Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Zusammenfassung
Simone Borchardt kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Ampel-Koalition scharf: In drei Jahren habe sie nichts gegen die Misere im Gesundheitssystem unternommen. Die Rednerin betont, dass versicherungsfremde Leistungen im parlamentarischen Verfahren geprüft werden müssten. Beim Pflegebudget wirft sie den Regierungsparteien Unehrlichkeit vor, weil eingeführte Untergrenzen zu Verwerfungen geführt hätten, indem Krankenhäuser überproportional Personal bunkerten, das dann nicht mehr für Pflege zur Verfügung stehe. Sie fordert, Pflegekräfte zu professionalisieren und ihnen mehr Eigenverantwortung sowie arztentlastende Aufgaben zu übertragen, statt sie für Essenausgabe und Bettendesinfektion einzusetzen. Diese Themen will die Union im weiteren Verfahren glattziehen.
- versicherungsfremde Leistungen
- Pflegebudget
- Pflegepersonal
- Eigenverantwortung
- arztentlastende Leistungen
Weitere Themen: soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze damit, dass ohne Handeln im nächsten Jahr knapp 19 Milliarden Euro und bis 2030 rund 44 Milliarden Euro fehlen würden. Deshalb sollen Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang gebracht werden, indem Mehrausgaben begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden, damit Beitragssätze nicht weiter steigen und Bürger sowie Unternehmen entlastet werden. Die Empfehlungen einer Finanzkommission dienen als Grundlage; der Bund soll sich stärker an Kosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen. Warken bezeichnet das Gesetz als ersten Schritt für stabile Finanzen und notwendige Strukturreformen, weil ohne stabile Finanzen die Strukturreformen nicht wirken können.
Martin SichertAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er Kommunen mit hohen Defiziten belastet und der Bund zugleich seinen Zuschuss kürzt, während 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als Erfolg verkauft werden. Kritisiert wird zudem, dass Familienversicherungen für Deutsche gestrichen, ausländische Angehörige aber kostenlos mitversichert bleiben und Leistungen wie Zahnersatz oder Hautkrebsvorsorge entfallen. Der Beitrag begründet, dass die Beiträge nicht stabilisiert werden, da eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro besteht. Deshalb fordert er echte Reformen, Bürokratieabbau und Leistungsausschlüsse für arbeitslose Ausländer, damit das Gesundheitssystem wieder finanziert werden kann.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, weil die Ausgaben seit Jahren stärker steigen als die Einnahmen und eine Beitragsspirale droht. Deshalb sollen die Lasten fair verteilt werden, indem auch Leistungserbringer, Pharmaindustrie, Krankenkassenverwaltung und Bund Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert soziale Ausgewogenheit, damit Konsolidierung nicht zulasten der Versorgung geht, und begrüßt eine stärkere Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger. Strukturreformen wie Prävention, Patientensteuerung und Primärversorgung müssten folgen, um das solidarische System nachhaltig zu sichern und die Qualität der Versorgung zu erhalten.
Janosch DahmenGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Berechnungen fehlerhaft seien und 3,5 Milliarden Euro zusätzlich fehlten. Statt stabiler Beiträge führe das Gesetz zu einem unausgewogenen Kahlschlag in der Versorgung, der Krankenhäuser, Hausärzte, Psychotherapie und Hebammen gefährde. Experten hätten 66 Maßnahmen mit 42 Milliarden Euro Einsparvolumen vorgeschlagen, doch die Regierung setze auf Rasenmähermethode und belaste die Falschen. Der Beitrag fordert, versicherungsfremde Leistungen staatlich zu finanzieren, und wirft der Koalition Etikettenschwindel vor, weil sie den Kassen 2 Milliarden entziehe, anstatt sie zu entlasten.
