Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
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Zusammenfassung
Die AfD fordert mit zwei Anträgen einen nationalen KI-Aufbruch und staatlich koordinierte europäische Kooperation nach Airbus-Vorbild. Der Redner begründet die Ablehnung der Union damit, dass die Hightech-Agenda bereits gezielte Investitionen, Kompetenzaufbau und europäische Partnerschaften bündele, damit Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und hält. Kritisiert wird die AfD als unglaubwürdig, weil sie zugleich EU-Austritt, Euro-Abschaffung und Kuschelkurs mit Russland verfolge. Deshalb lehnt die Union beide Anträge ab, da deren Weg antieuropäisch, antiökonomisch und antiwissenschaftlich sei und Wohlstandsverlust sowie Arbeitsplatzverlust drohe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert in seiner Rede einen nationalen Aufbruch, damit Deutschland bei künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verliert. Er kritisiert die Bundesregierung scharf, weil sie keine abgestimmte KI-Strategie habe und von US-Unternehmen abhängig sei. Deshalb verlangt er günstige Energie durch Atomkraft und russisches Gas, einen radikalen Bürokratieabbau sowie eine ressortübergreifende KI-Gesamtstrategie im Kanzleramt. Der Beitrag begründet dies mit der Revolution durch KI, die alle Lebensbereiche strukturell verändere. Nur so könne Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, eigene Frontier-Modelle entwickeln und ethische Risiken steuern, wobei der Mensch Entscheider bleiben müsse.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner widerspricht der AfD-Einordnung von KI als industrielle Revolution und bezeichnet sie als größte Disruption der Menschheitsgeschichte. Er begründet, dass die Debatte über Technologie, Souveränität und Rechenzentren hinausgehen muss, weil bei einem Wegfall von über 50 Prozent menschlicher Arbeit Sozialversicherung, Einkommensteuer, Aufstiegsversprechen und Eigentumsordnung grundlegend infrage stehen. Kritisiert wird, dass Politik die Gegenwart optimiere statt die Zukunft zu gestalten, weshalb der Bundestag diese grundsätzliche Debatte jetzt führen müsse, damit die gesellschaftlichen Folgen rechtzeitig gestaltet werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie einen nationalen Alleingang und einen Dexit durch die Hintertür forderten, was Deutschland schwäche. Sie bemängelt die Widersprüche, da die AfD US-Techdominanz beklage, aber selbst Trump und Musk hofiere, und wirft der Partei vor, Sanktionen gegen Russland aufheben zu wollen, was einer Kapitulation gleichkomme. Zudem lehnt sie die Rückkehr zur Atomkraft ab, da niemand dafür Verantwortung übernehmen wolle, und betont, dass die AfD mit ihrer Politik Fachkräfte vertreibe und ein Standortnachteil sei.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung, weil diese Atomstrom, Kohle und russisches Gas für Rechenzentren vorsähen und Schutzregeln für Verbraucher sowie Demokratie gegen KI-Gefahren wie Deepfakes abschaffen wollten. Die Sozialdemokratin begründet, dass saubere Rechenzentren mit erneuerbaren Energien, werteorientierte KI made in Europe und Sicherheitskontrollen Standortvorteile sichern. Indem die AfD Konzerninteressen über Menschenrechte stelle und wirtschaftliche Abhängigkeit von Putin riskiere, gefährde sie die deutsche KI-Entwicklung. Deshalb bedeute eine Wahl der AfD den Abstieg für Deutschland.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie auf nationalem Fachwissen basieren und die globale Open-Source-Zusammenarbeit ignorieren. Sie bemängelt die Forderung nach Sanktionsabbau gegen Russland, da dies Putin unterstütze, sowie die geplante Konzernmacht, die Datenabhängigkeiten fördere. Stattdessen fordert sie Open-Source-Infrastruktur, freien Wissenszugang und echte Datenhoheit für Bürger, damit digitale Souveränität demokratisch gestaltet wird. Deshalb lehnt sie die Anträge und die Partei entschieden ab.
