Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Sabine DittmarSPDSabine Dittmar wirbt für die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, damit nicht länger Angehörige im Trauerfall über eine Organspende entscheiden müssen. Weil Schweigen weder Zustimmung noch Ablehnung bedeutet, soll künftig die Minderheit aktiv widersprechen, während die Organspende freiwillig bleibt und ein Nein jederzeit möglich ist. Die Rednerin begründet den Vorstoß mit Tausenden wartenden Patienten und der in vielen europäischen Ländern geltenden Praxis. Zugleich fordert sie bessere Klinikstrukturen und Spendererkennung, da organisatorische Verbesserungen eine fehlende Entscheidung nicht ersetzen können.
Martin SichertAfDDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab, weil sie gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße, da der Staat jeden zum Organspender erkläre. Er verweist auf den Fall einer hirntoten Schwangeren, deren Körper das Kind austrug, und auf Fehldiagnosen bei der Hirntodfeststellung. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Organentnahmen und fordert stattdessen Forschung an im Labor gezüchteten Organen. Die Rede kritisiert, dass Organspenden so zu einer unfreiwilligen Organabgabe würden, und betont, dass Spenden immer freiwillig sein müssten.
Sven LehmannGrüneDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab und wirbt für die Freiwilligkeit. Er begründet dies mit der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die auch nach dem Tod durch postmortale Persönlichkeitsrechte geschützt sei. Aus Schweigen dürfe keine Zustimmung werden, da der Körper keinem kollektiven Zugriffsrecht unterliege. Zudem verweist er auf Spanien, wo bessere Klinikstrukturen und Aufklärung die Spenderzahlen erhöht hätten, nicht die Widerspruchslösung. Stattdessen unterstützt er den Antrag für bessere Strukturen, Aufklärung und aktive Zustimmung, um Vertrauen zu erhalten und gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden.- Karl-Josef LaumannCDUDer Bundesrat hat die Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit beschlossen, weshalb der Berichterstatter den Bundestag auffordert, sich in dieser Wahlperiode erneut mit der Organspende zu befassen und die Rechtslage neu zu bewerten. Weil im letzten Jahr nur 985 Organentnahmen stattfanden, über 4800 Menschen neu auf die Warteliste kamen und über 600 starben, fordert die Rede eine dokumentierte Entscheidungspflicht für Erwachsene. Kritisiert wird, dass bisherige Aufklärungsbemühungen kaum zu mehr Dokumentation führten. Der Beitrag begründet die Widerspruchsregelung damit, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und niemand andere über den eigenen Willen entscheiden lassen sollte.
Christina BaumAfDDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt die Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz ab, weil dadurch jeder Mensch ohne ausdrückliche Zustimmung als Organspender gelte und die Organentnahme zum Normalfall werde. Kritisiert wird, dass der Staat über den Körper von Menschen verfüge, die zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen hätten, wodurch das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit Zweifeln an der Hirntoddefinition und der Sorge, dass Krankenhäuser aus finanziellen Interessen Organe lukrativ verwerten könnten. Stattdessen fordert sie die freiwillige aktive Zustimmung.
Michael KellnerGrüneDer Sprecher plädiert für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende, da die Versorgung der Wartenden seit vielen Jahren nicht ausreichend verbessert wurde. Er begründet dies mit dem persönlichen Beispiel einer Patientin, deren Überleben und Tod die Notwendigkeit mehr Spenderorgane verdeutlichten. Die vorgeschlagene Regelung soll mehr Spenderpotenzial erschließen, da sie in vielen europäischen Ländern etabliert ist. Gleichzeitig wird betont, dass die Selbstbestimmung des Einzelnen gewahrt bleibt, da jeder jederzeit aktiv widersprechen kann, und Angehörige stets angehört werden. Dies soll sowohl die Patienten als auch die Hinterbliebenen entlasten und die Zahl der Wartenden reduzieren.
Alexis L. GierschAfDDer Beitrag behandelt die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, weil die geltende Zustimmungslösung zu wenige Spenderorgane hervorbringt und dadurch vermeidbare Todesfälle verursacht. Aus eigener Erfahrung als Rettungsassistent wird geschildert, dass fehlende Organe Leben bedrohen, weshalb die Widerspruchslösung als wirksameres Mittel zur Rettung von Menschenleben begründet wird. Da fast alle europäischen Nachbarländer bereits so verfahren, gilt der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht als entkräftet. Die Rede fordert daher, die Bürgerpflicht zur Auseinandersetzung mit Organspende zu stärken und die Widerspruchsregelung zu beschließen, damit mehr Menschen überleben können.- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Stefan SchwartzeSPDDer Redner wirbt für die Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, weil jährlich Hunderte auf der Warteliste sterben, obwohl die Mehrheit der Organspende positiv gegenübersteht. Er schildert den Fall einer jungen Frau, die nur durch eine Leberspende überlebte, und betont, dass die bisherigen Aufklärungskampagnen und das Register nicht zu mehr Spenden geführt haben. Deshalb fordert er einen Systemwechsel, der die Angehörigen entlastet und die Selbstbestimmung stärkt, indem nur ein ausdrückliches Nein respektiert wird. Schutz vulnerabler Gruppen und Minderjähriger seien gewährleistet, sodass niemand zur Spende gezwungen werde.
Bodo RamelowLinkeDie Debatte umfasst drei Vorlagen zur Organspende: eine Widerspruchsregelung, einen Antrag zur Stärkung der Freiwilligkeit und Aufklärung sowie einen Bundesratsentwurf zur Widerspruchslösung. Der Redner unterstützt die Widerspruchsregelung, weil er aus eigener Betroffenheit als Vater die Dringlichkeit kennt und Menschen dazu bewegen will, sich überhaupt zu entscheiden, etwa in der Knochenmarkspenderdatei. Er betont fraktionsübergreifenden Respekt, die Notwendigkeit klarer Entscheidungsfähigkeit und den Schutz religiöser Überzeugungen, damit keine Stigmatisierung entsteht. Zudem fordert er, medizinische und organisatorische Bedenken in den Ausschüssen aufzunehmen, damit die Entscheidung grundlegend und verantwortungsvoll getroffen wird.
Michael BrandCDUMichael Brand kritisiert die geplante Widerspruchsregelung zur Organspende, weil Schweigen nicht automatisch als Zustimmung gelten dürfe und weil vulnerable Menschen, die sich etwa wegen Sprach- oder Leseproblemen nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern würden. Stattdessen fordert der Redner konkrete Maßnahmen wie Onlinekampagnen, bessere Informationen und einen unkomplizierten Zugang zum Onlinespendenregister, damit die hohe Zustimmung in der Bevölkerung endlich in mehr Spenden mündet. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen und Freiwilligkeit nötig seien, um die Spenderzahlen zu erhöhen, und warnt vor staatlichem Zwang, der Ängste verstärke.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) befürwortet die Widerspruchsregelung für Organspenden, weil sie Leben rettet und Angehörige im Schock entlastet, indem sie nur noch Widersprüche prüfen müssen. Die Rednerin betont die Notwendigkeit einer persönlichen Entscheidungsobliegenheit, die die Freiwilligkeit der Spende wahrt, denn jeder kann formlos widersprechen. Da derzeit über 8000 Patienten auf Organe warten und viele sterben, fordert sie einen Kulturwandel, damit mehr Menschen durch Transplantationen überleben können. Daher stellt sie sich auf die Seite der Lebensrettung.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
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