende Sommerpause hinweist. Zur Untermauerung zitiert er Erich Kästner, wonach man den rollenden Schneeball zertreten müsse, bevor eine Lawine entstehe. Der Beitrag begründet damit die Haltung der Linken gegen Gewalt und verweist auf das Zitat als ausreichende Antwort.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert die Gewalt gegen Journalisten bei einer Demonstration in Erfurt, weil sie die Pressefreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift. Der Redner verurteilt die Rechtfertigung durch die Gruppe „widersetzen“ und betont, dass Grundrechte für alle gelten. Er sieht auf beiden Seiten Radikale – AfD und Linksextremisten –, die sich gegenseitig verstärken und die politische Mitte gefährden. Deshalb fordert er, die demokratische Mitte zu verteidigen und politische Gewalt klar zu verurteilen, damit sich das gesellschaftliche Klima nicht weiter verschlechtert.
- Maximilian KnellerAfDIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert der AfD-Abgeordnete die Gleichsetzung von Parteitagsteilnehmern mit gewalttätigen Gegendemonstranten. Er fragt, ob es für die CDU keinen Unterschied mache, ob Delegierte früh aufstehen, um ihr Recht wahrzunehmen, oder ob Terroristen einen Parteitag verhindern wollen. Zudem verweist er auf die Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, die zur Ablehnung eines älteren Ehepaares führte, das nun bei der CDU aktiv sei. Damit begründet er, dass die CDU Extremisten nicht konsequent genug abgrenze, weil sie einerseits friedliche Parteitagsteilnehmer mit Gewalttätern gleichsetze und andererseits ehemalige Extremisten aufnehme, wodurch die eigene Abgrenzung unglaubwürdig werde.
- Christian MoserCDUIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt betont der Redner der CDU/CSU, dass die Versammlungsfreiheit ein unverbrüchliches Recht sei und Versammlungen daher grundsätzlich zulässig seien. Behörden hätten geprüft, ob die Veranstaltung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden könne, und die Polizei habe sie abgesichert, was nicht zu kritisieren sei. Wo es jedoch Überschreitungen gebe, müssten Behörden einschreiten; solche Überschreitungen werden auch im Parlament kritisiert. Zudem äußert er sich zur Unvereinbarkeitsliste, die offenbar binnen eines Jahres überarbeitet werden soll, und lehnt einen möglichen Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder zur AfD ab. Die Rhetorik der AfD zünde das Land an.
Ronald GläserAfDIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert Ronald Gläser die relativierende Bezeichnung und beklagt ein Klima, in dem linke Gewalt verharmlost werde, weil Gewalt danach bewertet werde, wen sie treffe. Er fordert, die Pressefreiheit unabhängig von der politischen Gesinnung zu schützen, und wirft dem Bündnis 'widersetzen' sowie dem Zentrum für Politische Schönheit vor, Angriffe zu legitimieren. Da die Sicherheitsbehörden nicht konsequent durchgreifen, warnt er vor weiteren Übergriffen und einer Stärkung der AfD, denn jede Relativierung dokumentierter Gewalt führe zu mehr Unterstützung.- Rasha NasrSPDRasha Nasr verteidigt in der Aktuellen Stunde die Pressefreiheit als Fundament der Demokratie und verurteilt die Angriffe auf Journalisten in Erfurt. Sie kritisiert, dass die AfD sich als Verteidigerin der Pressefreiheit inszeniert, obwohl sie über Jahre ein Klima der Diffamierung von Medien geschaffen habe, indem sie Journalisten als Lügenpresse beschimpfte. Respekt beginne nicht erst bei Gewalt, sondern bei der Anerkennung journalistischer Arbeit. Die Rednerin belegt dies mit Beispielen wie Beschimpfungen und unabhängigen Recherchen. Deshalb instrumentalisiere die AfD die Pressefreiheit, statt sie zu schützen, was ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.
- Matthias HelferichAfDIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich die Pressepolitik der SPD. Er wirft der Partei vor, mit dem rechtswidrigen Verbot des Compact-Magazins sowie Warnhinweisen gegen Junge Freiheit und Tichys Einblick die Pressefreiheit zu verletzen. Der Redner begründet seine Angriffe mit Gerichtsentscheidungen und einer Unterlassungserklärung, um das Verhältnis der SPD zur Pressefreiheit infrage zu stellen. Kritisiert wird somit nicht nur die aktuelle Sicherheitslage, sondern vor allem die Medienpolitik der Regierungspartei, indem er vergangene Maßnahmen als Beleg für ein grundsätzliches Problem anführt.
- Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt weist die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD scharf zurecht. Kritisiert wird, dass die AfD in ihrer Kurzintervention nicht auf die vorherige Rede eingeht, sondern eigene Beispiele anführt, was Nasr als Whataboutism zurückweist. Sie betont, dass Pressefreiheit für alle Medien gleichermaßen gelte, und wirft der AfD vor, diese selbst infrage zu stellen, indem sie unbequeme Journalistinnen und Journalisten diffamiere. Deshalb verweigert die Rednerin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den AfD-Beispielen und fordert Respekt im Umgang miteinander ein, damit die Debatte sachlich bleibt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede von Franziska Brantner verurteilt die Angriffe auf Journalisten in Erfurt und betont, dass Pressefreiheit auch für unliebsame Medien gilt, weil sie am stärksten wirkt, wenn sie für alle Meinungen eintritt. Deshalb kritisiert sie die AfD für mangelnde Solidarität und Diffamierung als Lügenpresse. Brantner lobt die friedlichen Proteste von 50.000 Menschen gegen die AfD, die sie als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, da fünf Landesverbände rechtsextremistisch eingestuft sind. Sie verteidigt Schwarz-Rot-Gold als Farben der Demokratie und grenzt sie von der AfD ab, die für Ausgrenzung stehe, damit die Flagge ein Zeichen der Freiheit bleibt.- Stefan SchröderAfDIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert der AfD-Abgeordnete Schröder die Grünen hinsichtlich ihres Verhältnisses zur Nationalfahne. Zunächst begrüßt er die Unterstützung der Grünen-Politikerin Brantner für Schwarz-Rot-Gold, bezweifelt jedoch deren Glaubwürdigkeit, weil die Grüne Jugend die Fahnen herunterreißen wolle und der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck Vaterlandsliebe ablehne. Deshalb fordert er Aufklärung über die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation. Der Beitrag zielt darauf ab, die Grünen als uneinig und unglaubwürdig darzustellen, indem er deren Verhältnis zur Nationalfahne hinterfragt.
- Franziska BrantnerGrüneIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt betont die Grünen-Politikerin Franziska Brantner die Bedeutung der Deutschland- und Europaflagge als Symbole der Demokratie, für die Menschen ihr Leben gegeben hätten, um Freiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Sie wirft der AfD vor, die deutsche Flagge zu hissen, aber etwas anderes zu meinen, und nennt dies eine Täuschung, die Demokraten nicht länger hinnehmen würden. Brantner ruft alle Demokraten dazu auf, die Farben Schwarz-Rot-Gold gemeinsam gegen die AfD zu verteidigen, weil diese für die demokratischen Grundwerte stünden, die die AfD ablehne.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) schildert in seiner Rede die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, bei dem Zehntausende friedlich demonstrierten und Polizei sowie Stadtverwaltung Versammlungs- und Pressefreiheit sicherten. Er kritisiert, dass Mitarbeiter von „Apollo News“ angegriffen wurden und das Bündnis „widersetzen“ keine Verurteilung aussprach, weshalb er Linksextremismus als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat benennt. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien die demokratische Kultur zerstören, indem sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen, und fordert klare Ablehnung jeder Extremismusform.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass linke Gruppen und demokratische Organisationen den AfD-Parteitag in Erfurt gewaltsam verhindern wollten, wobei Polizei Schlimmeres verhinderte. Er verurteilt Angriffe auf Journalisten alternativer Medien, beklagt deren Gefährdung und wirft etablierten Parteien sowie Bundestagsvizepräsidenten Scheinheiligkeit und Mitverantwortung vor. Pressefreiheit müsse für alle gelten, fordert er, und ruft zu Konsequenzen für linke Gewalttäter auf, die er als Straßenterroristen bezeichnet. Der Beitrag begründet die AfD als einzige Kraft, die vorbehaltlos für Demokratie und Pressefreiheit eintrete, und endet mit dem Appell, Antifa in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Ottilie KleinCDUDie Rede von Ottilie Klein (CDU/CSU) betont die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie, weil nur eine freie Presse kritisch berichten und die Freiheit sichern kann. Sie kritisiert die AfD für ihre Angriffe auf Medien und stellt eine Verbindung zwischen linkem und rechtem Extremismus her, da beide die Demokratie gefährden. Klein verurteilt die Gewalt gegen Journalisten in Erfurt und fordert eine entschiedene Antwort des Rechtsstaats, damit Straftaten nicht relativiert werden. Die Rednerin ruft dazu auf, Extremisten unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung konsequent zu bekämpfen, indem alle Straftaten verfolgt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.