Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag gegen Wissenschaftsbetrug, weil er eine staatliche Prüfstelle fordert, die Forschungsleistungen bewerten soll. Dadurch werde die Selbstverwaltung der Wissenschaft durch zentrale Kontrolle ersetzt und die Wissenschaftsfreiheit gefährdet, ähnlich der DDR-Parteilichkeit. Zwar seien Pseudo-Journals und Paper Mills reale Probleme, doch die Wissenschaft adressiere diese bereits über Peer Review und Leitlinien. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und warnt vor politischer Einflussnahme. Zudem ruft sie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD auf, damit die Demokratie geschützt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Frederik BouffierCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag gegen organisierten Wissenschaftsbetrug ab, weil dieser neue politische Kontrollinstanzen für die Forschung schaffe, statt Qualität durch Transparenz, Wettbewerb und internationale Standards zu sichern. Stattdessen verweist er auf den Regierungskurs mit Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Innovationsfreiheitsgesetz und Forschungsdatengesetz, die Bürokratie abbauen und Datenzugang verbessern sollen, damit Forschung freier und wettbewerbsfähiger wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Forschungsfelder pauschal infrage stelle und Wissenschaftsfreiheit selektiv behandle, weshalb der Beitrag betont, dass Integrität und Freiheit zusammengehören und Betrug nur über starke Institutionen wirksam bekämpft werden könne.
Nicole HöchstAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kritisiert in ihrer Rede den Antrag zur Bekämpfung organisierten Wissenschaftsbetrugs und beklagt, dass jährlich bis zu 70.000 gefälschte oder unzuverlässige Studien politische Entscheidungen beeinflussen, weil Paper Mills gegen Bezahlung Daten erfinden und Gutachterverfahren umgehen. Sie führt Beispiele wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und PFAS-Proben an, um zu zeigen, dass wissenschaftliche Fehler und Betrug schwerwiegende Folgen haben. Deshalb fordert sie eine unabhängige Prüfstelle, damit Qualität und Transparenz in der Forschung gesichert und politische Entscheidungen auf verlässliche Daten gestützt werden.- Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag gegen Wissenschaftsbetrug, weil er eine staatliche Prüfstelle fordert, die Forschungsleistungen bewerten soll. Dadurch werde die Selbstverwaltung der Wissenschaft durch zentrale Kontrolle ersetzt und die Wissenschaftsfreiheit gefährdet, ähnlich der DDR-Parteilichkeit. Zwar seien Pseudo-Journals und Paper Mills reale Probleme, doch die Wissenschaft adressiere diese bereits über Peer Review und Leitlinien. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und warnt vor politischer Einflussnahme. Zudem ruft sie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD auf, damit die Demokratie geschützt wird.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen organisierten Wissenschaftsbetrug, weil dieser nicht Qualität sichere, sondern Forschungsfelder wie die Klimaforschung delegitimiere. Ayse Asar betont, unseriöse Publikationspraktiken entstünden durch Publikationsdruck und Drittmittelabhängigkeit, weshalb die Wissenschaft mit Open Data und Transparenz gegensteuere. Der Antrag fordere eine staatliche Prüfstelle in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, was einem massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gleichkomme. Damit wolle die AfD Forschungsinhalte politisch steuern und Misstrauen gegen demokratische Institutionen säen. Die Rednerin ruft Demokraten auf, Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen.
Sonja LemkeLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag gegen Wissenschaftsbetrug scharf, weil die AfD selbst wissenschaftsfeindlich sei, indem sie Klimaleugner unterstütze, Impfungen ablehne und Gender- sowie postkoloniale Studien abschaffen wolle. Deshalb gefährde sie Wissenschaftsfreiheit und Demokratie. Um Qualität in der Forschung zu sichern, fordert sie sichere Arbeitsverhältnisse für Promovierende und Postdocs, eine öffentlich getragene Wissenschaftsverlagslandschaft ohne Profitinteresse sowie eine gute Grundfinanzierung, damit Wissenschaftler nicht tricksen müssen. Zudem ruft sie zu Widerstand gegen die AfD auf, auch außerhalb des Parlaments, und verlangt einen Verbotsantrag.
