Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Behauptung, Deutschland sei Kriegspartei, und begründet die Unterstützung der Ukraine mit nationalen Sicherheitsinteressen. Anhand von Alltagsberichten ukrainischer Helfer zeigt er, dass Luftverteidigung und Waffenlieferungen konkret Leben schützen, weil abgefangene Drohnen Wohnhäuser, Krankenhäuser und Familien retten. Ein russischer Erfolg würde Gewalt belohnen und Europa gefährlicher machen, deshalb dient die Hilfe deutschen Interessen. Verhandlungen brauchen beidseitigen Willen, doch Russland stelle Bedingungen, die die Souveränität der Ukraine infrage stellen, weshalb ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien nur eine Pause bis zum nächsten Angriff wäre.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Alexander GaulandAfDIn der Aktuellen Stunde begründet der Abgeordnete Gauland, dass Deutschland nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden dürfe, weil dieser Konflikt nicht der eigene sei und die Ukraine weder NATO-Mitglied noch Verteidigerin deutscher Freiheit sei. Kritisiert wird die wachsende Militär- und Finanzhilfe, die im Widerspruch zu Armut, maroder Infrastruktur und schrumpfender Wirtschaft stehe und das Risiko deutscher Mitverantwortung für Angriffe berge. Deshalb fordert der Beitrag Friedensverhandlungen und einen Kompromiss unter Anerkennung russischer Interessen, damit die Eskalation endet und eine Aussöhnung mit Russland möglich bleibt, indem die Bundesregierung Russland nicht als Alleinschuldigen behandelt.
Norbert RöttgenCDUDer Redner wirft der AfD vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht als solchen zu benennen, und kritisiert, dass sie die historische Wahrheit verweigert. Er begründet, dass Deutschland den Krieg nicht ignorieren dürfe, weil die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, das menschliche Leid und die Bedrohung der europäischen Friedensordnung existenzielle Interessen berührten. Deshalb müsse Krieg scheitern, damit Frieden und Sicherheit gewahrt bleiben. Zudem wird kritisiert, dass die AfD als Handlanger Putins agiere und unpatriotisch sowie uneuropäisch handle, indem sie Krieg akzeptiere.
Anton HofreiterGrüneDer Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert in der Aktuellen Stunde der AfD deren Narrativ, Deutschland sei nicht Kriegspartei, scharf. Er wirft der AfD vor, das Putin-Narrativ zu verbreiten und von Russland finanziert zu sein. Aus seinen Reisen in die Ukraine berichtet er von Soldaten, die um Waffen und Munition bitten, weil sie sich sonst nicht verteidigen könnten. Er argumentiert, dass Frieden nur durch Stärke der Ukraine erreichbar sei, da Putin erst bei militärischer Aussichtslosigkeit verhandle. Deshalb fordert er massive Unterstützung, einschließlich Taurus-Lieferungen, damit der Krieg schnell endet.- Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schraps widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Behauptung, Deutschland sei Kriegspartei, und begründet die Unterstützung der Ukraine mit nationalen Sicherheitsinteressen. Anhand von Alltagsberichten ukrainischer Helfer zeigt er, dass Luftverteidigung und Waffenlieferungen konkret Leben schützen, weil abgefangene Drohnen Wohnhäuser, Krankenhäuser und Familien retten. Ein russischer Erfolg würde Gewalt belohnen und Europa gefährlicher machen, deshalb dient die Hilfe deutschen Interessen. Verhandlungen brauchen beidseitigen Willen, doch Russland stelle Bedingungen, die die Souveränität der Ukraine infrage stellen, weshalb ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien nur eine Pause bis zum nächsten Angriff wäre.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert in der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde deren Selbstinszenierung als Friedenspartei und wirft der Fraktion vor, Handlangerin des Kremls zu sein, weil sie erst bei russischen Rückschlägen Alarm schlage. Der Redner begründet dies mit AfD-Reisen auf die Krim und Kontakten zu russischen Regimevertretern. Deshalb fordert er Solidarität mit der Ukraine, humanitäre Hilfe, einen Schuldenschnitt sowie die Aufnahme russischer Deserteure, damit Deutschland diplomatisch aktiv wird und Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen beendet. Kritisiert wird zudem die Bundesregierung für ihre einseitige Fixierung auf militärische Unterstützung.
