Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
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Zusammenfassung
Simone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums und begründet Leitlinien für die Gesundheitspolitik. Carsten Linnemann verweist auf eine erfolgreiche Organtransplantation als Beispiel deutscher Spitzenmedizin, kritisiert aber die mangelnde Effizienz des teuren Systems. Deshalb fordert er eine verlässliche Versorgung durch die Notfallreform, damit Patienten schneller die richtige Anlaufstelle finden und Notaufnahmen entlastet werden. Zudem verlangt er eine solide Finanzierung, weil steigende Beiträge die Wettbewerbsfähigkeit belasten und das Pflegesystem sonst kollabiert. Schließlich soll Digitalisierung Dokumentationsaufwand reduzieren, indem Gesundheitsdaten sicher ausgetauscht werden, damit Ärzte und Pflegekräfte mehr Zeit für Menschen haben.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil SPD und CDU mit dem GKV-Gesetz fast alle Leistungen budgetiert und Krankenhäuser bewusst ruiniert hätten. Dadurch stiegen die Kosten der Krankenkassen, während Patienten und Rettungsdienste zu lange auf Behandlung warten müssten. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in Rüstung statt in Gesundheit fließen. Deshalb fordert er, die Budgetierung aufzuheben und mindestens zehn Milliarden Euro umzuschichten, damit Psychotherapie und Rettungsdienste wieder finanzierbar sind und Menschenleben geschützt werden.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler verteidigt den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, dessen Ausgaben auf 14,33 Milliarden Euro sinken, was sie mit wegfallenden überjährigen Darlehen an Gesundheitsfonds und SPV erklärt. Da der GKV-Zuschuss rund 90 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht und auf 12,5 Milliarden Euro fällt, wurde vor der Sommerpause das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, das noch nicht im Haushalt abgebildet ist. Zusätzlich investiert der Bund über das Sondervermögen in Digitalisierung, Rettungsdienst, Krankenhäuser und Langzeitpflege. Kritisiert wird, dass das System zu sehr auf Behandlung und zu wenig auf Prävention ausgerichtet ist, weshalb Risikofaktoren wie Blutzucker, BMI, Tabak und Alkohol verheerend wirken. Deshalb sollen Steuereinnahmen aus Zucker, Alkohol und Tabak teilweise in Prävention und Forschung fließen, um Krankheitslasten zu senken und die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert für die AfD die Kürzung des Gesundheitseinzelplans um 34,4 Prozent von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, während zugleich Ausgaben für den Beamtenapparat und das Robert Koch-Institut steigen. Sie beklagt eine Deckungslücke der Pflegeversicherung von bis zu zehn Milliarden Euro ab 2027 sowie die geplante Ertüchtigung des Systems für den Kriegsfall. Der Beitrag begründet dies mit einer Misstrauenskultur aus Bürokratie und Dokumentationspflichten, die das medizinische Personal belaste und die Versorgung gefährde. Dem setzt die Rednerin die Forderung nach Selbstbestimmung, freier Therapiewahl, Abschaffung der Masernimpfpflicht und einem Impfstoffmoratorium entgegen, damit Ärzte wieder nach dem hippokratischen Eid arbeiten können.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet für die SPD die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Kosten viele Menschen unter langen Wartezeiten, fehlenden Fachärzten und überfüllten Notaufnahmen leiden. Deshalb sollen Patienten in den Mittelpunkt rücken, indem unnötige Doppeluntersuchungen und Bürokratie abgebaut werden. Die Rednerin fordert kompetente Anlaufstellen, mehr Hausbesuche und eine Termingarantie für Kassenpatienten, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Facharzttermine warten. In der Pflege warnt sie vor Kürzungen, weil Familien nicht alleingelassen werden dürfen. Der Beitrag begründet zudem mehr Zusammenarbeit aller Berufsgruppen, um Prävention zu stärken und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, besonders bei der globalen Gesundheit, weil dadurch Menschen gefährdet werden und ein verheerendes Signal an die Staatengemeinschaft entsteht. Da Klimakrise, Kriege und Infektionskrankheiten die Gesundheitssysteme weltweit unter Druck setzen, wirken sich Gesundheitskrisen auch auf Deutschland aus. Die Rednerin verweist auf die globale Krise der seelischen Gesundheit, hohe Müttersterblichkeit und fehlendes sauberes Wasser im Globalen Süden. Deshalb fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen, damit Deutschland gemeinsam mit der EU mehr Verantwortung übernimmt, indem Investitionen in globale Gesundheit Sicherheit und Resilienz stärken.