Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Einwanderung in das Sozialsystem, Sozialleistungsmissbrauch
Zusammenfassung
In ihrer Kurzintervention zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, kritisiert die SPD-Abgeordnete die Rhetorik des Antragstellers gegenüber Migranten. Sie verweist auf ihre von Einwanderern erzogenen Eltern, die in der DDR promovierten und nach der Wiedervereinigung blieben, und betont, dass solche aggressiven Äußerungen Menschen verunsichern. Dadurch mieden dringend benötigte Fachkräfte das Land, was den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung des Antrags mit dessen ausgrenzender Wirkung und den negativen Folgen für die Wirtschaft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge im Überblick
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert in ihrer Rede, die Einwanderung in die Sozialsysteme sofort zu stoppen, weil Flüchtlinge jährlich rund 50 Milliarden Euro kosten und keine größere Einwanderungsgruppe innerhalb von zwei Generationen ihre Renten selbst erwirtschaftet. Kritisiert wird, dass Ukrainer direkt ins Bürgergeld wechseln und Zuwanderer aus Afghanistan und Syrien trotz fehlender Kriegsgründe aufgenommen werden. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Sicherheits-, Wohnraum- und Bildungskosten, da 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen können und viele Migrantenkinder im Bürgergeld landen, weshalb die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien.
Kai WhittakerCDUDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, scharf. Sie betont, dass sie Missbrauch nicht verteidigt, der Antrag aber überwiegend rechtmäßige Ansprüche infrage stelle und Menschen mit Einwanderungsgeschichte pauschal als Belastung darstelle. Nasr verweist auf rund 800.000 arbeitende Menschen aus Asylherkunftsländern und warnt, der Antrag schwäche den Sozialstaat, weil er Beitragszahler verringere und den Fachkräftemangel verschärfe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Missbrauch eines Systems mit dessen Existenz verwechsle. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem scharf, weil dieser komplexe Zusammenhänge unzulässig vereinfache und das verfassungsrechtlich verankerte Solidarprinzip verkenne. Der Beitrag begründet, dass Bedürftigkeit und nicht Herkunft über Sozialleistungen entscheiden müsse, und verweist auf fehlende Belege für angeblichen Missbrauch. Kritisiert wird zudem die Tolerierung eines Hitlergrußes durch die AfD-Fraktion. Die Rede fordert, soziale Ängste ernst zu nehmen und den Sozialstaat als demokratische Sicherung für alle Menschen zu stärken, statt Feindbilder zu pflegen, damit Sicherheit und Respekt für alle gewährleistet bleiben.
Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Florian Bilic äußert sich zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen. Am Beispiel Pirmasens zeigt er, wie Strukturwandel und Migration den Sozialstaat belasten, weshalb Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Deshalb habe die Koalition Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug ausgesetzt, die Turboeinbürgerung abgeschafft und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, damit Jobcenter wirksamer sanktionieren und Arbeit fördern können. Kommunale Projekte wie der Pirmasenser Weg und der Pakt für Pirmasens belegten, dass Integration durch Sprache, Regeln und Arbeit gelinge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine drastische Begrenzung von Sozialleistungen für Ausländer, weil der Sozialstaat sonst zum Einwanderungsmagneten werde. Er verweist auf Betrugsfälle in Dortmund, bei denen Jobcenter für überhöhte Mieten zahlten und Banden mit gefälschten Verträgen Bürgergeld erschlichen. Kritisiert wird, dass fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger Ausländer seien, was struktureller Missbrauch zulasten der arbeitenden Bevölkerung sei. Sein Antrag sieht gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten, sofortigen Leistungsstopp bei unerlaubter Abwesenheit, Bezahlkarten und Datenherausgabe durch PayPal vor. Zudem sollen Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit, B2-Deutsch und Niederlassungserlaubnis Leistungen erhalten.
