Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
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Zusammenfassung
Otto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
Sebastian SteinekeCDUSebastian Steineke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre pauschale Verurteilung großer Immobilienkonzerne, weil das Kernproblem der Wohnungsnot nicht bei den Vermietern, sondern beim zu geringen Wohnungsbau liege. Der Beitrag begründet, dass lange Genehmigungsverfahren, hohe Baustandards, fehlendes Bauland und hohe Baukosten sowie politische Unsicherheit Investitionen hemmen. Deshalb fordert der Redner einen ausgewogenen Kurs mit starkem Mieterschutz, aber auch funktionierendem Wohnungsmarkt, mehr sozialem und privatem Neubau sowie schnelleren Planungsverfahren, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken, die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne zu bekämpfen, als sozialistischen Angriff auf das Eigentum. Er behauptet, nicht Vermieter, sondern jahrelange linke Wohnungspolitik mit Klima- und Dämmvorschriften, Energiewende und Massenzuwanderung habe die Wohnungsnot verursacht, weil Bauen dadurch unbezahlbar geworden sei. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer sowie einen Migrationsstopp, damit bezahlbarer Wohnraum wieder entstehen könne. Kritisiert wird zudem eine angebliche Enteignungspolitik, die alle Menschen gleich arm machen solle. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in der Aktuellen Stunde zur Wohnungskrise den Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage sei. Er verweist auf das neue Mietpaket, das Umgehungen der Mietpreisbremse bei möblierten und Kurzzeitwohnungen beendet. Der Beitrag begründet zudem eine Strategie aus sozialem Wohnungsbau, staatlichem Engagement und privater Wohnungswirtschaft, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung aller Vermieter durch Die Linke, da anständige Vermieter als Partner gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne und fordert konsequenten Mieterschutz, weil Wohnen eine Lebensgrundlage und kein gewöhnliches Geschäft ist. Hanna Steinmüller betont, dass der Verlust der Wohnung weit mehr als Komfort kostet, nämlich Umfeld, Stabilität und Würde, und verweist auf rund eine Million wohnungslose Menschen als Warnsignal. Deshalb seien Regeln und Kontrolle notwendig, damit Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Kritisiert werden Betrugsfälle und überhöhte Mieten, weshalb Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und Gemeinwohlorientierung als Instrumente begründet werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieter zu schützen.- Johannes WiegelmannCDUJohannes Wiegelmann kritisiert für die CDU/CSU die Vorschläge der Linken zur Bekämpfung großer Immobilienkonzerne als staatssozialistische Planwirtschaft, weil sie auf mehr Regulierung, Mietendeckel und Enteignungsdrohungen setzen, statt das eigentliche Problem anzugehen. Der Redner argumentiert, dass hohe Mieten aus einem zu geringen Angebot resultieren, das durch überzogene Bauvorschriften und Bürokratie verursacht wird. Deshalb verweist er auf den Bauturbo und Entbürokratisierung, damit schneller mehr Wohnraum entsteht. Private Investoren und Kapital seien nötig, um den Markt zu entlasten, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- Olaf HilmerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den Vorschlag der Linken, große Immobilienkonzerne zu enteignen, weil dadurch kein neuer Wohnraum entstehe und privates Kapital vertrieben werde. Stattdessen fordert er eine Begrenzung der Zuwanderung, schnellere Baugenehmigungen, den Abbau von Bürokratie und Energiestandards sowie die Förderung von Wohneigentum. Mietpreisbremse und Mietendeckel hätten versagt, so seine Begründung. Nur durch mehr Angebot und weniger Regulierung könnten faire Mieten entstehen, damit Familien, Alleinerziehende und Rentner bezahlbaren Wohnraum finden. Der Beitrag begründet dies mit explodierender Nachfrage und gestiegenen Baukosten.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD Mieterinteressen vernachlässigt, indem sie Maßnahmen wie die Mietpreisbremse ablehnt. Er fordert konsequenten Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil große Immobilienkonzerne ihre Instandhaltungspflichten nicht erfüllen und Menschen wie die Rentnerin Stojanovic mit Schimmel und Löchern allein lassen. Deshalb müsse der Gesetzgeber eingreifen, damit Vermieter Mängel unverzüglich beheben, vor Luxusmodernisierung geschützt wird und Nebenkostenabrechnungen transparenter werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Fall und wirbt für mehr Dialog zwischen Konzernen und Mietern, damit Betroffene wie Stojanovic wieder ihre Freundinnen einladen können.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in der Aktuellen Stunde das Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese trotz rechtswidriger Praxis, Schimmelwohnungen und überhöhter Nebenkosten weiter hohe Renditen ausschütten. Die Rede bemängelt, dass die Bundesregierung keine wirksame Mietpreisbremse einführt und stattdessen beim Wohngeld kürzt, wodurch Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird auch, dass öffentliche Gelder indirekt Konzernrenditen stabilisieren. Deshalb fordert sie, die Macht der Wohnungskonzerne zu begrenzen, etwa durch Vergesellschaftung, gemeinnützige Wohnungsmodelle oder eine Konzernübernahme, damit bezahlbarer Wohnraum wieder in öffentliche Hand kommt.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia, weil dieser durch Tochterfirmen, dubiose Verträge und illegale Mieterhöhungen systematisch Mieterinnen und Mieter ausbeute, weshalb Reichinnek dies anhand von Fällen aus Berlin, Köln und Offenbach belegt, in denen überhöhte Heizkostennachforderungen, verzögerte Reparaturen und Legionellenbelastungen auftreten. Da Vonovia hohe Gewinne an Aktionäre ausschütte, fordert sie, Wohnen als Menschenrecht zu schützen und die Profitorientierung zu beenden, damit Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem wirft sie der AfD vor, sich nicht für Mieterinteressen einzusetzen, und kündigt eine bundesweite Umfrage sowie weitere parlamentarische Initiativen an, um den Konzern unter Druck zu setzen.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre Kampagne gegen große Immobilienkonzerne, weil sie Mieter als politisches Mittel benutze und das Eigentum bekämpfe. Er verweist auf die bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse und den Bauturbo für mehr Wohnungsbau, damit steigende Mieten eingedämmt werden. Der Beitrag begründet, dass die Union auf Augenmaß setze und kleine Vermieter schütze, während die Linke mit Enteignungsforderungen und Regulierung Investitionen zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass die Linke keine Differenzierung zwischen großen und kleinen Vermietern biete, weshalb ihre Vorschläge alle Eigentümer träfen.
- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere. Er räumt Missstände bei Nebenkostenabrechnungen ein, betont aber, dass konkrete Fallarbeit den Mietern besser helfe als populistische Anträge. Luczak verweist auf mietrechtliche Regelungen der Union und warnt vor den Folgen des Berliner Mietendeckels, der das Wohnungsangebot stark verringert habe. Deshalb lehnt er neue Mietendeckel und Enteignungen ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen und die Mieten weiter steigen ließen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden. Er verweist auf hohe Wohnungslosenzahlen und einen hohen Ausländeranteil, weshalb eine Migrationsdebatte nötig sei. Zudem bemängelt er Sozialleistungsmissbrauch und fordert Zuwanderungsbegrenzung, Abschiebungen und Leistungskontrollen. Die wohnungspolitischen Vorschläge der Grünen lehnt er als investitionsfeindlich ab, weshalb die AfD die Anträge insgesamt ablehnt.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenOtto Strauß von der AfD kritisiert in seiner Rede die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil sie Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit kleinen Einkommen treffe, die trotz Arbeit kaum über die Runden kämen. Deshalb fordert er, die gesetzliche Anpassung zum 1. Januar 2027 vollständig umzusetzen, damit sich Arbeit mehr lohnt als der Wechsel in den Leistungsbezug und Jobcenter nicht zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten langfristig nur durch günstigeres Bauen zu senken seien, weshalb CO2-Belastung, Gebäudeenergiegesetz und überzogene Bauvorschriften zurückgenommen werden müssten. Der Redner verweist auf die gestiegene Zahl der Wohngeldhaushalte und wirbt für den AfD-Antrag.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum, weil diese ein reales Problem in ein Bürokratie- und Steuermonster verwandelten. Er argumentiert, dass Umbauten nicht wegen bequemer Eigentümer scheiterten, sondern wegen explodierender Kosten durch Brandschutz-, Schallschutz-, Energie- und Stellplatzvorgaben. Statt neuer Kataster, Meldepflichten, Strafsteuern und eines Büroneubau-Moratoriums fordert er den Abbau von Bauvorschriften, schnellere Genehmigungen und niedrigere Grundsteuern. Freiwillige Umnutzung befürwortet er, lehnt aber staatliche Eingriffe und Belastungen ab. Zudem verlangt er, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zurückzuführen, um Wohnraum zu schaffen.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungOtto Strauß kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und fordert deren vollständige Abschaffung. Er begründet dies damit, dass die Steuer dem Standort Deutschland massiv schade, weil fast 390 000 Arbeitsplätze direkt vom Luftverkehr abhingen und staatliche Belastungen für Flugzeuge doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt seien. Deshalb verschwänden Flugverbindungen, Airlines wichen ins Ausland aus, und Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder wüchsen. Der Beitrag begründet die Forderung mit wirtschaftlicher Vernunft und wirft der Regierung ideologische Klimapolitik vor, die Mobilität verteuere und Wirtschaft, Tourismus sowie Arbeitsplätze schwäche.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesOtto Strauß (AfD) lehnt in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ab, weil die geplante minimale Absenkung ab Juli 2026 die strukturellen Probleme des Standorts nicht löse. Kritisiert wird, dass die Luftverkehrsteuer zusammen mit CO2-Abgaben Fluggesellschaften und Passagiere ins Ausland treibe, innerdeutsche Flüge doppelt besteuere und Arbeitsplätze gefährde, indem sie Mobilität künstlich verteuere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine vollständige Abschaffung der Steuer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland stärken könne, statt an Symptomen herumzudoktern.