Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
Weitere Themen: verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Alexander GaulandAfDIn der Aktuellen Stunde begründet der Abgeordnete Gauland, dass Deutschland nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden dürfe, weil dieser Konflikt nicht der eigene sei und die Ukraine weder NATO-Mitglied noch Verteidigerin deutscher Freiheit sei. Kritisiert wird die wachsende Militär- und Finanzhilfe, die im Widerspruch zu Armut, maroder Infrastruktur und schrumpfender Wirtschaft stehe und das Risiko deutscher Mitverantwortung für Angriffe berge. Deshalb fordert der Beitrag Friedensverhandlungen und einen Kompromiss unter Anerkennung russischer Interessen, damit die Eskalation endet und eine Aussöhnung mit Russland möglich bleibt, indem die Bundesregierung Russland nicht als Alleinschuldigen behandelt.
Norbert RöttgenCDUDer Redner wirft der AfD vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht als solchen zu benennen, und kritisiert, dass sie die historische Wahrheit verweigert. Er begründet, dass Deutschland den Krieg nicht ignorieren dürfe, weil die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, das menschliche Leid und die Bedrohung der europäischen Friedensordnung existenzielle Interessen berührten. Deshalb müsse Krieg scheitern, damit Frieden und Sicherheit gewahrt bleiben. Zudem wird kritisiert, dass die AfD als Handlanger Putins agiere und unpatriotisch sowie uneuropäisch handle, indem sie Krieg akzeptiere.
Anton HofreiterGrüneDer Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert in der Aktuellen Stunde der AfD deren Narrativ, Deutschland sei nicht Kriegspartei, scharf. Er wirft der AfD vor, das Putin-Narrativ zu verbreiten und von Russland finanziert zu sein. Aus seinen Reisen in die Ukraine berichtet er von Soldaten, die um Waffen und Munition bitten, weil sie sich sonst nicht verteidigen könnten. Er argumentiert, dass Frieden nur durch Stärke der Ukraine erreichbar sei, da Putin erst bei militärischer Aussichtslosigkeit verhandle. Deshalb fordert er massive Unterstützung, einschließlich Taurus-Lieferungen, damit der Krieg schnell endet.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schraps widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Behauptung, Deutschland sei Kriegspartei, und begründet die Unterstützung der Ukraine mit nationalen Sicherheitsinteressen. Anhand von Alltagsberichten ukrainischer Helfer zeigt er, dass Luftverteidigung und Waffenlieferungen konkret Leben schützen, weil abgefangene Drohnen Wohnhäuser, Krankenhäuser und Familien retten. Ein russischer Erfolg würde Gewalt belohnen und Europa gefährlicher machen, deshalb dient die Hilfe deutschen Interessen. Verhandlungen brauchen beidseitigen Willen, doch Russland stelle Bedingungen, die die Souveränität der Ukraine infrage stellen, weshalb ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien nur eine Pause bis zum nächsten Angriff wäre.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert in der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde deren Selbstinszenierung als Friedenspartei und wirft der Fraktion vor, Handlangerin des Kremls zu sein, weil sie erst bei russischen Rückschlägen Alarm schlage. Der Redner begründet dies mit AfD-Reisen auf die Krim und Kontakten zu russischen Regimevertretern. Deshalb fordert er Solidarität mit der Ukraine, humanitäre Hilfe, einen Schuldenschnitt sowie die Aufnahme russischer Deserteure, damit Deutschland diplomatisch aktiv wird und Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen beendet. Kritisiert wird zudem die Bundesregierung für ihre einseitige Fixierung auf militärische Unterstützung.
Jürgen HardtCDUIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, kritisiert der CDU-Abgeordnete die AfD scharf. Er wirft ihr vor, Putins Narrative zu verbreiten und eine neutrale Vermittlerrolle zu fordern, die Deutschlands Unterstützung für die Ukraine schwäche. Hardt betont, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine und unterstütze nur Verhandlungen, die auf Völkerrecht basieren. Frieden sei nur zu erreichen, indem Putin erkenne, dass der Krieg auch für ihn verloren gehen könne. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand lägen auf dem Tisch, würden aber von Putin abgelehnt.
Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung deutsche Interessen vernachlässige, indem sie die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstütze, während die eigene Bundeswehr ausgehöhlt werde und Rentner, Soldaten sowie Familien belastet würden. Er lehnt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab, fordert aber diplomatische Initiativen statt fortgesetzter Waffenlieferungen. Der Redner begründet dies damit, dass Solidarität mit dem Ausland dort ende, wo sie das eigene Fundament bedrohe. Deshalb müsse Deutschland zuerst wirtschaftlich und militärisch gestärkt werden, bevor fremde Staaten alimentiert würden. Nur so könne die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden.
Derya Türk-NachbaurSPDIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle keine Kriegspartei im Ukrainekrieg sein, kritisiert die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur die AfD scharf. Die Rednerin argumentiert, ein Rückzug aus der Unterstützung der Ukraine mache die Bedrohung durch Russland nicht kleiner, sondern rücke sie näher an Deutschland heran, weil Grenzverschiebungen durch Gewalt das Fundament Europas zerstören würden. Sie betont, europäische Sicherheit sei unteilbar und Solidarität mit der Ukraine sei kluge Sicherheitspolitik im deutschen Interesse, da ein Fallenlassen der Ukraine bedeute, dass die nächste EU-Grenze verhandelbar werde.
Robin WagenerGrüneIn der Aktuellen Stunde widerspricht der Grünen-Abgeordnete der AfD, die Deutschland als Nicht-Kriegspartei im Ukrainekrieg darstellt. Er kritisiert, dass die AfD russische Propaganda verbreite und spalten wolle, indem sie demokratische Parteien als Kriegstreiber diffamiere. Dagegen betont er, deutsches Interesse sei ein Ende des russischen Terrors und die Unterstützung der Ukraine für einen gerechten Frieden. Zudem wirft er der AfD vor, aus Unzufriedenheit Profit zu schlagen und auf die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes zu spucken, während er die Menschen würdigt, die das Land gemeinsam anpacken.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf dafür, dass sie erst jetzt eine Eskalation im Ukrainekrieg beklage, obwohl sie frühere russische Aggressionen wie die Krim-Besetzung oder Angriffe auf Wohnhäuser und Mariupol nicht verurteilt habe. Er wirft der AfD vor, russische statt deutsche Interessen zu vertreten, und verweist auf die Inschrift am Reichstag. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, damit das angegriffene Land seine Freiheit zurückgewinnt und Flüchtlinge zurückkehren können. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stärke Sicherheit und Wohlstand.
Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde fordert der AfD-Abgeordnete Keuter, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, weil die Bundesregierung mit Milliardenhilfen, Waffenlieferungen und Sanktionen deutschen Wohlstand und Sicherheit gefährde, ohne dem Frieden näherzukommen. Kritisiert wird, dass keine Diplomatie mit beiden Seiten stattfinde und die Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leide. Der Beitrag begründet, dass nur ein Waffenstillstand und offene Gesprächskanäle nach Kyjiw und Moskau die nationalen Interessen wahren könnten, und wirft der Regierung vor, deutsche Interessen internationalem Applaus zu opfern, wodurch Deutschland zum Teil der russischen Bedrohungswahrnehmung werde.- Thomas SilberhornCDUDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
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- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
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