Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Zusammenfassung
Markus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung deutsche Interessen vernachlässige, indem sie die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstütze, während die eigene Bundeswehr ausgehöhlt werde und Rentner, Soldaten sowie Familien belastet würden. Er lehnt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab, fordert aber diplomatische Initiativen statt fortgesetzter Waffenlieferungen. Der Redner begründet dies damit, dass Solidarität mit dem Ausland dort ende, wo sie das eigene Fundament bedrohe. Deshalb müsse Deutschland zuerst wirtschaftlich und militärisch gestärkt werden, bevor fremde Staaten alimentiert würden. Nur so könne die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden.
Weitere Themen: verteidigung · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Alexander GaulandAfDIn der Aktuellen Stunde begründet der Abgeordnete Gauland, dass Deutschland nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden dürfe, weil dieser Konflikt nicht der eigene sei und die Ukraine weder NATO-Mitglied noch Verteidigerin deutscher Freiheit sei. Kritisiert wird die wachsende Militär- und Finanzhilfe, die im Widerspruch zu Armut, maroder Infrastruktur und schrumpfender Wirtschaft stehe und das Risiko deutscher Mitverantwortung für Angriffe berge. Deshalb fordert der Beitrag Friedensverhandlungen und einen Kompromiss unter Anerkennung russischer Interessen, damit die Eskalation endet und eine Aussöhnung mit Russland möglich bleibt, indem die Bundesregierung Russland nicht als Alleinschuldigen behandelt.
Norbert RöttgenCDUDer Redner wirft der AfD vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht als solchen zu benennen, und kritisiert, dass sie die historische Wahrheit verweigert. Er begründet, dass Deutschland den Krieg nicht ignorieren dürfe, weil die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, das menschliche Leid und die Bedrohung der europäischen Friedensordnung existenzielle Interessen berührten. Deshalb müsse Krieg scheitern, damit Frieden und Sicherheit gewahrt bleiben. Zudem wird kritisiert, dass die AfD als Handlanger Putins agiere und unpatriotisch sowie uneuropäisch handle, indem sie Krieg akzeptiere.
Anton HofreiterGrüneDer Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert in der Aktuellen Stunde der AfD deren Narrativ, Deutschland sei nicht Kriegspartei, scharf. Er wirft der AfD vor, das Putin-Narrativ zu verbreiten und von Russland finanziert zu sein. Aus seinen Reisen in die Ukraine berichtet er von Soldaten, die um Waffen und Munition bitten, weil sie sich sonst nicht verteidigen könnten. Er argumentiert, dass Frieden nur durch Stärke der Ukraine erreichbar sei, da Putin erst bei militärischer Aussichtslosigkeit verhandle. Deshalb fordert er massive Unterstützung, einschließlich Taurus-Lieferungen, damit der Krieg schnell endet.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schraps widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Behauptung, Deutschland sei Kriegspartei, und begründet die Unterstützung der Ukraine mit nationalen Sicherheitsinteressen. Anhand von Alltagsberichten ukrainischer Helfer zeigt er, dass Luftverteidigung und Waffenlieferungen konkret Leben schützen, weil abgefangene Drohnen Wohnhäuser, Krankenhäuser und Familien retten. Ein russischer Erfolg würde Gewalt belohnen und Europa gefährlicher machen, deshalb dient die Hilfe deutschen Interessen. Verhandlungen brauchen beidseitigen Willen, doch Russland stelle Bedingungen, die die Souveränität der Ukraine infrage stellen, weshalb ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien nur eine Pause bis zum nächsten Angriff wäre.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert in der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde deren Selbstinszenierung als Friedenspartei und wirft der Fraktion vor, Handlangerin des Kremls zu sein, weil sie erst bei russischen Rückschlägen Alarm schlage. Der Redner begründet dies mit AfD-Reisen auf die Krim und Kontakten zu russischen Regimevertretern. Deshalb fordert er Solidarität mit der Ukraine, humanitäre Hilfe, einen Schuldenschnitt sowie die Aufnahme russischer Deserteure, damit Deutschland diplomatisch aktiv wird und Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen beendet. Kritisiert wird zudem die Bundesregierung für ihre einseitige Fixierung auf militärische Unterstützung.
