Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
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Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Florian Bilic äußert sich zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen. Am Beispiel Pirmasens zeigt er, wie Strukturwandel und Migration den Sozialstaat belasten, weshalb Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Deshalb habe die Koalition Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug ausgesetzt, die Turboeinbürgerung abgeschafft und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, damit Jobcenter wirksamer sanktionieren und Arbeit fördern können. Kommunale Projekte wie der Pirmasenser Weg und der Pakt für Pirmasens belegten, dass Integration durch Sprache, Regeln und Arbeit gelinge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert in ihrer Rede, die Einwanderung in die Sozialsysteme sofort zu stoppen, weil Flüchtlinge jährlich rund 50 Milliarden Euro kosten und keine größere Einwanderungsgruppe innerhalb von zwei Generationen ihre Renten selbst erwirtschaftet. Kritisiert wird, dass Ukrainer direkt ins Bürgergeld wechseln und Zuwanderer aus Afghanistan und Syrien trotz fehlender Kriegsgründe aufgenommen werden. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Sicherheits-, Wohnraum- und Bildungskosten, da 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen können und viele Migrantenkinder im Bürgergeld landen, weshalb die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien.
Kai WhittakerCDUDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, scharf. Sie betont, dass sie Missbrauch nicht verteidigt, der Antrag aber überwiegend rechtmäßige Ansprüche infrage stelle und Menschen mit Einwanderungsgeschichte pauschal als Belastung darstelle. Nasr verweist auf rund 800.000 arbeitende Menschen aus Asylherkunftsländern und warnt, der Antrag schwäche den Sozialstaat, weil er Beitragszahler verringere und den Fachkräftemangel verschärfe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Missbrauch eines Systems mit dessen Existenz verwechsle. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem scharf, weil dieser komplexe Zusammenhänge unzulässig vereinfache und das verfassungsrechtlich verankerte Solidarprinzip verkenne. Der Beitrag begründet, dass Bedürftigkeit und nicht Herkunft über Sozialleistungen entscheiden müsse, und verweist auf fehlende Belege für angeblichen Missbrauch. Kritisiert wird zudem die Tolerierung eines Hitlergrußes durch die AfD-Fraktion. Die Rede fordert, soziale Ängste ernst zu nehmen und den Sozialstaat als demokratische Sicherung für alle Menschen zu stärken, statt Feindbilder zu pflegen, damit Sicherheit und Respekt für alle gewährleistet bleiben.
- Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Florian Bilic äußert sich zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen. Am Beispiel Pirmasens zeigt er, wie Strukturwandel und Migration den Sozialstaat belasten, weshalb Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Deshalb habe die Koalition Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug ausgesetzt, die Turboeinbürgerung abgeschafft und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, damit Jobcenter wirksamer sanktionieren und Arbeit fördern können. Kommunale Projekte wie der Pirmasenser Weg und der Pakt für Pirmasens belegten, dass Integration durch Sprache, Regeln und Arbeit gelinge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine drastische Begrenzung von Sozialleistungen für Ausländer, weil der Sozialstaat sonst zum Einwanderungsmagneten werde. Er verweist auf Betrugsfälle in Dortmund, bei denen Jobcenter für überhöhte Mieten zahlten und Banden mit gefälschten Verträgen Bürgergeld erschlichen. Kritisiert wird, dass fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger Ausländer seien, was struktureller Missbrauch zulasten der arbeitenden Bevölkerung sei. Sein Antrag sieht gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten, sofortigen Leistungsstopp bei unerlaubter Abwesenheit, Bezahlkarten und Datenherausgabe durch PayPal vor. Zudem sollen Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit, B2-Deutsch und Niederlassungserlaubnis Leistungen erhalten.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderer pauschal als Sozialbetrüger darstelle und eine Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen fordere, was verfassungswidrig sei und qualifizierte Fachkräfte abschrecke. Kaddor verweist auf syrische Wissenschaftler, die Deutschland brauche, und auf rassistische Vorfälle in Gelsenkirchen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung keine Antwort auf den Fachkräftemangel liefere, weil die Work-and-Stay-Agentur und Migrationsabkommen fehlten. Laut einer Studie fehlen 2036 4,3 Millionen Beschäftigte, deshalb müsse die Anwerbung dringend vorankommen, damit der Wohlstand gesichert bleibt.
