Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
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Zusammenfassung
Ruben Rupp von der AfD nutzt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit, um die Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Bahnausfall zu kritisieren, der auf einen internen Fehler zurückging. Weil ein Cyberangriff auf Stromnetze, Krankenhäuser oder Trinkwasserversorgung weit größeren Schaden anrichten könnte, begrüßt er den Entwurf, fordert aber, Bedenken der Verbände aufzunehmen, damit Täter keine falschen Spuren legen und unbeteiligte Dritte keinen staatlichen Gegenangriffen ausgesetzt werden. Der Änderungsantrag der Linken gegen offensive Cyberabwehr wird abgelehnt, da er notwendige Schutzmaßnahmen blockiere. Der Beitrag verlangt einen exzellenten Schutzstandard, damit Vorfälle wie bei der Bahn nie wieder passieren.
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland als Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort ständig Ziel hybrider Angriffe wie Spionage, Sabotage und Destabilisierung ist. Deshalb soll die Sicherheitsarchitektur von reiner Aufklärung auf aktive Abwehr umgestellt werden, indem das BSI, das BKA und die Bundespolizei gestärkt werden, damit Angreiferinfrastruktur gestört und zerstört werden kann. Er grenzt dies vom Hackback ab, weil es nicht um Vergeltung gehe, sondern um eine angemessene Antwort. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und betont, dass Prävention allein nicht ausreicht.- Steffen JanichAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit, weil er Hackbacks als aktive Cyberabwehr umdeutet und dadurch illegale Gegenangriffe auf fremde IT-Systeme ermöglicht. Sie argumentiert, dass solche Angriffe völker- und verfassungsrechtlich problematisch sind, eine Eskalationsspirale fördern und das parlamentarische Fragerecht missachten. Zudem fließen nur fünf Prozent der Mittel in klassische IT-Sicherheit, während der Großteil offensive Cyberfähigkeiten stärkt. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf von Hackbacks zu befreien und Cybersicherheit global und gemeinsam zu stärken. Ihre Fraktion werde sich dem Vorhaben widersetzen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit mit der massiven Bedrohung durch professionelle Cyberangriffe und dem hohen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Weil präventive Maßnahmen gegen staatliche Operationen nicht ausreichen, soll das BSI mobile Teams, Anordnungsbefugnisse und die Möglichkeit erhalten, bösartige Domains zu sperren. Auch BKA und Bundespolizei bekommen neue Rechte, um Botnetze und Angriffsstrukturen aktiv lahmzulegen, indem Anbieter verpflichtet werden. Der Beitrag betont, dass es um Schutz, nicht um Vergeltung gehe, damit der Staat im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, der eine aktive Cyberabwehr einführen soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht Cybersicherheit stärke, sondern Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei massiv ausweite, um in IT-Systeme einzugreifen, Daten zu löschen oder zu verändern. Weil Angreifer oft schlecht geschützte Geräte als Proxy nutzen, könnten Gegenschläge Unschuldige treffen, etwa Krankenhäuser oder Stadtwerke. Zudem fehlten verbindliche Verfahren zur Meldung und Schließung von Schwachstellen, was die Infrastruktur vulnerabler mache. Der Beitrag bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit, da Gefahrenabwehr Ländersache sei, und fordert eine politische und rechtliche Diskussion.- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland täglich professionellen, staatlich gesteuerten Cyberangriffen auf Krankenhäuser, Energieversorgung und Verwaltung ausgesetzt sei. Deshalb sollen BSI, BKA und Bundespolizei moderne Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr erhalten, indem gefährliche Datenströme unterbrochen und Schadsoftware bekämpft wird. Kritische Infrastrukturen müssen relevante Informationen automatisiert an das BSI melden, damit ein Echtzeit-Lagebild entsteht und Betroffene früher gewarnt werden können. Der Beitrag betont, Cybersicherheit sei Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser, und fordert das rechtliche und operative Rüstzeug, damit der Staat im Cyberraum handlungsfähig bleibt.
- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde. Für jeden einzelnen infizierten Rechner verlange er eine richterliche Anordnung, was bei Millionen Geräten absurd sei. Dadurch blieben die Behörden handlungsunfähig, während Kriminelle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen könnten. Der Beitrag fordert stattdessen klare, schnelle Befugnisse für die Bundespolizei und rechtssichere Regelungen für Botnetze, damit Opfer wirksam geschützt werden. Aus diesen Gründen lehnt er den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
Henri SchmidtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Cyberangriffe Krankenhäuser, Verkehrssysteme und Unternehmen treffen und der Staat bislang nicht wirksam eingreifen kann. Deshalb sollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt klare Rechtsgrundlagen für die Abwehr schwerer Angriffe erhalten, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll früher erkennen und unterstützen, und der Informationsaustausch zwischen Anbietern und Betreibern soll verbessert werden. Der Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen Hackbacks, weil ein passiver Staat weder Kliniken noch Reisende noch Unternehmen schützen könne. Wer Deutschland digitalisiere, müsse es auch digital schützen.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD nutzt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit, um die Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Bahnausfall zu kritisieren, der auf einen internen Fehler zurückging. Weil ein Cyberangriff auf Stromnetze, Krankenhäuser oder Trinkwasserversorgung weit größeren Schaden anrichten könnte, begrüßt er den Entwurf, fordert aber, Bedenken der Verbände aufzunehmen, damit Täter keine falschen Spuren legen und unbeteiligte Dritte keinen staatlichen Gegenangriffen ausgesetzt werden. Der Änderungsantrag der Linken gegen offensive Cyberabwehr wird abgelehnt, da er notwendige Schutzmaßnahmen blockiere. Der Beitrag verlangt einen exzellenten Schutzstandard, damit Vorfälle wie bei der Bahn nie wieder passieren.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
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- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
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