Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Zusammenfassung
Christoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Weil dadurch Zeit gespart und 63 Millionen Euro eingespart werden, profitieren Flughäfen, Airlines und Passagiere gleichermaßen. Der Redner verweist auf gestrichene Verbindungen wie Bremen–Frankfurt, die auf zu hohe Standortkosten zurückzuführen sind, weshalb er die bereits gesenkte Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt sieht. Der Beitrag begründet, dass weitere Kostensenkungen und Prozessverbesserungen nötig bleiben, damit der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger wird, die Wirtschaft wächst und Regionen sowie Tourismus besser angebunden werden.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Christoph PloßCDUChristoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Weil dadurch Zeit gespart und 63 Millionen Euro eingespart werden, profitieren Flughäfen, Airlines und Passagiere gleichermaßen. Der Redner verweist auf gestrichene Verbindungen wie Bremen–Frankfurt, die auf zu hohe Standortkosten zurückzuführen sind, weshalb er die bereits gesenkte Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt sieht. Der Beitrag begründet, dass weitere Kostensenkungen und Prozessverbesserungen nötig bleiben, damit der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger wird, die Wirtschaft wächst und Regionen sowie Tourismus besser angebunden werden.
Otto StraußAfDDer Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk wirbt für das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil es Bürokratie abbaut und die Nutzung von Daten aus Reisedokumentenchips ermöglicht, damit alle am Flughafen profitieren. Der Beitrag begründet dies mit Vorteilen für Beschäftigte, Reisende, Behörden und Fluggesellschaften. Sie verweist auf weitere Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer und die Förderung alternativer Kraftstoffe, um den Standort zu stärken. Datenschutzbedenken weist sie zurück, da die Teilnahme freiwillig sei, keine Speicherung erfolge und das Profil nach Stunden gelöscht werde. Die Rede fordert Zustimmung, damit Entlastung und Arbeitsplatzsicherung gelingen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil biometrische Daten aus Ausweisen an private Unternehmen weitergegeben werden sollen, obwohl deren Verarbeitung bisher staatlichen Behörden vorbehalten war. Dadurch entstünden Risiken wie Datenlecks, Identitätsmissbrauch und Zweckentfremdung für kommerzielle Interessen. Zudem wird das schnelle Verfahren ohne Anhörung, Datenschutzprüfung oder Folgenabschätzung bemängelt, weshalb der Entwurf abgelehnt wird. Die Rednerin sieht einen Präzedenzfall für andere Branchen und eine Gefährdung von Grundrechten und hohen Schutzstandards, da sensible Daten nicht ausreichend gesichert seien und die Freiwilligkeit im Flughafenstress fragwürdig bleibe.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil er nur eine Minute Wartezeit erspare, aber Fluggäste zur Abgabe biometrischer und Ausweisdaten an private Unternehmen zwinge. Dadurch entstünden neue Geschäftsmodelle für Fluggesellschaften, die Abläufe automatisieren und Personal einsparen könnten, während der manuelle Weg mit Menschenkontakt zunehmend versteckt und später kostenpflichtig werde. Kritisiert wird zudem, dass Datenschutzfragen ungeklärt bleiben, ausländische Sicherheitsbehörden wie durch den US CLOUD Act auf die Daten zugreifen könnten und keine Expertenanhörung stattfand. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab.
Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil dadurch Check-in-Prozesse vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes gestärkt werden. Der Redner verweist auf die freiwillige digitale Ausweisdaten-Nutzung, Echtheitsprüfung und klare Datenschutzvorgaben. Baumgartner fordert eine schnelle Umsetzung, da Unternehmen um rund 63 Millionen Euro entlastet und über eine Million Wartezeitstunden eingespart würden. Zudem betont er den Komfortgewinn für Passagiere sowie die Bedeutung der Luftfahrt für Bayern und den Flughafen München. Abschließend wirbt er für Zustimmung und wünscht schöne Sommerferien.