Ferat KoçakLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, Einwanderung ins Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, weil er Migranten zu Sündenböcken mache, statt die wahren Ursachen sozialer Not anzugehen. Der Redner verweist auf Gastarbeiter, die beim Wiederaufbau und Wirtschaftswunder halfen, und betont, dass Deutschland ohne Migration nicht funktioniere. Statt Hetze nach unten fordert er, Wut gegen Reichtum und Konzerne zu richten, die von Vermögens- und Erbschaftsteuer verschont blieben. Zudem geißelt er geplante Kürzungen am Sozialstaat, damit die Reichen geschont werden. Deshalb ruft er zu Protest und Widerstand auf.
Peter AumerCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag, weil dieser den Sozialstaat schlecht rede, statt Missbrauch gezielt zu bekämpfen. Er betont, dass Hilfe nur bei Bedürftigkeit gewährt werden dürfe und von Leistungsträgern erwirtschaftet werde, weshalb Missbrauch die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert er konsequente Regeln, Razzien und die Bekämpfung von Scheinidentitäten, Scheinbeschäftigungen und Schrottimmobilien. Zudem verweist er auf die geplante Ablösung des Bürgergelds durch die Grundsicherung 2026 sowie die Ausweitung und Absicherung der Bezahlkarte, damit Integration und Verantwortungsübernahme im Vordergrund stehen.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, und untermauert dies mit Zahlen: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger habe einen ausländischen Pass, was Kosten von 21,7 Milliarden Euro verursache. Er wirft der Regierung Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Einwanderung in Sozialsysteme sehe, und beklagt, dass deutsche Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, während ihr Geld an Migranten gehe. Der Beitrag gipfelt in der Ankündigung von Massenabschiebungen, wofür der Redner eine Rüge erhält.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch. Kritisiert wird die rechtspopulistische Strategie, Probleme zu überhöhen und Hetze zu verbreiten, weil dadurch sachliche Debatten erschwert werden. Der Redner verweist auf heruntergekommene Unterkünfte und kriminelle Banden, die die Notlage von EU-Bürgern aus Südosteuropa ausnutzen, weshalb eine zentrale Koordinierungsstelle im Bund, bessere Behördenzusammenarbeit und mehr Sozialarbeit nötig seien, damit Integration gelingt. Zudem betont er die Finanznot der Kommunen und lehnt herzlose Gesetzesmaßnahmen ab, da diese das Problem nicht lösen würden.- Markus ReichelCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen diese Probleme in ihren Reden verschweigen, weshalb der Redner die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Ausländer fordert. Damit will er nach eigener Darstellung den Sozialstaat für künftige Generationen sichern und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.- Rasha NasrSPDIn ihrer Kurzintervention zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, kritisiert die SPD-Abgeordnete die Rhetorik des Antragstellers gegenüber Migranten. Sie verweist auf ihre von Einwanderern erzogenen Eltern, die in der DDR promovierten und nach der Wiedervereinigung blieben, und betont, dass solche aggressiven Äußerungen Menschen verunsichern. Dadurch mieden dringend benötigte Fachkräfte das Land, was den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung des Antrags mit dessen ausgrenzender Wirkung und den negativen Folgen für die Wirtschaft.