Daniela RumpSPDDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderer pauschal als Sozialbetrüger darstelle und eine Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen fordere, was verfassungswidrig sei und qualifizierte Fachkräfte abschrecke. Kaddor verweist auf syrische Wissenschaftler, die Deutschland brauche, und auf rassistische Vorfälle in Gelsenkirchen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung keine Antwort auf den Fachkräftemangel liefere, weil die Work-and-Stay-Agentur und Migrationsabkommen fehlten. Laut einer Studie fehlen 2036 4,3 Millionen Beschäftigte, deshalb müsse die Anwerbung dringend vorankommen, damit der Wohlstand gesichert bleibt.
Ferat KoçakLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, Einwanderung ins Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, weil er Migranten zu Sündenböcken mache, statt die wahren Ursachen sozialer Not anzugehen. Der Redner verweist auf Gastarbeiter, die beim Wiederaufbau und Wirtschaftswunder halfen, und betont, dass Deutschland ohne Migration nicht funktioniere. Statt Hetze nach unten fordert er, Wut gegen Reichtum und Konzerne zu richten, die von Vermögens- und Erbschaftsteuer verschont blieben. Zudem geißelt er geplante Kürzungen am Sozialstaat, damit die Reichen geschont werden. Deshalb ruft er zu Protest und Widerstand auf.
Peter AumerCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag, weil dieser den Sozialstaat schlecht rede, statt Missbrauch gezielt zu bekämpfen. Er betont, dass Hilfe nur bei Bedürftigkeit gewährt werden dürfe und von Leistungsträgern erwirtschaftet werde, weshalb Missbrauch die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert er konsequente Regeln, Razzien und die Bekämpfung von Scheinidentitäten, Scheinbeschäftigungen und Schrottimmobilien. Zudem verweist er auf die geplante Ablösung des Bürgergelds durch die Grundsicherung 2026 sowie die Ausweitung und Absicherung der Bezahlkarte, damit Integration und Verantwortungsübernahme im Vordergrund stehen.
Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, und untermauert dies mit Zahlen: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger habe einen ausländischen Pass, was Kosten von 21,7 Milliarden Euro verursache. Er wirft der Regierung Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Einwanderung in Sozialsysteme sehe, und beklagt, dass deutsche Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, während ihr Geld an Migranten gehe. Der Beitrag gipfelt in der Ankündigung von Massenabschiebungen, wofür der Redner eine Rüge erhält.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch. Kritisiert wird die rechtspopulistische Strategie, Probleme zu überhöhen und Hetze zu verbreiten, weil dadurch sachliche Debatten erschwert werden. Der Redner verweist auf heruntergekommene Unterkünfte und kriminelle Banden, die die Notlage von EU-Bürgern aus Südosteuropa ausnutzen, weshalb eine zentrale Koordinierungsstelle im Bund, bessere Behördenzusammenarbeit und mehr Sozialarbeit nötig seien, damit Integration gelingt. Zudem betont er die Finanznot der Kommunen und lehnt herzlose Gesetzesmaßnahmen ab, da diese das Problem nicht lösen würden.
Markus ReichelCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen diese Probleme in ihren Reden verschweigen, weshalb der Redner die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Ausländer fordert. Damit will er nach eigener Darstellung den Sozialstaat für künftige Generationen sichern und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.- Rasha NasrSPDIn ihrer Kurzintervention zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, kritisiert die SPD-Abgeordnete die Rhetorik des Antragstellers gegenüber Migranten. Sie verweist auf ihre von Einwanderern erzogenen Eltern, die in der DDR promovierten und nach der Wiedervereinigung blieben, und betont, dass solche aggressiven Äußerungen Menschen verunsichern. Dadurch mieden dringend benötigte Fachkräfte das Land, was den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung des Antrags mit dessen ausgrenzender Wirkung und den negativen Folgen für die Wirtschaft.