Jürgen HardtCDUIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, kritisiert der CDU-Abgeordnete die AfD scharf. Er wirft ihr vor, Putins Narrative zu verbreiten und eine neutrale Vermittlerrolle zu fordern, die Deutschlands Unterstützung für die Ukraine schwäche. Hardt betont, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine und unterstütze nur Verhandlungen, die auf Völkerrecht basieren. Frieden sei nur zu erreichen, indem Putin erkenne, dass der Krieg auch für ihn verloren gehen könne. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand lägen auf dem Tisch, würden aber von Putin abgelehnt.
Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung deutsche Interessen vernachlässige, indem sie die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstütze, während die eigene Bundeswehr ausgehöhlt werde und Rentner, Soldaten sowie Familien belastet würden. Er lehnt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab, fordert aber diplomatische Initiativen statt fortgesetzter Waffenlieferungen. Der Redner begründet dies damit, dass Solidarität mit dem Ausland dort ende, wo sie das eigene Fundament bedrohe. Deshalb müsse Deutschland zuerst wirtschaftlich und militärisch gestärkt werden, bevor fremde Staaten alimentiert würden. Nur so könne die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden.
Derya Türk-NachbaurSPDIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle keine Kriegspartei im Ukrainekrieg sein, kritisiert die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur die AfD scharf. Die Rednerin argumentiert, ein Rückzug aus der Unterstützung der Ukraine mache die Bedrohung durch Russland nicht kleiner, sondern rücke sie näher an Deutschland heran, weil Grenzverschiebungen durch Gewalt das Fundament Europas zerstören würden. Sie betont, europäische Sicherheit sei unteilbar und Solidarität mit der Ukraine sei kluge Sicherheitspolitik im deutschen Interesse, da ein Fallenlassen der Ukraine bedeute, dass die nächste EU-Grenze verhandelbar werde.
Robin WagenerGrüneIn der Aktuellen Stunde widerspricht der Grünen-Abgeordnete der AfD, die Deutschland als Nicht-Kriegspartei im Ukrainekrieg darstellt. Er kritisiert, dass die AfD russische Propaganda verbreite und spalten wolle, indem sie demokratische Parteien als Kriegstreiber diffamiere. Dagegen betont er, deutsches Interesse sei ein Ende des russischen Terrors und die Unterstützung der Ukraine für einen gerechten Frieden. Zudem wirft er der AfD vor, aus Unzufriedenheit Profit zu schlagen und auf die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes zu spucken, während er die Menschen würdigt, die das Land gemeinsam anpacken.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf dafür, dass sie erst jetzt eine Eskalation im Ukrainekrieg beklage, obwohl sie frühere russische Aggressionen wie die Krim-Besetzung oder Angriffe auf Wohnhäuser und Mariupol nicht verurteilt habe. Er wirft der AfD vor, russische statt deutsche Interessen zu vertreten, und verweist auf die Inschrift am Reichstag. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, damit das angegriffene Land seine Freiheit zurückgewinnt und Flüchtlinge zurückkehren können. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stärke Sicherheit und Wohlstand.
Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde fordert der AfD-Abgeordnete Keuter, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, weil die Bundesregierung mit Milliardenhilfen, Waffenlieferungen und Sanktionen deutschen Wohlstand und Sicherheit gefährde, ohne dem Frieden näherzukommen. Kritisiert wird, dass keine Diplomatie mit beiden Seiten stattfinde und die Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leide. Der Beitrag begründet, dass nur ein Waffenstillstand und offene Gesprächskanäle nach Kyjiw und Moskau die nationalen Interessen wahren könnten, und wirft der Regierung vor, deutsche Interessen internationalem Applaus zu opfern, wodurch Deutschland zum Teil der russischen Bedrohungswahrnehmung werde.
