Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Zusammenfassung
Agnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil er nur eine Minute Wartezeit erspare, aber Fluggäste zur Abgabe biometrischer und Ausweisdaten an private Unternehmen zwinge. Dadurch entstünden neue Geschäftsmodelle für Fluggesellschaften, die Abläufe automatisieren und Personal einsparen könnten, während der manuelle Weg mit Menschenkontakt zunehmend versteckt und später kostenpflichtig werde. Kritisiert wird zudem, dass Datenschutzfragen ungeklärt bleiben, ausländische Sicherheitsbehörden wie durch den US CLOUD Act auf die Daten zugreifen könnten und keine Expertenanhörung stattfand. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Christoph PloßCDUChristoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Weil dadurch Zeit gespart und 63 Millionen Euro eingespart werden, profitieren Flughäfen, Airlines und Passagiere gleichermaßen. Der Redner verweist auf gestrichene Verbindungen wie Bremen–Frankfurt, die auf zu hohe Standortkosten zurückzuführen sind, weshalb er die bereits gesenkte Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt sieht. Der Beitrag begründet, dass weitere Kostensenkungen und Prozessverbesserungen nötig bleiben, damit der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger wird, die Wirtschaft wächst und Regionen sowie Tourismus besser angebunden werden.- Otto StraußAfDDer Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk wirbt für das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil es Bürokratie abbaut und die Nutzung von Daten aus Reisedokumentenchips ermöglicht, damit alle am Flughafen profitieren. Der Beitrag begründet dies mit Vorteilen für Beschäftigte, Reisende, Behörden und Fluggesellschaften. Sie verweist auf weitere Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer und die Förderung alternativer Kraftstoffe, um den Standort zu stärken. Datenschutzbedenken weist sie zurück, da die Teilnahme freiwillig sei, keine Speicherung erfolge und das Profil nach Stunden gelöscht werde. Die Rede fordert Zustimmung, damit Entlastung und Arbeitsplatzsicherung gelingen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil biometrische Daten aus Ausweisen an private Unternehmen weitergegeben werden sollen, obwohl deren Verarbeitung bisher staatlichen Behörden vorbehalten war. Dadurch entstünden Risiken wie Datenlecks, Identitätsmissbrauch und Zweckentfremdung für kommerzielle Interessen. Zudem wird das schnelle Verfahren ohne Anhörung, Datenschutzprüfung oder Folgenabschätzung bemängelt, weshalb der Entwurf abgelehnt wird. Die Rednerin sieht einen Präzedenzfall für andere Branchen und eine Gefährdung von Grundrechten und hohen Schutzstandards, da sensible Daten nicht ausreichend gesichert seien und die Freiwilligkeit im Flughafenstress fragwürdig bleibe.- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil er nur eine Minute Wartezeit erspare, aber Fluggäste zur Abgabe biometrischer und Ausweisdaten an private Unternehmen zwinge. Dadurch entstünden neue Geschäftsmodelle für Fluggesellschaften, die Abläufe automatisieren und Personal einsparen könnten, während der manuelle Weg mit Menschenkontakt zunehmend versteckt und später kostenpflichtig werde. Kritisiert wird zudem, dass Datenschutzfragen ungeklärt bleiben, ausländische Sicherheitsbehörden wie durch den US CLOUD Act auf die Daten zugreifen könnten und keine Expertenanhörung stattfand. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab.
- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil dadurch Check-in-Prozesse vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes gestärkt werden. Der Redner verweist auf die freiwillige digitale Ausweisdaten-Nutzung, Echtheitsprüfung und klare Datenschutzvorgaben. Baumgartner fordert eine schnelle Umsetzung, da Unternehmen um rund 63 Millionen Euro entlastet und über eine Million Wartezeitstunden eingespart würden. Zudem betont er den Komfortgewinn für Passagiere sowie die Bedeutung der Luftfahrt für Bayern und den Flughafen München. Abschließend wirbt er für Zustimmung und wünscht schöne Sommerferien.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
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- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
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