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil der Etat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, während das Verteidigungsministerium fast 110 Milliarden Euro erhält. Ihrer Ansicht nach finanziert die Koalition die militärische Aufrüstung über Schulden und Kürzungen im Gesundheitswesen, sodass die Bürger doppelt belastet werden, nämlich durch Steuern für Zinsen und schlechtere Versorgung. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt wird, obwohl die Menschen weiter erkranken und das Geld dann den Krankenkassen fehlt. Die Abgeordnete fordert daher höhere Ausgaben für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinne.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller erörtert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont die hohe Versichertendichte sowie das Engagement des Fachpersonals, weil dies die Solidarität im System stärkt. Er räumt jedoch ein, dass Mittel und Versorgungsergebnisse auseinanderdriften und die Ausgabendynamik hoch ist, weshalb das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nötig war, um eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro zu vermeiden. Der Redner begründet geplante Reformen der Notfallversorgung, der Gesundheitsdaten und der Cybersicherheit damit, dass sie die Versorgung verbessern und das System krisenfester machen. Der kleinere Etat erklärt sich ihm zufolge durch wegfallende Darlehen, was die stabilere Krankenversicherung zeigt.- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Gesundheitsetat, dass die Bundesverwaltung trotz Sparzwängen immer mehr Stellen schafft, während der Gesundheitsetat schrumpft und die Bürokratie wächst. Er bemängelt die Krankenhausreform, weil sie keine wohnortnahe Akutversorgung sichert und immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert, ohne dass ausreichend Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Zudem steigen die Beiträge und Zuzahlungen für Patienten, während Lieferengpässe bei Arzneimitteln die Versorgung gefährden. Der Beitrag begründet die Probleme mit falscher Prioritätensetzung und Abhängigkeiten von Produktionsstandorten außerhalb Europas, weshalb Patienten und Personal leiden.
Serdar YükselSPDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan Gesundheit beklagt der SPD-Abgeordnete, dass die Kindergesundheit kaum Beachtung findet, obwohl viele Kinderarztpraxen wegen hoher Kredite und geringer Erlöse um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordert er eine verlässliche Finanzierung der Vorsorgeuntersuchungen sowie weniger Bürokratie, damit die Versorgung kranker Kinder gesichert bleibt. Zudem mahnt er eine bessere Weiterbildung von Kinderärztinnen und Kinderärzten an, weil zu wenige ausgebildet werden. Seiner Ansicht nach ist Kindergesundheit ein parteiübergreifendes Anliegen, das stärkere politische Aufmerksamkeit und eine größere Lobby verdient.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass der Dank an das Gesundheitspersonal während der Pandemie nicht ausreiche, weil gleichzeitig politisch das Gegenteil geschehe. Er fragt den Redner, ob es bei bloßen Dankesworten bleibe oder ob der Öffentliche Gesundheitsdienst ausreichend finanziert werde. Konkret bemängelt er die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie die ebenfalls zwei Milliarden Euro Kürzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit gefährde die Koalition die Versorgung von Kindern und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Zudem bezweifelt er, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge tatsächlich stabil halte, da diese nach seiner Einschätzung steigen werden.- Serdar YükselSPDSerdar Yüksel verteidigt im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont, dass trotz Ausgaben von 370 Milliarden Euro Strukturreformen nötig sind, weil immer mehr Geld ohne Reform nicht tragbar ist. Er verweist auf Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die als Notbremse dienten, damit die Zusatzbeiträge stabil bleiben. Zudem kündigt er an, die Fixkostendegression bei hausärztlicher Versorgung und Kinder- und Jugendmedizin abzuschaffen, da Fehlentwicklungen bei Vorsorgeleistungen erkannt wurden. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren, und zeigt sich offen für Anpassungen, indem er betont, dass nicht alle Beschlüsse unumstößlich sind.