Thomas JarzombekCDUDer Redner befasst sich mit den KI-Anträgen der AfD und unterstreicht, dass Künstliche Intelligenz wegen eines Wertschöpfungspotenzials von über 300 Milliarden Euro entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Staat dürfe Unternehmen nicht im Weg stehen, deshalb wurden auf EU-Ebene mit dem KI-Omnibus Bürokratie für den Mittelstand abgebaut und Fristen verlängert. Gestern wurde das KI-MIG als Eins-zu-eins-Umsetzung beschlossen, damit einheitliche Standards gelten. Zudem geht der Staat mit Rechenzentrumsstrategie, SPARK und AI Safety Institute voran. Jarzombek kritisiert, dass die AfD verstaatlichen wolle, denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer; nötig sei marktwirtschaftliches Engagement der Industrie.
Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete Jünger wirbt für zwei Anträge, die Deutschland durch einen nationalen KI-Aufbruch und ein europäisches Kooperationsprojekt nach Airbus-Vorbild an die digitale Weltspitze führen sollen. Er begründet dies mit dem globalen Wettrennen, das Deutschland verschlafe, weil die Regierung Innovation überreguliere und die Energieversorgung für Rechenzentren vernachlässige. Deshalb fordert der Redner Kernkraft, Bürokratieabbau, Risikokapital und praktische KI-Anwendungen, damit konkurrenzfähige Produkte entstehen. Kritisiert wird die EU-Überregulierung, die Fortschritt verhindere und Deutschland zur digitalen Kolonie mache. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu den Anträgen oder Neuwahlen.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur KI-Politik und kritisiert, dass die Fraktion mit Deepfakes gegen politische Mitbewerber antidemokratisch agiere und deshalb jedes Recht verwirkt habe, sich als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen. Statt eines staatlich koordinierten KI-Airbus nach Vorbild des 20. Jahrhunderts fordert die Koalition dezentrale, agile Ökosysteme, europäische Kooperation mit Partnern wie Frankreich und klare Standards durch den AI Act, weil Deutschland im industrienahen Mittelstand und in der Forschung Stärken habe und nationaler Protektionismus angesichts globaler Billioneninvestitionen wirklichkeitsfern sei. Weil der Antrag veraltete Industriepolitik mit Ablenkung von KI-Manipulation verbinde, wird er abgelehnt.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen lehnt die AfD-Anträge zur KI-Souveränität ab, weil diese ein staatlich koordiniertes Großprojekt nach Airbus-Vorbild fordern, das für die schnelllebige KI-Branche ungeeignet sei. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag national unter deutscher Führung denkt und Exzellenzcluster politisch zuteilt, statt sie im wissenschaftlichen Wettbewerb zu vergeben. Da die AfD Souveränität mit Kontrolle verwechsle, während ihre Fraktion darunter europäische Gestaltungsfähigkeit, vertrauenswürdige Anwendungen und Nachhaltigkeit verstehe, fordert die Rednerin einen innovationsfreundlichen AI Act und lehnt die Anträge ab.
Sonja LemkeLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zu KI und technologischer Souveränität, weil diese Tech-Konzerne und faschistische Akteure stärken würden. Sie warnt, dass KI Überwachung, Desinformation und Diskurskontrolle fördere und demokratische Prozesse gefährde. Besonders der Einsatz in der Verwaltung mache den Staat angreifbar, da Systeme keine ethischen Grenzen kennen und sich nicht gegen menschenfeindliche Zwecke wehren. Deshalb fordert die Linke strengere Regulierung und ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit die Demokratie geschützt wird. Der Beitrag begründet dies mit der wachsenden Macht der Tech-Bros und der Gefahr für die Schwächsten.
Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die AfD-Anträge zu KI-Zukunft und europäischer Souveränität ab, weil sie Deutschland fälschlich als abgehängt darstellen und mit dem Airbus-Vorbild auf jahrzehntelange staatliche Koordination setzen, die für die schnelllebige KI ungeeignet sei. Stattdessen verweist er auf den Supercomputer JUPITER, die Hightech Agenda Deutschland, den KI-Robotikbooster sowie öffentlich-private Partnerschaften für Gigafactories, damit Deutschland und Europa bei KI wettbewerbsfähig bleiben. Zudem kritisiert er den hohen Strompreis für Rechenzentren, weshalb eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleistet werden müsse.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung und technologischen Souveränität, weil sie Widersprüche zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben sowie zwischen marktwirtschaftlicher Entlastung und massivem Staatsdirigismus aufweisen. Deshalb stellt sie die Regierungsagenda mit konkreten Meilensteinen gegenüber, die Mittelstand, Start-ups und Reallabore fördert, indem sie Datenräume bereitstellt und offenen Austausch ermöglicht. Zudem wirft sie der AfD mangelnde Haltung und Sicherheitsrisiken für die Demokratie vor, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht fordert, damit die Demokratie geschützt wird.- Hans TheissCDUDie AfD fordert mit zwei Anträgen einen nationalen KI-Aufbruch und staatlich koordinierte europäische Kooperation nach Airbus-Vorbild. Der Redner begründet die Ablehnung der Union damit, dass die Hightech-Agenda bereits gezielte Investitionen, Kompetenzaufbau und europäische Partnerschaften bündele, damit Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und hält. Kritisiert wird die AfD als unglaubwürdig, weil sie zugleich EU-Austritt, Euro-Abschaffung und Kuschelkurs mit Russland verfolge. Deshalb lehnt die Union beide Anträge ab, da deren Weg antieuropäisch, antiökonomisch und antiwissenschaftlich sei und Wohlstandsverlust sowie Arbeitsplatzverlust drohe.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur KI-Politik und kritisiert deren Widersprüchlichkeit, weil dieselbe Fraktion einerseits den Standort Deutschland permanent schlechtredet und andererseits plötzlich europäische Kooperation fordert, weshalb jegliche Glaubwürdigkeit fehle. Stattdessen fordert der Redner eigene Rechenzentren und Kapazitäten, damit privates Kapital über eine europäische Kapitalmarktunion mobilisiert wird. Zudem müsse der Staat in Europa einkaufen, damit öffentliches Geld nicht in die USA abfließt. Schließlich brauche es eine Talentinitiative mit One-Stop-Shop und englischsprachigen Online-Behördengängen, damit internationale Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier eine Heimat finden.
- Paul SchmidtAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die Pläne der SPD zur Förderung von KI in Deutschland, weil die hohen Strompreise hierzulande eine erfolgreiche Umsetzung verhindern würden. Zwar könne der Industriestrompreis durch massive steuerliche Subventionen auf etwa 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, doch liege dieser Wert noch immer anderthalbmal so hoch wie in den USA oder China. Da KI enorme Strommengen benötige, seien ohne Kernkraft und bei den derzeitigen Randbedingungen große KI-Projekte nicht realisierbar. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Finanzmittel allein nicht ausreichen, um Deutschland an die digitale Weltspitze zu bringen.
- Matthias David MievesSPDMatthias David Mieves äußert sich zu den AfD-Anträgen für eine KI-Zukunft und technologische Souveränität. Der Redner räumt ein, dass Rechenzentren Strom benötigen, betont aber, dass für eine zukunftsfähige KI-Industrie in Deutschland und Europa geeignete Rahmenbedingungen nötig seien, die die AfD täglich bekämpfe. Kritisiert wird, dass russische Gasimporte, die Zusammenarbeit mit diktatorischen Politikern, die Duldung von Rechtsextremen und Kriminellen sowie das Aufhetzen von Menschen die Wirtschaft schädigten und Talente verschreckten. Deshalb empfiehlt der Beitrag der AfD auszuwandern, damit Deutschland und seiner Wirtschaft geholfen sei.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
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