- René SpringerAfDRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Ottilie KleinCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem als rassistisch und populistisch, weil er Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal abwerte und nur vor Landtagswahlen Stimmung mache. Ottilie Klein verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Koalition gegen Sozialmissbrauch wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und verschärfte Regeln in der Grundsicherung. Zudem kündigt sie ein neues Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch an und fordert besseren Datenaustausch zwischen Behörden, damit Betrug schneller aufgedeckt wird. So will die Koalition konkrete Lösungen liefern, während die AfD sich bei entsprechenden Gesetzen enthalten habe.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Bilic (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes durch die nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung. Der Redner betont, dass legale Abfalltransporte für die Kreislaufwirtschaft notwendig sind, weil sie Rohstoffe zurückgewinnen. Der Beitrag fordert zugleich eine wirksame Bekämpfung illegaler Verbringungen, damit Umwelt und Gesundheit geschützt werden. Er kritisiert Praxisprobleme bei der Digitalisierung, den Vorlauffristen und der Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern. Deshalb müsse die Bundesregierung in Brüssel nachsteuern und der Vollzug einheitlich erfolgen. Der Entwurf setze EU-Recht eins zu eins um, ohne nationale Sonderwege oder zusätzliche Bürokratie.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung, weil dadurch fairer Wettbewerb gestärkt, Bürokratie abgebaut und Marktanreize gesetzt werden. Beispielsweise wird die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für Drittstaatsunternehmen eingeführt, damit der Vollzug greifbarer wird. Zudem entfallen Vollständigkeitserklärungen, und die Testatgrenze im Einwegkunststofffondsgesetz steigt auf 10 000 Kilogramm, wodurch kleine und mittlere Betriebe entlastet werden. Die Reform der Ökomodulierung mit Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit sowie eine Quote für chemisches Recycling sollen Anreize für Investitionen schaffen. Schließlich wird klargestellt, dass Teebeutel künftig in die Biotonne gehören, um praktikable Regeln für Verbraucher zu gewährleisten.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate bislang zu wenig Anreize bieten, weshalb die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte ausgestaltet werden müsse, damit Unternehmen in Innovationen investieren. Zudem betont er, dass korrekte Mülltrennung durch Verbraucher entscheidend sei, weil sonst selbst recyclingfähige Verpackungen nicht verwertet würden. Der Gesetzentwurf soll Details genau prüfen.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernDer CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
- 18. Dezember 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der GrundsicherungDer CDU/CSU-Abgeordnete Bilic lehnt den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung ab, weil er die Gießkanne auspacke, den Sozialstaat bürokratisch aufblähe und keine Finanzierung nenne. Er verweist auf die Grundrente von 2021 als zielgenaue, unbürokratische und wirksame Regelung für langjährig Versicherte sowie auf das jüngst beschlossene Rentenpaket I. Kritisiert wird, dass der Antrag den falschen Eindruck erwecke, Rentner würden im Stich gelassen. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vor Altersarmut und der anstehenden Rentenkommission, die generationengerechte und tragfähige Reformen erarbeiten müsse, damit faire Renten gesichert bleiben.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenDer Redner berichtet aus eigener Erfahrung als Paketzusteller und dankt den Beschäftigten für ihre Arbeit, gerade vor Weihnachten. Er lehnt den Antrag der Linken ab, weil strengere Gewichtsgrenzen und ein Verbot von Fremdpersonal den Personalmangel verschärfen, Lieferverzögerungen verursachen und Kosten erhöhen würden. Zudem gefährde eine deutsche Absenkung der EU-weiten Grenzen die Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen verweist er auf die im Oktober beschlossene Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen selbst über Personalstrukturen entscheiden sollten, damit soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum gemeinsam erreicht werden und die Versorgung der Verbraucher gesichert bleibt.
- 6. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit den Gefahren durch Brände in Recyclinganlagen und der Notwendigkeit, die Sammelquote zu erhöhen, weil täglich zahlreiche Feuer enorme wirtschaftliche Schäden verursachen. Er verweist auf ein Feuer in seiner Heimatstadt, weshalb Informationspflichten für den Handel angepasst, das Thekenmodell umgesetzt und die Rückgabe von Einweg-E-Zigaretten ermöglicht werden sollen. Zudem fordert er ein nationales Verbot dieser Produkte, da sie oft im Restmüll landen und Jugendliche ansprechen. Die europäischen Quoten müssten realistisch sein, damit die Kreislaufwirtschaft gestärkt wird.