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 15 für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich. Der Redner begrüßt den neuen Minister, fordert aber mehr Zuhören gegenüber Beschäftigten und Patienten, weil sich diese nicht gehört fühlen. Er bemängelt Einsparungen bei Prävention, Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, dem nationalen Gesundheitsportal sowie der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid. Zudem kritisiert er das Spargesetz, das Psychotherapie, Pflege und Ärzteschaft belaste. Stattdessen plädiert er für mehr Investitionen in Prävention, weil diese menschliches Leid reduziere und das System entlaste, damit Deutschland nicht länger Schlusslicht in Europa bleibt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner dankt dem Bundesgesundheitsminister, weil er die Kürzung der Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige ablehnt, damit vor allem Frauen nicht in Altersarmut geraten. Ihr Herzensthema ist die Pflege: Die anstehende Pflegereform soll die Pflegekassen zahlungsfähig halten und Strukturreformen bringen. Der Bundesrechnungshof mahnt, zusätzliche Darlehen verschöben Probleme in die Zukunft, deshalb wirbt die Rednerin für nachhaltige Lösungen und die schrittweise Rückgabe der 5,5 Milliarden Euro aus den Coronarücklagen. Zudem fordert sie eine Pflegebegleitung als moderne Gemeindeschwester, weil 70 Prozent der Menschen pflegefachliche Unterstützung wünschen und es bundesweit noch einen Flickenteppich gibt.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium scharf, weil der Etat am stärksten gekürzt werde, während die Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro stiegen und zugesagte 650 Millionen Euro fehlten. Deshalb verschärfe sich die Unterfinanzierung, sodass eine Suchtklinik schließen musste und Versicherte höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zudem würden Impfstoffmittel für Rechtskosten der Hersteller und des Bundes verwendet, weshalb der Steuerzahler die Verteidigung trage, während Geschädigte selbst für ihr Recht sorgen müssten. Kritisiert wird, dass dringend nötige Investitionen in Prävention, Ausbildung, Kliniken und Rettungsdienst ausbleiben.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD den Einzelplan 15 damit, dass steigende Kosten, demografischer Wandel und Fachkräftemangel immer mehr Geld in bestehenden Strukturen verbieten. Deshalb fordert der Redner eine Reform der ambulanten Versorgung mit Termingarantie und Öffnung der Krankenhäuser, damit Patienten verlässlich versorgt werden. Digitalisierung soll die elektronische Patientenakte zum Gesundheitsinstrument machen und mit 1,5 Milliarden Euro die Pflege entlasten. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung privater und sozialer Pflegeversicherung; Lenkungssteuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen Prävention stärken und die Krankenkassen finanzieren.- Anne JanssenCDUAnne Janssen lenkt als Berichterstatterin den Blick auf den Präventionstitel im Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil dessen Wirkung und Mehrwert nicht sofort sichtbar seien. Sie begründet dies damit, dass eingesparte Prävention später in Versorgung und Pflege doppelt und dreifach bezahlt werde, und veranschaulicht dies am Verlauf von Typ-2-Diabetes. Deshalb fordert die Rednerin, gesundheitliche Aufklärung zu stärken und bei Lenkungssteuern voranzukommen. Zudem müssten die Menschen in ihrem direkten Umfeld erreicht und Lebenswelten so gestaltet werden, dass Bewegung und gesunde Lebensweise im Alltag leicht umsetzbar sind, damit Prävention gesellschaftlich anerkannt wird.
Peter AumerCDUPeter Aumer verteidigt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen Volumen von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, weil keine Darlehen mehr aufgenommen werden. Er betont, dass das Gesundheitssystem mit über 528 Milliarden Euro größer sei als der Bundeshaushalt und deshalb nicht allein aus Bundesmitteln finanziert werden könne. Kritisiert wird die Opposition für Populismus und mangelnde Sachkenntnis. Der Beitrag begründet die Beitragssatzstabilisierung, die alle Akteure einbezieht, um Beitragserhöhungen zu verhindern, und fordert verantwortungsvolle Politik für eine gute Versorgung.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Simone Borchardt begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge mit der drohenden Deckungslücke von 40 Milliarden Euro bis 2030, weil sonst der Beitragssatz auf 4,7 Prozent steigen würde, was für Wirtschaft und Mittelstand tödlich wäre. Deshalb fordert die Rednerin Strukturreformen, denn immer mehr Geld in ein krankes System mache es nicht besser. Kritisiert wird, dass die Opposition keine konstruktiven Vorschläge einbringe, doch verspricht sie, alle 66 Empfehlungen der Finanzkommission zu prüfen. Ziel sei ein modernes, tragfähiges Gesundheitssystem, das Beitragszahler schützt, indem Verwaltungskosten begrenzt, Fehlanreize abgebaut und Doppelfinanzierungen beendet werden.