Weitere Reden dieser Person
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale TourismusstrategieChristoph Ploß (CDU/CSU) begrüßt die neue Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie nach wenigen Monaten vorliegt und wichtige Weichen für die Tourismuspolitik stellt. Der Redner erklärt, dass alle Verkehrsträger und Infrastrukturen gefördert werden, damit der Tourismusstandort Deutschland gestärkt wird. Zudem begründet er die Flexibilisierung der Arbeitszeiten als Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa Gasthöfe und Messebetreiber, wodurch diese flexibler agieren können. Schließlich hebt er den Bürokratieabbau durch Praxischecks mit Ländern und Kommunen hervor, damit sich Beschäftigte auf ihr Unternehmertum konzentrieren können, statt Zettel auszufüllen.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernChristoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit. Er begründet, dass die Bundesregierung bereits im ersten Amtsjahr mehr erreicht habe als zuvor, indem sie ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt auflegte und Rekordinvestitionen in Schiene und Autobahn plant. Deshalb werde die Nationale Maritime Konferenz in Emden zum nächsten Meilenstein, weil sie die maritime Industrie als boomende Zukunftsbranche stärkt und dadurch Hunderte bis Tausende neue Arbeitsplätze schafft, auch bei Zulieferern im Binnenland. Zudem begründet der Beitrag, dass deutsche Spitzentechnologien wie Minensuchgeräte und U-Boote angesichts der geopolitischen Lage zunehmend exportiert werden.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungChristoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind. Der Beitrag fordert daher, alle Verkehrsmittel über gemeinsame Daten zu vernetzen, damit Autofahrer leichter auf die Bahn umsteigen, Staus umfahren und Radfahrer wie Bahnnutzer schneller ans Ziel kommen. Neben dem Alltag soll dies auch den Tourismusstandort Deutschland stärken, indem Gästen der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln erleichtert und passende Optionen übersichtlich angezeigt werden. Zudem verweist er auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Infrastrukturinvestitionen.
- 6. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)Christoph Ploß äußert sich für die CDU/CSU zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Der Redner räumt Fehler ein, kritisiert die jahrelang unklare Finanzierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Ebenen. Daraus leitet er die Forderung nach langfristig gesicherter Finanzierung ab, weil Österreich und die Schweiz dies vormachen. Zudem begründet er eine Stichtagsregelung damit, dass ständige Änderungen im laufenden Planverfahren Projekte verzögern. Schließlich mahnt er, alle politischen Ebenen müssten geschlossen hinter Infrastrukturvorhaben stehen, damit diese zügig realisiert werden.
- 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden. Er begründet dies damit, dass die Ampel die Luftverkehrsteuer erhöht habe, weshalb die schwarz-rote Koalition sie senken wolle. Kritisiert wird, dass höhere Steuern Flugverbindungen reduzieren und Investoren abschrecken würden. Der Beitrag betont, dass Investitionen in Flughäfen und Infrastruktur nötig seien, um Wachstum und Tourismus zu fördern. Zudem verweist er auf die Verlängerung des Deutschlandtickets und geplante Digitalisierung der Visaverfahren, damit Geschäftsreisende und Touristen leichter nach Deutschland kommen. Die Anträge werden deshalb abgelehnt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer Redner begründet die Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege, weil nur so eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht. Er verweist auf den Ausbau der A20, damit die Bagger im nächsten Jahr rollen, und fordert eine Reform des Planungsrechts, indem Stichtagsregelungen und Einschränkungen für Umweltverbände die Verfahren beschleunigen. Zudem betont er die Bedeutung der Seehäfen als gesamtdeutsche Aufgabe und die Stärkung des Luftfahrtstandorts, damit die Volkswirtschaft wächst. Kritisiert wird die bisherige Hafenpolitik, die als Stiefkind galt. Der Beitrag fordert einen Mentalitätswechsel.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrChristoph Ploß verteidigt den Einzelplan 12 und betont, dass die neue schwarz-rote Koalition nach dem Ampel-Aus endlich wieder einen stabilen Haushalt vorlegt. Er begründet die geplanten Rekordinvestitionen von über 100 Milliarden Euro in die Schiene damit, dass der Schienenverkehr so stark wie nie zuvor gefördert werde. Zudem fordert er einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel, indem stärker in Autobahnen investiert wird, weil eine moderne Mobilität für die drittgrößte Volkswirtschaft nötig sei. Hafenpolitik müsse nationale Aufgabe werden, damit Energieimporte und Windkraftanlagen gesichert bleiben. Schließlich verlangt er schnellere Planungen durch Reform des Planrechts und Einschränkung des Verbandsklagerechts.