- René SpringerAfDRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Ottilie KleinCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem als rassistisch und populistisch, weil er Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal abwerte und nur vor Landtagswahlen Stimmung mache. Ottilie Klein verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Koalition gegen Sozialmissbrauch wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und verschärfte Regeln in der Grundsicherung. Zudem kündigt sie ein neues Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch an und fordert besseren Datenaustausch zwischen Behörden, damit Betrug schneller aufgedeckt wird. So will die Koalition konkrete Lösungen liefern, während die AfD sich bei entsprechenden Gesetzen enthalten habe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger massiv erschweren soll, indem er fünf Jahre existenzsichernde Arbeit und Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verlangt. Die Abgeordnete argumentiert, dass dadurch Menschen wie eine rumänische Reinigungskraft trotz Arbeit keine ergänzende Grundsicherung mehr erhielten, weil ihr Lohn zu niedrig sei. Kritisiert wird, dass die AfD reale Missstände nutze, um soziale Rechte grundsätzlich einzuschränken und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und gezielte Maßnahmen gegen organisierte Strukturen verbessert, damit Missbrauch bekämpft wird, ohne arbeitende Menschen zu diffamieren.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und der illegalen Entfernung der Einheitsflagge kritisiert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD dafür, dass eine Straftat als Kletteraktion verharmlost werde. Sie betont das Recht jeder Fraktion, Aktuelle Stunden zu beantragen, und fragt, was die Aktion und die Rede der palästinensischen Sache gebracht hätten. Indem sie auf die Farben Schwarz-Rot-Gold verweist, begründet sie deren Bedeutung für Demokratie, Recht, Einigkeit und Freiheit sowie für Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Damit fordert sie eine sachliche Debatte ein.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil darin Menschen nach Herkunft sortiert und gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass das Beschäftigungswachstum seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen werde, weshalb fehlende Zuwanderung Wirtschaft und Sozialversicherungen belaste. Der Antrag blende diesen Nutzen aus. Der Wert eines Menschen bemesse sich nicht an seinem finanziellen Beitrag. Statt weiter über den Antrag zu debattieren, wendet sich die Rednerin direkt an Menschen mit Migrationsgeschichte, die Angst hätten, und versichert ihnen, dass sie nicht allein seien und Deutschland ihre Heimat sei.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine sogenannte wirkliche Migrationswende, weil dieser Aufenthaltsrechte verschärfe und Einbürgerungen auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen wolle. Deshalb stellt sie die grundsätzliche Frage, wer zu Deutschland gehören dürfe, und berichtet von eigenen Erfahrungen mit Rassismus und Bedrohungen. Angesichts der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt warnt sie vor der Normalisierung von Rechtsextremismus und fordert, die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes zu verteidigen. Statt Angst und Hass plädiert sie für eine Wende zu mehr Selbstvertrauen und Zusammenhalt, damit das Land nicht denen überlassen werde, die am lautesten schreien.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, weil dieser den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden stärkt und organisierte Betrugsstrukturen sowie Schwarzarbeit bekämpft. Sie grenzt sich vom AfD-Antrag ab, da dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, statt die Profiteure von Ausbeutung und missbräuchlichen Vermietungsmodellen in den Blick zu nehmen. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat kontrollieren und Regeln durchsetzen müsse, ohne das Vertrauen in die Mehrheit der Leistungsempfänger zu beschädigen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert wirksame Politik statt Misstrauen.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeRasha Nasr verteidigt in der Aktuellen Stunde die Pressefreiheit als Fundament der Demokratie und verurteilt die Angriffe auf Journalisten in Erfurt. Sie kritisiert, dass die AfD sich als Verteidigerin der Pressefreiheit inszeniert, obwohl sie über Jahre ein Klima der Diffamierung von Medien geschaffen habe, indem sie Journalisten als Lügenpresse beschimpfte. Respekt beginne nicht erst bei Gewalt, sondern bei der Anerkennung journalistischer Arbeit. Die Rednerin belegt dies mit Beispielen wie Beschimpfungen und unabhängigen Recherchen. Deshalb instrumentalisiere die AfD die Pressefreiheit, statt sie zu schützen, was ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt weist die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD scharf zurecht. Kritisiert wird, dass die AfD in ihrer Kurzintervention nicht auf die vorherige Rede eingeht, sondern eigene Beispiele anführt, was Nasr als Whataboutism zurückweist. Sie betont, dass Pressefreiheit für alle Medien gleichermaßen gelte, und wirft der AfD vor, diese selbst infrage zu stellen, indem sie unbequeme Journalistinnen und Journalisten diffamiere. Deshalb verweigert die Rednerin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den AfD-Beispielen und fordert Respekt im Umgang miteinander ein, damit die Debatte sachlich bleibt.