Stella MerendinoLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er Beschäftigte im Gesundheitswesen strukturell belastet und Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Merendino bemängelt, dass das Pflegebudget gedeckelt und pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen werden, wodurch Personalabbau ermöglicht und die Versorgung gefährdet werde. Sie argumentiert, dass Zentralisierung und Klinikschließungen längere Wege und mehr Arbeit verursachen, während der Fachkräftemangel verschärft wird. Deshalb fordert die Abgeordnete eine solidarische Gesundheitsversicherung und warnt, dass die Reform scheitern werde, da Beschäftigte nicht zu untragbaren Bedingungen gezwungen werden können.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge mit der drohenden Deckungslücke von 40 Milliarden Euro bis 2030, weil sonst der Beitragssatz auf 4,7 Prozent steigen würde, was für Wirtschaft und Mittelstand tödlich wäre. Deshalb fordert die Rednerin Strukturreformen, denn immer mehr Geld in ein krankes System mache es nicht besser. Kritisiert wird, dass die Opposition keine konstruktiven Vorschläge einbringe, doch verspricht sie, alle 66 Empfehlungen der Finanzkommission zu prüfen. Ziel sei ein modernes, tragfähiges Gesundheitssystem, das Beitragszahler schützt, indem Verwaltungskosten begrenzt, Fehlanreize abgebaut und Doppelfinanzierungen beendet werden.
Andreas AudretschGrüneIn der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert Andreas Audretsch, dass die Union mit ihrer Reform die Pflegekräfte belaste, weil an der Charité der Tarifvertrag Entlastung gekündigt wurde und bei Vivantes Ähnliches drohe. Zudem entnehme die Regierung dem Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro, obwohl zwölf Milliarden nötig wären, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Kritisiert wird, dass 800.000 Menschen, die von ihrem Vermögen leben, nicht belastet würden, während die Pflegekräfte zahlen müssten. Deshalb fordert der Beitrag eine faire und gerechte Reform.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Ampel-Koalition scharf: In drei Jahren habe sie nichts gegen die Misere im Gesundheitssystem unternommen. Die Rednerin betont, dass versicherungsfremde Leistungen im parlamentarischen Verfahren geprüft werden müssten. Beim Pflegebudget wirft sie den Regierungsparteien Unehrlichkeit vor, weil eingeführte Untergrenzen zu Verwerfungen geführt hätten, indem Krankenhäuser überproportional Personal bunkerten, das dann nicht mehr für Pflege zur Verfügung stehe. Sie fordert, Pflegekräfte zu professionalisieren und ihnen mehr Eigenverantwortung sowie arztentlastende Aufgaben zu übertragen, statt sie für Essenausgabe und Bettendesinfektion einzusetzen. Diese Themen will die Union im weiteren Verfahren glattziehen.
Nicole HessAfDIn der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete Nicole Hess, dass höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und gedeckelte Honorare die Versorgung belasten, statt die Beitragssätze zu stabilisieren. Sie argumentiert, dass Einsparungen bei Psychotherapie wegen des hohen Return on Invest später Mehrkosten verursachen, und bemängelt fehlende Therapieplätze sowie längere Wartezeiten. Hess fordert, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln zu erstatten und Effizienzreserven zu nutzen. Der Entwurf stabilisiere nur die Illusion der Handlungsfähigkeit der Regierung.
Lina SeitzlSPDDie Rede behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden soll, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen und sonst höhere Beiträge drohen. Seitzl kritisiert Oppositionsanträge als populistisch, da sie 60 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden. Sie betont, dass Belastungen fair verteilt und Sondervergütungen geprüft werden müssten, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Zudem fordert sie, ambulante, stationäre, Notfall- und Pflegeversorgung zusammenzudenken, damit die hausärztliche Versorgung als Rückgrat nicht geschwächt wird und keine Versorgungslücken entstehen.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass es keine echte Reform sei, weil es keine dauerhaften Beitragssenkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringe, sondern nur eine Verschiebung zulasten der Versicherten. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen enger eingeschnürt werden, während der Bund seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro kürzt, obwohl mehr Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen nötig wären. Zudem bleibe die Pharmaindustrie mit hohen Preisen verschont. Deshalb lehnt sie das Gesetz als Etikettenschwindel ab und fordert stattdessen eine stabile GKV.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner begründet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit gestiegenen Einsparzielen von 13 auf 15 Milliarden Euro und zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro, weil die Dynamik im Gesundheitsbereich extrem ist. Deshalb müsse gehandelt werden, damit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nicht weiter eins zu eins steigen. Die Rednerin fordert eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik als Grundlage für Strukturreformen. Kritisiert wird, dass der Entwurf Einsparungen beim Steuerzuschuss für Bürgergeldbeziehende und bei Pflegekräften vorsieht. Sie betont Verhandlungsbedarf und verweist auf Nachholeffekte bei Ergotherapie, Physiotherapie und Pflege, um Versorgung und Arbeitsbedingungen zu sichern.
Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er die Ausgaben deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Medikamentenkosten explodieren. Dadurch geraten Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen und Rettungsdienste unter massiven Druck, warnt die Rednerin. Besonders im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen, längere Rettungszeiten und weitere Wege zur Notaufnahme. Statt das System zu reformieren, würden Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenanteilen belastet, sodass einkommensschwache Menschen Behandlungen verschieben. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und Bürokratie abzubauen, um die Versorgung zu sichern.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen soll, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Der Redner begründet die Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Versorgung und Beitragsstabilität in eine Balance zu bringen, weil Sparen zwar wehtut, aber die Versorgung für alle sichergestellt bleiben muss. Am Beispiel der Arzneimittel wird gefordert, dass dieser Kostenblock einen fairen Sparbeitrag leistet, während gleichzeitig Abhängigkeiten von Asien abgebaut werden sollen. Eine Standortklausel soll Unternehmen mit Produktion und Forschung in Deutschland bevorzugen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es unter Zeitdruck noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden soll, wodurch handwerkliche Fehler und eine unzureichende Beratung drohen. Paula Piechotta bemängelt, dass die SPD die Interessen der Pharmaindustrie über die der Versicherten stelle, und verweist auf stark gestiegene Medikamentenpreise. Deshalb fordert sie mehr Zeit für dieses Reformprojekt, damit es gründlich und im Sinne der Versicherten ausgearbeitet werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition auf Kosten der Gründlichkeit handelt und die Beratung verkürzt.
Thomas PaulsCDUAngesichts eines Defizits von 18 Milliarden Euro begründet der Redner der CDU/CSU die Notwendigkeit des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes damit, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, weshalb die Beiträge bereits stark erhöht wurden, aber nicht ausreichen. Kritisiert wird sowohl der linke Vorschlag, einfach mehr Geld bereitzustellen, als auch rechte Hetze gegen Ausländer, Geflüchtete und Transpersonen. Der Beitrag räumt ein, dass die Maßnahmen schmerzhaft sind, und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei versicherungsfremden Leistungen. Strukturreformen müssten folgen, um das Gesundheitssystem zu erhalten.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass die Bundesregierung die Finanzierungslasten einseitig auf die Versicherten verlagere, wodurch ein Zwei-Klassen-System zementiert werde. Besonders betroffen seien strukturschwache und ländliche Regionen, in denen überlastete Praxen, weite Wege und eine prekäre psychotherapeutische sowie hausärztliche Versorgung bereits Alltag seien. Weil Honorarkürzungen, Deckelungen und gestrichene Leistungen die wohnortnahe Versorgung weiter verschlechterten, fordert der Redner ein solidarisches System, in das alle einzahlen, mit verlässlicher Versorgung vor Ort und Gemeinwohlorientierung.
Hendrik StreeckCDUDer Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Streeck begründet darin die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, weil damit Krankheitskosten langfristig gesenkt werden sollen. Der Redner fordert, diesen Ansatz zu einem präventionsorientierten System auszuweiten, damit steigende Sozialabgaben gebremst werden. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen Finanzlücken mit Steuergeldern geschlossen hätten, weshalb er höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip befürwortet. Höhere Preise dienten dem Jugendschutz und der Solidarität, indem sie gesünderes Verhalten fördern und Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem bringen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.