Hans TheissCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag gegen organisierten Wissenschaftsbetrug als unredlichen Angriff auf das deutsche Wissenschaftssystem, weil er dessen Glaubwürdigkeit erschüttern und autoritäre Kontrolle etablieren solle. Zwar räumt der Beitrag ein, dass Paper Mills ein reales Problem seien, doch müssten Wissenschaft und Justiz selbst mit KI-Kontrollen, strengeren Gutachterregeln und Sanktionen wie Gradentzug reagieren, damit die Integrität gewahrt bleibt. Da die AfD Wissenschaft und Justiz misstraue und Zensurgremien anstrebe, vertraut der Redner auf die Selbstreinigungskräfte der Forschung und lehnt den Antrag deshalb ab.
Stefan SchröderAfDIn der Debatte über den AfD-Antrag gegen organisierten Wissenschaftsbetrug befürwortet Stefan Schröder die Selbstkontrolle der Wissenschaft, weil sie Qualität und Transparenz sichere. Der Redner nutzt die Gelegenheit, um auf Plagiatsvorwürfe gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt hinzuweisen, dessen Doktorarbeit zu 52 Prozent aus Plagiaten bestehen soll. Deshalb fragt er provokant, ob eine derart belastete Person noch für ein Regierungsamt tragbar sei. Er empfiehlt einen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten sowie vom Parteivorsitz in Thüringen, damit wissenschaftliche Integrität und politische Verantwortung gewahrt bleiben. So verknüpft er das Thema Wissenschaftsbetrug mit einer aktuellen Personaldebatte.- Hans TheissCDUIn der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung über den AfD-Antrag gegen organisierten Wissenschaftsbetrug kritisiert der Redner der CSU den unsachlichen Umgang der Antragsteller. Weil diese mit Whataboutism und übler Nachrede arbeiteten, anstatt sich inhaltlich mit Qualität und Transparenz der Forschung auseinanderzusetzen, verurteilt der Beitrag dies als Hetze und Verunglimpfung. Deshalb fordert die Rede eine seriöse Debatte, die dem wissenschaftlichen Diskurs angemessen ist, und bemängelt, dass die AfD das Thema für persönliche Angriffe missbrauche, was mit Wissenschaft nichts zu tun habe.
Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede den reflexhaften Verweis auf die Wissenschaft zur Rechtfertigung politischer Entscheidungen, weil Wissenschaft von Zweifel und Überprüfung lebe. Er bemängelt, dass auch Peer-Review-Studien schwache Grundlagen haben können, da Antragsteller, Autoren und Gutachter eng verflochten seien und dadurch Abhängigkeiten entstünden. Als Beispiele nennt er das Klima-Extremszenario RCP 8.5 und eine zurückgezogene Nature-Studie zu Einkommensverlusten. Deshalb fordert der Beitrag eine unabhängige Prüfstelle für politisch und kommerziell relevante Publikationen, damit Qualität und Transparenz in der Forschung gesichert werden und das Vertrauen der Bürger erhalten bleibt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert den AfD-Antrag zu organisiertem Wissenschaftsbetrug, indem sie die genannten 70 000 gefälschten Publikationen ins Verhältnis zu sechs Millionen jährlichen Veröffentlichungen setzt und so die Debatte versachlicht. Die SPD-Politikerin warnt, eine staatliche Kontrollinstanz würde die Wissenschaftsfreiheit verletzen und wäre angesichts der Publikationsmenge praktisch überfordert. Stattdessen verweist sie auf Selbstregulierung durch Wissenschaftsorganisationen, bessere Autorenprüfungen, Rohdatennachweise und Detektionssoftware. Der Beitrag begründet, dass der hohe Publikationsdruck Ursache des Problems sei und deshalb Reformen im Wissenschaftssystem selbst nötig seien, damit Qualität und Transparenz gesichert werden.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
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