Thomas SilberhornCDUDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer SPD-Abgeordnete erinnert an das Massaker von Babyn Jar, bei dem deutsche Mordkommandos 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen, und kritisiert, dass dieser Holocaust durch Kugeln in der deutschen Erinnerungskultur zu wenig präsent ist. Deshalb fordert er, Forschung, Archive und Bildungsarbeit zu stärken, damit junge Menschen von Opfern und Tätern erfahren. Aus der historischen Verantwortung leitet er die Pflicht ab, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, Kriegsverbrechen aufzuklären und ihr eine europäische Perspektive zu eröffnen, weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, und begründet diese Forderung mit dem fortgesetzten brutalen Angriffskrieg Russlands, der Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen zerstört. Schraps betont, dass die Bundesregierung die Ukraine bereits langfristig militärisch, humanitär, finanziell und politisch unterstützt, unter anderem durch Luftverteidigung, Munition und Wiederaufbauhilfe. Er verweist auf den Haushalt 2027 als Zeichen der Verlässlichkeit, räumt aber begrenzte eigene Bestände ein, weshalb der Ausbau europäischer Produktionskapazitäten und die Überwindung von Blockaden nötig seien, damit ein gerechter Friede entstehen kann.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum scharf, weil sie sich dadurch als Handlanger von Putins Regime instrumentalisieren ließen. Er begründet dies mit einem Muster aus Wahlbeobachterreisen, Kontakten zu prorussischen Netzwerken und Propaganda gegen die Ukraine. Kritisiert wird, dass die AfD Abhängigkeit als Entlastung und Erpressbarkeit als Pragmatismus verkaufe, indem sie alte Gaslieferungen als Lösung darstelle. Dadurch werde Deutschland erneut erpressbar, was Bürger, Unternehmen und Kommunen bezahlen müssten. Der Beitrag fordert echte Souveränität durch erneuerbare Energien, europäische Netze und sichere Lieferketten.
- 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen würdigt der Redner den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als historisches Versprechen, die Trennung Europas zu überwinden, weil er Versöhnung nach dem NS-Vernichtungskrieg praktisch gestaltete. Getragen von Jugendwerk, Stiftung und Kommunen sei Polen heute engster EU- und NATO-Partner, doch gute Nachbarschaft bleibe kein Selbstläufer. Kritisiert werden anhaltende Grenzkontrollen, die den Alltag in den Grenzregionen erschweren und Misstrauen senden, weshalb Sicherheit und Freizügigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; der Beitrag fordert, Vertrauen zu pflegen und Brücken zu bauen.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und SchuldenregimeDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur fairen Entschuldung der Ukraine. Begrüßt wird, dass Russland darin klar als Aggressor benannt wird, doch kritisiert der Redner das verzerrte Bild ausschließlich militärischer Hilfe, weil die EU seit 2022 vor allem finanziell und humanitär den ukrainischen Staat am Laufen hält, indem sie Renten, Gehälter und Krankenhäuser sichert. Da ohne Verteidigungsfähigkeit weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbau tragen würden, fordert er militärische Unterstützung plus Diplomatie. Zudem verweist er darauf, dass das EU-Paket Rückzahlungen erst nach russischen Reparationen vorsieht, weshalb soziale und rechtsstaatliche Leitplanken im EU-Beitrittsprozess verankert werden sollen.
- 29. Januar 20269 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie durch das BRUBEG, weil starke und stabile Banken als verlaessliche Finanzierungspartner fuer die grossen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden. Schraps betont, dass Vertrauen in Banken und verlaessliche Regeln gestaerkt werden sollen, indem europaeische Vorgaben umgesetzt, die Bankenaufsicht verbessert und gleichzeitig unnoetige Buerokratie abgebaut wird. Besonders kleinen regionalen Instituten soll mehr Proportionalitaet zugutekommen, damit sie Kredite vergeben, Investitionen ermoeglichen und kommunale Projekte finanzieren koennen. Der Redner wirbt um Zustimmung zu dem Gesetz.
- 19. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)In einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung. Er zitiert das Statistische Bundesamt, wonach 2024 mit 46,1 Millionen Erwerbstätigen ein Rekord seit der Wiedervereinigung erreicht wurde und die Zahl seit 2006 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich stieg. Deshalb fragt er, ob dies nach Arbeitsplatzabbau klinge. Zudem möchte er wissen, wo der AfD-Politiker gehört habe, dass mit dieser Bundesregierung nicht ordentlich zusammenzuarbeiten sei, und ob dies auf einer Veranstaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen und dem Singen der ersten Strophe der Nationalhymne gewesen sei.
- 19. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)Der Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für deren Umgang mit der Nationalhymne, weil diese Strophe für die dunkelste Zeit der Geschichte stehe, und stellt einen Bezug zur Nazizeit her. Anschließend begründet er das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass die Transformation der Wirtschaft Investitionen und stabile, handlungsfähige Banken erfordere. Indem europäische Vorgaben umgesetzt und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden, sollen Institute entlastet, die Kreditvergabe erleichtert und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken stärker berücksichtigt werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit und praxisnahe Regulierung, damit kleine Institute gezielt entlastet werden.