Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
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Zusammenfassung
Otto Strauß (AfD) lehnt in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ab, weil die geplante minimale Absenkung ab Juli 2026 die strukturellen Probleme des Standorts nicht löse. Kritisiert wird, dass die Luftverkehrsteuer zusammen mit CO2-Abgaben Fluggesellschaften und Passagiere ins Ausland treibe, innerdeutsche Flüge doppelt besteuere und Arbeitsplätze gefährde, indem sie Mobilität künstlich verteuere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine vollständige Abschaffung der Steuer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland stärken könne, statt an Symptomen herumzudoktern.
Weitere Themen: finanzen · umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet die Ruecknahme der Erhoehung der Luftverkehrsteuer, weil der Luftverkehr als Infrastruktur die Wettbewerbsfaehigkeit und internationale Anbindung sichert. Ingo Vogel verweist auf gesunkene Direktverbindungen und hohe staatliche Kosten, weshalb Deutschland im europaeischen Vergleich an Dynamik verloren habe. Die Absenkung soll Rahmenbedingungen verbessern, Wettbewerb und Konnektivitaet staerken und so Verbrauchern mehr Auswahl bringen. Kritisiert wird, komplexe Zusammenhaenge auf einfache Entlastungsforderungen zu reduzieren, da Standortfragen, Haushalt und Klima zu beruecksichtigen seien. Deshalb sei der Schritt verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die gezielt entlastet und die finanzpolitische Balance wahrt.
Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der früheren Belastungen zurücknehme. Er begründet dies mit massiven Standortnachteilen: Durch Steuererhöhungen seit 2020 und 2024 seien 19 Millionen Fluggäste verloren gegangen und Airlines hätten Verbindungen ins Ausland verlagert. Zwar begrüßt er die Richtung des Entwurfs, fordert aber eine schnellere und vollständige Absenkung der Steuersätze auf das Niveau von 2020 sowie langfristig die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer, um Jobs und Wachstum zu sichern.
Stefan KorbachCDUStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer als unseriös, weil sie den angespannten Haushalt belastet und falsche Anreize setzt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Schwarz-Rot nach milliardenschweren Entlastungen für Agrardiesel und Gastronomie nun auch die Luftverkehrsbranche unterstützt, indem über 300 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen hingenommen werden. Dadurch entstehen neue Haushaltslöcher, während parallel Kürzungen bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen geplant sind. Deshalb fordert sie eine Politik für die gesamte Gesellschaft, die soziale Marktwirtschaft stärkt und Steuervergünstigungen abbaut statt neuer Subventionen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Flugreisen bereits jährlich mit zwölf Milliarden Euro subventioniert werden und das klimaschädlichste Verkehrsmittel sind. Da Kerosin unbesteuert bleibt, Auslandsflüge mehrwertsteuerfrei sind und Privatjets privilegiert werden, während Bahnfahrten Steuern kosten, entsteht ein Luxusprogramm für Airlines. Die Entlastung von 2,50 Euro pro Europaflug und 11,40 Euro pro Langstrecke kostet 350 Millionen Euro jährlich, verpufft beim Fluggast und nützt vor allem Vielfliegern. Deshalb fordert die Rednerin EU-weite Kerosinbesteuerung, Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung und Abschaffung der Privatjet-Privilegien, damit Einnahmen in die sozialökologische Verkehrswende fließen.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Deutschlands Luftfahrt sich langsamer von Corona erholt als im europäischen Vergleich und hohe Standortkosten Wettbewerbsfähigkeit sowie Konnektivität gefährden. Deshalb fordert sie Entlastungen für Flughäfen und Beschäftigte, verlangt aber von den Fluggesellschaften, Flugzeuge zurückzuverlagern und Wertschöpfung wiederherzustellen. Kritisiert wird die Schließung von Lufthansa CityLine und Ryanairs Berlin-Rückzug auf Kosten der Beschäftigten. Die Rede begründet die Steuersenkung als finanzpolitischen Kraftakt und wirbt für Dialog über nachhaltige Luftfahrt, ohne die Steuer ganz abzuschaffen.- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) lehnt in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ab, weil die geplante minimale Absenkung ab Juli 2026 die strukturellen Probleme des Standorts nicht löse. Kritisiert wird, dass die Luftverkehrsteuer zusammen mit CO2-Abgaben Fluggesellschaften und Passagiere ins Ausland treibe, innerdeutsche Flüge doppelt besteuere und Arbeitsplätze gefährde, indem sie Mobilität künstlich verteuere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine vollständige Abschaffung der Steuer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland stärken könne, statt an Symptomen herumzudoktern.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.
Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
Janine WisslerLinkeDie Linke kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dadurch klimaschädlicher Flugverkehr subventioniert wird, während Bus und Bahn für Pendler teurer werden. Janine Wissler bemängelt, dass die Entlastung nicht garantiert an Passagiere weitergegeben wird und die Airlines profitieren. Zudem würden ab 2027 Einnahmeausfälle im Verkehrsetat eingespart, wodurch Investitionen in Schienen und Brücken gefährdet seien. Die Rednerin fordert deshalb eine Stärkung klimafreundlicher Mobilität und lehnt weitere Subventionen für die Luftfahrt ab, da diese die falschen Anreize setze.
Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor Mai 2024 damit, dass die Erhöhung durch die Ampel zu höheren Ticketpreisen, weniger Flugangeboten und Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Der Redner argumentiert, die Entlastung sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Anbindung des ländlichen Raums, weil rund 1,5 Millionen Jobs von der Luftfahrt abhingen. Zwar löse die Maßnahme nicht alle Probleme der Branche, doch sie sei ein verlässlicher erster Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Luftverkehr zu stärken. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag und mögliche Gespräche über den ETS-Zertifikatehandel.
Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede die Luftverkehrsteuer als wirtschaftsfeindlich und ideologisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien und Flughäfen schwäche. Als Beispiel nennt er den Flughafen Dresden, dessen Passagierzahlen nach der Pandemie nur zur Hälfte zurückgekehrt seien, während der Flughafen Prag ohne Steuer neue Strecken gewinne. Deutschland erhebe im EU-Vergleich sehr hohe Zuschläge, was Nachteile bringe. Die geplante Absenkung sei zu gering und komme zu spät; deshalb fordert er die Union auf, die Steuer mit der AfD abzuschaffen.
Sascha MüllerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil er das Fliegen attraktiver macht und fossile Abhängigkeiten verstärkt, obwohl Kerosin knapp ist. Sascha Müller verweist auf Fluglärm und fehlendes Nachtflugverbot am Flughafen Nürnberg, wodurch Anwohner gesundheitlich belastet und weniger leistungsfähig sind. Er bemängelt, dass Deutschland einen Sonderweg geht, während Belgien die Steuer erhöht. Statt pauschaler Senkung fordert der Grünen-Politiker eine sachgerechte Reform mit Besteuerung von Privatjets und Staffelung nach Flächenverbrauch, damit höhere Emissionen pro Passagier stärker belastet werden.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.
Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes scharf. Der AfD-Politiker argumentiert, die Steuer belaste den Standort Deutschland und führe zu Wettbewerbsnachteilen, weil Fluggesellschaften wie Ryanair Verbindungen am BER streichen und Flugzeuge ins Ausland verlegen. Er verweist auf hohe Steuern und Gebühren, die deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um vernünftige Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und Arbeitsplätze in Luftfahrt und Tourismus zu sichern. Zudem verlangt er, künftige Abschiebeflüge kostengünstig zu ermöglichen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden. Er verweist auf hohe Wohnungslosenzahlen und einen hohen Ausländeranteil, weshalb eine Migrationsdebatte nötig sei. Zudem bemängelt er Sozialleistungsmissbrauch und fordert Zuwanderungsbegrenzung, Abschiebungen und Leistungskontrollen. Die wohnungspolitischen Vorschläge der Grünen lehnt er als investitionsfeindlich ab, weshalb die AfD die Anträge insgesamt ablehnt.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenOtto Strauß von der AfD kritisiert in seiner Rede die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil sie Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit kleinen Einkommen treffe, die trotz Arbeit kaum über die Runden kämen. Deshalb fordert er, die gesetzliche Anpassung zum 1. Januar 2027 vollständig umzusetzen, damit sich Arbeit mehr lohnt als der Wechsel in den Leistungsbezug und Jobcenter nicht zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten langfristig nur durch günstigeres Bauen zu senken seien, weshalb CO2-Belastung, Gebäudeenergiegesetz und überzogene Bauvorschriften zurückgenommen werden müssten. Der Redner verweist auf die gestiegene Zahl der Wohngeldhaushalte und wirbt für den AfD-Antrag.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum, weil diese ein reales Problem in ein Bürokratie- und Steuermonster verwandelten. Er argumentiert, dass Umbauten nicht wegen bequemer Eigentümer scheiterten, sondern wegen explodierender Kosten durch Brandschutz-, Schallschutz-, Energie- und Stellplatzvorgaben. Statt neuer Kataster, Meldepflichten, Strafsteuern und eines Büroneubau-Moratoriums fordert er den Abbau von Bauvorschriften, schnellere Genehmigungen und niedrigere Grundsteuern. Freiwillige Umnutzung befürwortet er, lehnt aber staatliche Eingriffe und Belastungen ab. Zudem verlangt er, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zurückzuführen, um Wohnraum zu schaffen.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
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