Jürgen HardtCDUIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, kritisiert der CDU-Abgeordnete die AfD scharf. Er wirft ihr vor, Putins Narrative zu verbreiten und eine neutrale Vermittlerrolle zu fordern, die Deutschlands Unterstützung für die Ukraine schwäche. Hardt betont, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine und unterstütze nur Verhandlungen, die auf Völkerrecht basieren. Frieden sei nur zu erreichen, indem Putin erkenne, dass der Krieg auch für ihn verloren gehen könne. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand lägen auf dem Tisch, würden aber von Putin abgelehnt.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung deutsche Interessen vernachlässige, indem sie die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstütze, während die eigene Bundeswehr ausgehöhlt werde und Rentner, Soldaten sowie Familien belastet würden. Er lehnt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab, fordert aber diplomatische Initiativen statt fortgesetzter Waffenlieferungen. Der Redner begründet dies damit, dass Solidarität mit dem Ausland dort ende, wo sie das eigene Fundament bedrohe. Deshalb müsse Deutschland zuerst wirtschaftlich und militärisch gestärkt werden, bevor fremde Staaten alimentiert würden. Nur so könne die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden.
Derya Türk-NachbaurSPDIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle keine Kriegspartei im Ukrainekrieg sein, kritisiert die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur die AfD scharf. Die Rednerin argumentiert, ein Rückzug aus der Unterstützung der Ukraine mache die Bedrohung durch Russland nicht kleiner, sondern rücke sie näher an Deutschland heran, weil Grenzverschiebungen durch Gewalt das Fundament Europas zerstören würden. Sie betont, europäische Sicherheit sei unteilbar und Solidarität mit der Ukraine sei kluge Sicherheitspolitik im deutschen Interesse, da ein Fallenlassen der Ukraine bedeute, dass die nächste EU-Grenze verhandelbar werde.
Robin WagenerGrüneIn der Aktuellen Stunde widerspricht der Grünen-Abgeordnete der AfD, die Deutschland als Nicht-Kriegspartei im Ukrainekrieg darstellt. Er kritisiert, dass die AfD russische Propaganda verbreite und spalten wolle, indem sie demokratische Parteien als Kriegstreiber diffamiere. Dagegen betont er, deutsches Interesse sei ein Ende des russischen Terrors und die Unterstützung der Ukraine für einen gerechten Frieden. Zudem wirft er der AfD vor, aus Unzufriedenheit Profit zu schlagen und auf die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes zu spucken, während er die Menschen würdigt, die das Land gemeinsam anpacken.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf dafür, dass sie erst jetzt eine Eskalation im Ukrainekrieg beklage, obwohl sie frühere russische Aggressionen wie die Krim-Besetzung oder Angriffe auf Wohnhäuser und Mariupol nicht verurteilt habe. Er wirft der AfD vor, russische statt deutsche Interessen zu vertreten, und verweist auf die Inschrift am Reichstag. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, damit das angegriffene Land seine Freiheit zurückgewinnt und Flüchtlinge zurückkehren können. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stärke Sicherheit und Wohlstand.
Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde fordert der AfD-Abgeordnete Keuter, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei im Ukrainekrieg werden, weil die Bundesregierung mit Milliardenhilfen, Waffenlieferungen und Sanktionen deutschen Wohlstand und Sicherheit gefährde, ohne dem Frieden näherzukommen. Kritisiert wird, dass keine Diplomatie mit beiden Seiten stattfinde und die Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leide. Der Beitrag begründet, dass nur ein Waffenstillstand und offene Gesprächskanäle nach Kyjiw und Moskau die nationalen Interessen wahren könnten, und wirft der Regierung vor, deutsche Interessen internationalem Applaus zu opfern, wodurch Deutschland zum Teil der russischen Bedrohungswahrnehmung werde.
Thomas SilberhornCDUDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.